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11 022 Treffer199 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100507/2021Zwangsstrafe - nicht rechtzeitige Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Hinsichtlich des Grundes für die nicht rechtzeitig erfolgte Einreichung wird auf eine (frühere) Mitarbeiterin verwiesen, die angeblich "für die anderen Geschwister" der Beschwerdeführerin Meldungen eingereicht habe. Diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen ändern nichts daran, dass die Meldung für die Beschwerdeführerin nicht innerhalb der zur Verfügung…

BFG RV/7102724/2021Zwangsstrafe - verspätete Meldung der Daten nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…auch deshalb, da die steuerliche Vertretung im Außenverhältnis nach wie vor die Bf. vertreten hatte und im Innenverhältnis die neue Geschäftsführung über die Notwendigkeit der Meldung der Daten rechtzeitig informieren hätte können. Im Sinne der Billigkeit ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. zu berücksichtigen. Die…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…unabwendbares Ereignis darzulegen, das die rechtzeitige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers verhindert hat. Die belangte Behörde hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand daher zu Recht abgewiesen und war somit der Beschwerde nicht Folge zu geben. Der Antrag auf Einvernahme des Wth Dr. G…

BFG RV/7300054/2024§ 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG verlangt eine zweimalige Erinnerung zur Nachholung der Meldung. Laut Auskunft des USP wurden die Erinnerungen nicht wirksam zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…dem verfahrensgegenständlichen Jahr bereits Meldungen iSd § 5 WiEReG (von der beauftragte steuerlichen Vertretung) eingereicht wurden und sich der Erstbeschwerdeführer über seine Verpflichtung zur Meldepflicht nicht informiert hätte. Weiters hätte der Erstbeschwerdeführer die erste Zwangsstrafe erhalten und sich in Folge nicht um eine rechtzeitige Meldung gekümmert…

BFG RV/7101541/20191. Keine Anerkennung von Vorwerbungskosten bei Vermietung und Verpachtung, wenn die klare Absicht der Vermietung auf Grund mangelnder Vorlage von Belegen und Unterlagen und mangels rechtzeitiger Meldung des Beginnes einer Betätigung für die Behörde nicht erkennbar wird. 2 .Bei voller Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung steht der Unterhaltsabsetzbetrag zu. 3. In der Folge auch Zuerkennung des Kinderfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…dem ersten Ergänzungsersuchen vom 5. Dezember 2017 entnommen werden kann, hat der Bf eine rechtzeitige Meldung von der Aufnahme und Beginn einer steuerrelevanten Tätigkeit (Verf 24) der Finanzbehörde nicht erstattet, sodass für die Behörde auch aus diesem Grund nicht erkennbar war, dass der Bf bereits…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…Schreiben vom 28. Februar 2021 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00 aufgefordert worden wäre, die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der KG im Sinne des § 5 WiEReG bis zum 21.04.2021 nachzuholen. Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 wurde…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…Kenntnis ab deren Eintragung im Stammregister anzunehmen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte trotz Kenntnis über die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Rechtsträgers selbst keine rechtzeitige Meldung der am 16.1.2020 eingetretenen Änderung durch den seit 3.12.2016 selbständig vertretenden Geschäftsführer der GmbH1, Herrn ***Bf1**…

BFG RV/2100131/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…dass aufgrund eines Wechsels des Vorstandes der Bf eine rechtzeitige Meldung nicht möglich gewesen sei. Tatsache sei jedoch, dass das Erinnerungsschreiben nachweislich zugestellt und auch gelesen worden sei, sodass eine rechtzeitige Meldung durchaus möglich gewesen wäre. Mit Schreiben vom 16.2.2024 beantragte die Bf…

BFG RV/3100784/2019Zwangsstrafe und Meldepflicht nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…warum "diese genau" eine rechtzeitige Meldung verhindert hätten bzw eine Beauftragung eines steuerlichen Vertreters nicht hätte erfolgen können. Dazu teilte der Liquidator mit Schreiben vom 6. August 2019 mit, dass er sich nicht bewusst sei, eine Aufforderung des Finanzamtes hinsichtlich der Meldung des "wirtschaftlich Berechtigten…

BFG RV/2100132/2024WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…nachweislich zugestellt und gelesen worden. Eine rechtzeitige Meldung sei durchaus möglich gewesen, daran vermöge auch der Einwand des Vorstandswechsels und die zwischenzeitliche Löschung im Firmenbuch nichts zu ändern, da die Meldung trotzdem erfolgen hätte können. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 16. Februar 2024 führte die…

BFG RV/1100021/2025Verspätet eingebrachte Beschwerde ist als unzulässig (weil verspätet) zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2025

…ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich, die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach Erhalt der Supervisorberechtigungen, habe der…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…23.9.2022 das BFG eine mit EUR 1.000 verhängte Zwangsstrafe auf EUR 300, weil die rechtzeitige Meldung trotz mehrmaliger Versuche des Meldeverpflichteten aus technischen Gründen nicht erfolgreich war. In diesem Fall ging das BFG von einem geringen Versehen aus und setzte die Zwangsstrafe…

BFG RV/7102873/2021Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…werden, gehört die Vornahme von Meldungen doch zu dessen Alltagsgeschäft. Eine Erinnerung zur Vornahme einer Meldung gem. § 5 WiEReG ist gesetzlich nicht vorgesehen, die Vornahme der Meldung ergibt sich aus dem Gesetz. Der steuerliche Vertreter hat dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige Meldung erfolgt…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…ab. Die Begründung der Beschwerdeführerin reiche für das Vorliegen nur eines geringen Verschuldens nicht aus. Auch in Zeiten des erhöhten Arbeitsanfalles sei für die rechtzeitige Meldung und Abfuhr von Abgaben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Wenn dies unterbleibe und billigend in Kauf genommen werde, dass…

BFG RV/2101095/2017Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge, Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…zu berücksichtigen (UFS 4.4.2007, ZRV/0024-Z2L/05). Die Beschwerdeführerin bringt vor, die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuern sei ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen, wonach die Umsatzsteuern betragsmäßig korrekt in Deutschlang gemeldet und abgeführt worden seien. Als international tätiges Unternehmen hat die Beschwerdeführerin…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…2017 und brachte begründend vor, dass die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Es sei die Umsatzsteuer betragsmäßig korrekt gemeldet und abgeführt worden. Aufgrund eines Versehens sei die Meldung und Abfuhr jedoch in Deutschland erfolgt. Die Säumnis sei daher weder…

BFG RV/2101730/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, weil die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die Umsatzsteuern seien korrekt gemeldet und abgeführt worden; jedoch erfolgte die Meldung und Abfuhr in Deutschland und nicht in Österreich. Ihres Erachtens seien die Verspätungen entschuldbar…

BFG RV/2100199/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, weil die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die Umsatzsteuern seien korrekt gemeldet und abgeführt worden; jedoch erfolgte die Meldung und Abfuhr in Deutschland und nicht in Österreich. Ihres Erachtens seien die Verspätungen entschuldbar…

BFG RV/7103970/2024Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2025

…Angesichts des Umstandes, dass die BF ausreichend Zeit hatte, die Meldung nachzuholen, und sie sich auch durch das Erinnerungsschreiben samt Androhung einer Zwangsstrafe nicht dazu veranlasst sah, ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachzukommen, erscheint dies keineswegs unbillig. Höhe der Zwangsstrafe Die "einzelne" Zwangsstrafe darf nach § 111 Abs…

BFG RV/1100022/2025Verhängung einer Zwangsstrafe WiEReG; technische Probleme USP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich. Die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach Erhalt der Supervisorberechtigungen, habe der…