…Hinsichtlich des Grundes für die nicht rechtzeitig erfolgte Einreichung wird auf eine (frühere) Mitarbeiterin verwiesen, die angeblich "für die anderen Geschwister" der Beschwerdeführerin Meldungen eingereicht habe. Diese sehr allgemein gehaltenen Ausführungen ändern nichts daran, dass die Meldung für die Beschwerdeführerin nicht innerhalb der zur Verfügung…
…auch deshalb, da die steuerliche Vertretung im Außenverhältnis nach wie vor die Bf. vertreten hatte und im Innenverhältnis die neue Geschäftsführung über die Notwendigkeit der Meldung der Daten rechtzeitig informieren hätte können. Im Sinne der Billigkeit ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. zu berücksichtigen. Die…
…unabwendbares Ereignis darzulegen, das die rechtzeitige Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers verhindert hat. Die belangte Behörde hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand daher zu Recht abgewiesen und war somit der Beschwerde nicht Folge zu geben. Der Antrag auf Einvernahme des Wth Dr. G…
…dem verfahrensgegenständlichen Jahr bereits Meldungen iSd § 5 WiEReG (von der beauftragte steuerlichen Vertretung) eingereicht wurden und sich der Erstbeschwerdeführer über seine Verpflichtung zur Meldepflicht nicht informiert hätte. Weiters hätte der Erstbeschwerdeführer die erste Zwangsstrafe erhalten und sich in Folge nicht um eine rechtzeitige Meldung gekümmert…
…dem ersten Ergänzungsersuchen vom 5. Dezember 2017 entnommen werden kann, hat der Bf eine rechtzeitige Meldung von der Aufnahme und Beginn einer steuerrelevanten Tätigkeit (Verf 24) der Finanzbehörde nicht erstattet, sodass für die Behörde auch aus diesem Grund nicht erkennbar war, dass der Bf bereits…
…Schreiben vom 28. Februar 2021 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00 aufgefordert worden wäre, die nicht rechtzeitig erfolgte Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer der KG im Sinne des § 5 WiEReG bis zum 21.04.2021 nachzuholen. Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 wurde…
…Kenntnis ab deren Eintragung im Stammregister anzunehmen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte trotz Kenntnis über die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Rechtsträgers selbst keine rechtzeitige Meldung der am 16.1.2020 eingetretenen Änderung durch den seit 3.12.2016 selbständig vertretenden Geschäftsführer der GmbH1, Herrn ***Bf1**…
…dass aufgrund eines Wechsels des Vorstandes der Bf eine rechtzeitige Meldung nicht möglich gewesen sei. Tatsache sei jedoch, dass das Erinnerungsschreiben nachweislich zugestellt und auch gelesen worden sei, sodass eine rechtzeitige Meldung durchaus möglich gewesen wäre. Mit Schreiben vom 16.2.2024 beantragte die Bf…
…warum "diese genau" eine rechtzeitige Meldung verhindert hätten bzw eine Beauftragung eines steuerlichen Vertreters nicht hätte erfolgen können. Dazu teilte der Liquidator mit Schreiben vom 6. August 2019 mit, dass er sich nicht bewusst sei, eine Aufforderung des Finanzamtes hinsichtlich der Meldung des "wirtschaftlich Berechtigten…
…nachweislich zugestellt und gelesen worden. Eine rechtzeitige Meldung sei durchaus möglich gewesen, daran vermöge auch der Einwand des Vorstandswechsels und die zwischenzeitliche Löschung im Firmenbuch nichts zu ändern, da die Meldung trotzdem erfolgen hätte können. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 16. Februar 2024 führte die…
…ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich, die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach Erhalt der Supervisorberechtigungen, habe der…
…23.9.2022 das BFG eine mit EUR 1.000 verhängte Zwangsstrafe auf EUR 300, weil die rechtzeitige Meldung trotz mehrmaliger Versuche des Meldeverpflichteten aus technischen Gründen nicht erfolgreich war. In diesem Fall ging das BFG von einem geringen Versehen aus und setzte die Zwangsstrafe…
…werden, gehört die Vornahme von Meldungen doch zu dessen Alltagsgeschäft. Eine Erinnerung zur Vornahme einer Meldung gem. § 5 WiEReG ist gesetzlich nicht vorgesehen, die Vornahme der Meldung ergibt sich aus dem Gesetz. Der steuerliche Vertreter hat dafür Sorge zu tragen, dass eine rechtzeitige Meldung erfolgt…
…ab. Die Begründung der Beschwerdeführerin reiche für das Vorliegen nur eines geringen Verschuldens nicht aus. Auch in Zeiten des erhöhten Arbeitsanfalles sei für die rechtzeitige Meldung und Abfuhr von Abgaben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Wenn dies unterbleibe und billigend in Kauf genommen werde, dass…
…zu berücksichtigen (UFS 4.4.2007, ZRV/0024-Z2L/05). Die Beschwerdeführerin bringt vor, die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuern sei ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen, wonach die Umsatzsteuern betragsmäßig korrekt in Deutschlang gemeldet und abgeführt worden seien. Als international tätiges Unternehmen hat die Beschwerdeführerin…
…2017 und brachte begründend vor, dass die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Es sei die Umsatzsteuer betragsmäßig korrekt gemeldet und abgeführt worden. Aufgrund eines Versehens sei die Meldung und Abfuhr jedoch in Deutschland erfolgt. Die Säumnis sei daher weder…
…Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, weil die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die Umsatzsteuern seien korrekt gemeldet und abgeführt worden; jedoch erfolgte die Meldung und Abfuhr in Deutschland und nicht in Österreich. Ihres Erachtens seien die Verspätungen entschuldbar…
…Abstandnahme von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, weil die nicht rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuer ausschließlich auf ein Versehen zurückzuführen sei. Die Umsatzsteuern seien korrekt gemeldet und abgeführt worden; jedoch erfolgte die Meldung und Abfuhr in Deutschland und nicht in Österreich. Ihres Erachtens seien die Verspätungen entschuldbar…
…Angesichts des Umstandes, dass die BF ausreichend Zeit hatte, die Meldung nachzuholen, und sie sich auch durch das Erinnerungsschreiben samt Androhung einer Zwangsstrafe nicht dazu veranlasst sah, ihrer Meldepflicht rechtzeitig nachzukommen, erscheint dies keineswegs unbillig. Höhe der Zwangsstrafe Die "einzelne" Zwangsstrafe darf nach § 111 Abs…
…ab dem 17. Oktober 2024 zugänglich. Die Meldung wurde umgehend noch an diesem Tag vorgenommen. Die verspätete Zustellung der Zugangsdaten für das Unternehmerserviceportal und die fehlerhaften Berechtigungen, welche eine rechtzeitige Meldung verhinderten, lägen außerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin. Erst nach Erhalt der Supervisorberechtigungen, habe der…