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BFG RV/5100480/2026Rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2026

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden…

BFG RV/5100327/2023Rechtzeitige Beantragung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…der Qualifikation einer Eingabe als Abgabenerklärung und, ob eine Antragsveranlagung rechtzeitig beantragt wurde. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") brachte ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 auf dem amtlichen Formular E1-EDV am 21.01.2022 (Posteinlaufstempel der belangten Behörde), vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung GmbH…

BFG RV/7101545/2026Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Bescheidbehebung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…und die Rechtslage dargestellt und ausgeführt, die Zurückweisung des Antrages vom 08.02.2026 sei zu Recht erfolgt. 6. Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 03.04.2026 wurde ergänzend noch dargelegt, der Einkommensteuerbescheid 2023 sei im März 2024 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der…

BFG RV/7102234/2025Rechtzeitigkeit der Beschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

…Erhalt des Einkommensteuerbescheides abgeschickt, laut Sendungsverfolgung sei sie am 30.09.2024 beim Finanzamt eingelangt. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig eingebracht. Verfahren vor dem BFG Das Finanzamt führte aus, dass auf dem Kuvert weder der gesamte Stempel noch ein konkretes Datum lesbar bzw. erkennbar sei…

BFG RV/7100668/2025Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…am 26. Jänner 2025 per FinanzOnline beim ***FA*** eingebrachte Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens (ArbeitnehmerInnenveranlagungsverfahrens) 2019 als rechtzeitig (weil er innerhalb der bis zum 31. Dezember 2025 laufenden, verlängerten Verjährungsfrist beantragt wurde), sodass er von der belangten Behörde nicht als…

BFG RV/5100499/2023Rechtzeitigkeit einer Beschwerde - Zustellung in "databox".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…wäre (Einkommen lt. Bescheid vom 14. November 2022: 1.839,12 €). Die unterschiedlichen Steuergutschriften resultieren ausschließlich aus den erstattungsfähigen SV-Beiträgen. Betreffend der Rechtzeitigkeit der Beschwerde sind folgende Daten relevant: < 14. November 2022: Einkommensteuerbescheid 2021 (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) < 14. November 2022…

BFG RV/7103378/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…7103378/2022) und der ***G GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A GmbH*** (im Folgenden A GmbH; RV/7103376/2022) als Gruppenmitglieder hinsichtlich des Einbringens einer Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2012 vom 29. Juli 2015 rechtzeitig eingebracht wurde. Mit Erkenntnissen vom 5. Jänner 2022, RV/7102903/2021…

BFG RV/7103379/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/2

…RV/7103378/2022) und der ***Bf2*** als Rechtsnachfolgerin der ***A GmbH*** (im Folgenden A GmbH; RV/7103376/2022) als Gruppenmitglieder hinsichtlich des Einbringens einer Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2012 vom 29. Juli 2015 rechtzeitig eingebracht wurde. Mit Erkenntnissen vom 5. Jänner 2022, RV/7102903/2021…

BFG RV/7103376/2022Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…7103378/2022) und der ***G GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A GmbH*** (im Folgenden A GmbH; RV/7103376/2022) als Gruppenmitglieder hinsichtlich des Einbringens einer Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 2012 vom 29. Juli 2015 rechtzeitig eingebracht wurde. Mit Erkenntnissen vom 5. Jänner 2022, RV/7102903/2021…

BFG RV/3300002/2022Rechtzeitigkeit einer an das Bundesfinanzgericht adressierten, allerdings bei der Abgabenbehörde eingebrachten Beschwerde (§§ 150 ff FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…die das angefochtene Erkenntnis erlassen hat. Eine Beschwerde gilt auch als rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesfinanzgericht eingebracht worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt nur dann als rechtzeitig, wenn die Beschwerde noch vor Ablauf der Beschwerdefrist einer zuständigen Behörde…

BFG RV/7102455/2022Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2022

…der 11.07.2022 gewesen. Der Vorlageantrag sei jedoch erst am Donnerstag, 14.07.2022 beim Finanzamt eingebracht worden, weshalb er als nicht rechtzeitig eingebracht anzusehen sei. Der Bf wurde um Stellungnahme gebeten. Sollten Gründe vorliegen, die aus seiner Sicht gegen die sich aus der…

BFG RV/7102176/2021Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…März 2019 hinsichtlich des Einbringens einer Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015 rechtzeitig eingebracht wurde. Am 11. März 2019 stellten die beschwerdeführende ***A-AG*** als Gruppenträgerin (im Folgenden A AG) sowie die ***B GmbH*** (im Folgenden B GmbH) und die…

BFG RV/7102903/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…März 2019 hinsichtlich des Einbringens einer Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015 rechtzeitig eingebracht wurde. Am 11. März 2019 stellten die ***A-AG*** als Gruppenträgerin (im Folgenden A AG) sowie die ***1*** als Rechtsnachfolgerin der ***B GmbH*** (im Folgenden B…

BFG RV/7102902/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…März 2019 hinsichtlich des Einbringens einer Beschwerde gegen den Gruppenfeststellungsbescheid des Jahres 2012 vom 29. Juli 2015 rechtzeitig eingebracht wurde. Am 11. März 2019 stellten die ***A-AG*** als Gruppenträgerin (im Folgenden A AG) sowie die beschwerdeführende ***B GmbH*** (im Folgenden B GmbH) und die…

BFG RV/2100543/2021Rechtzeitige Beschwerdeeinbringung aufgrund eines gestellten Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. &nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) stellte rechtzeitig die verfahrensgegenständlichen Erstattungsanträge zu welchen das Finanzamt ergänzende Unterlagen und Informationen anforderte. Da keine Antwort auf die Vorhalte einlangte, wies das Finanzamt die Anträge ab. Im Beschwerdeverfahren führte die BF…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…des Zeugen S**** A****: […] Ich kann mich noch halbwegs an die Vorgänge damals erinnern. Das Finanzamt wollte eine Studienerfolgsbestätigung haben. Diese habe ich nicht rechtzeitig gebracht. Deshalb ist dann der Rückforderungsbescheid erlassen worden. Wer den Brief vom Postamt abgeholt hat weiß ich nicht mehr…

BFG RV/7102487/2014Rechtzeitigkeit eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021 - Aufhebung des Zurückweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

… 304 BAO idF bis zum 31. Dezember 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen seien, sofern nicht ein rechtzeitiger Antrag gemäß § 304 lit. a, b BAO vorliege. Dabei beziehe sich die gesetzliche Fristenregelung zweifellos…

BFG RV/7300036/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften vorliegen bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab, dass die Tat "zumindest teilweise" durch den Außenprüfer "entdeckt" sei, weshalb (die für die Strafaufhebung zwingende Voraussetzung der "Rechtzeitigkeit" verletzt wäre und) die Selbstanzeige unserer Mandanten aufgrund der Sperrwirkung des § 29 Abs. 3 lit b FinStrG keine Wirkung…

BFG RV/7104380/2020Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…zurück. Der eingangs geschilderte Sachverhalt ist unbestritten. Ebenso die Tatsache, dass die gegenständliche Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2019 zurückgewiesen wurde. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der…

BFG RV/7300037/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften erzielt wurden bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab, dass die Tat "zumindest teilweise" durch den Außenprüfer "entdeckt" sei, weshalb (die für die Strafaufhebung zwingende Voraussetzung der "Rechtzeitigkeit" verletzt wäre und) die Selbstanzeige unserer Mandantin aufgrund der Sperrwirkung des § 29 Abs. 3 lit. b…