…Wien, Margaretengürtel 00 ab Mitte Mai 2014 nachweislich keine Wohnung oder sonstige Unterkunft mehr hatte, war die Zustellung an dieser Adresse im Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 3 ZustG rechtswidrig. Es ist im Zeitpunkt der behördlichen Zustellverfügung und des Zustellvorganges überhaupt keine Abgabestelle des Bf…

…Die erkennende Behörde vermeint, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 10.08.2016 zurückzuweisen ist, da bei einer rechtswidrigen Zustellung ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vorliegt. Diese Subsumtion ist rechtlich verfehlt. Der Einschreiter hat in seiner Beschwerde vom 09.08.2016 nämlich Folgendes der Behörde mitgeteilt: ´Ich…

…Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat nach § 9 Abs 3 Zustellgesetz die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen (eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam…

…der Zustellung des "Rückforderungsbescheides" vom 13.10.2017 an den Bf durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 18.10.2017, da eine Zustellungsvollmacht erteilt worden sei. Im Falle der Erteilung einer Zustellvollmacht haben Zustellungen grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen, eine rechtswidrige Zustellung an…

…da sich das Finanzamt Österreich zu seinem Vorbringen wegen einer rechtswidrigen Zustellung in die Databox bislang nicht geäußert habe. Weiters beantrage er die Übermittlung eines vollständigen Aktes des Finanzamtes Österreich. Nach ständiger Judikatur des VwGH habe die Finanzbehörde bei Haftungsbescheiden auch alle Grundlagenbescheide (samt weitergehenden…

…Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist." Zustellungen haben grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen. Eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre rechtsunwirksam (vgl VwGH 15.9.1993, 92/13/0308…

…Die Beschwerde richtet sich gegen die rechtswidrige Zustellung an die Gesellschafter direkt sowie aus advokatischer Vorsicht gegen alle drei Spruchpunkte des Abrechnungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Verkennung der Sach- und Rechtslage sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Im Wesentlichen führt die Bf in der Begründung aus…

…Die Beschwerde richtet sich gegen die rechtswidrige Zustellung an die Gesellschafter direkt sowie aus advokatischer Vorsicht gegen alle drei Spruchpunkte des Abrechnungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Verkennung der Sach- und Rechtslage sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Im Wesentlichen führt die Bf in der Begründung aus…

…der rechtswidrigen Schriftstückentgegennahme durch Dritte oder der Schriftstückunterschlagung durch Dritte oder Schriftstückverlustes verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Rechtsmittelerhebung der Beschwerde einzuhalten, daher wird gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung der Rechtsmitteleinbringung der Beschwerde vom 27.5.2024 und des aktenkundigen Widerspruch vom 5.4.2024 mit Zustellungsbestätigung…

…der rechtswidrigen Schriftstückentgegennahme durch Dritte oder der Schriftstückunterschlagung durch Dritte oder Schriftstückverlustes verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Rechtsmittelerhebung der Beschwerde einzuhalten, daher wird gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung der Rechtsmitteleinbringung der Beschwerde vom 27.5.2024 und des aktenkundigen Widerspruch vom 5.4.2024 mit Zustellungsbestätigung…

…Da am Tag darauf, am 11.02.2021 die WiEReg Meldung erfolgte und für 2021 somit keine Zwangsstrafenfestsetzung erfolgte, ist die rechtswidrige Zustellung der Erinnerung vom 10.02.2021 jedoch rechtlich nicht von Relevanz." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Aufgrund der Vollmacht vom…

…dato weder dem damaligen zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Bf. noch der derzeitigen vertretungsbefugten Steuerberatungskanzlei im Original zugekommen ist, gemäß § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG noch nicht wirksam erlassen wurde, da Zustellungen grundsätzlich an den Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen haben. Eine rechtswidrige Zustellung an die Partei wäre…

…MA67/***1***/2024, wurde ***Beschuldigter*** von der Magistratsabteilung 67 aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zum Einschreiter ***Einschreiter*** sowie die Berechtigung zur Einbringung eines Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgehe. Darüber hinaus müsse aus dieser Vollmacht zu erkennen…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen (Ritz/Koran, BAO7, § 97 Rz 1). Schriftliche…

…005,50 rechtswidrig gewesen sind. II. Der Bund (der Bundesminister für Finanzen) hat gemäß § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 1 Z 1 der VwG-Aufwandsersatzverordnung (VwG-AufwandsErsV) der Beschwerdeführerin den geltend gemachten Schriftsatzaufwand in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer die "neuerliche" Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend…

…somit könne gegen diese Bescheide jederzeit RM eingebracht werden. Mangels Zustellung könne über Inhalt nur spekuliert werden, aus Erfahrung der Vergangenheit liege die Vermutung nahe, dass die hier bekämpften Bescheide durch willkürliche Anteile an VCO und / oder WIM verändert worden seien. Dies sei jedoch rechtswidrig…

…Elektronische Übermittlung bedeutet hier eine Übermittlung per FinanzOnline (siehe dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2011/82)…

…wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer und Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht hat, ohne dass es zum Erfolgseintritt (in Form der Zustellung eines unrichtigen Umsatzsteuerjahresbescheides) gekommen ist. Dabei war die Abgabenhinterziehung gemäß …

…das Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. Der Magistrat…