…eingelangt am 14. Jänner 2013) brachte der Bf Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein. Dem Rechtsmittel angeschlossen war die beim VfGH am 4. Jänner 2013 eingegangene Bescheidbeschwerde gegen die UFS-Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 12. November 2012, RV/0281…

…Juni 2009 bekannt gemacht worden. Die Berufung gegen diese verspätete Verfügung wurde mit UFS-Entscheidung vom 25. März 2010, RV/3366-W/09, mit der verkürzt zusammengefassten Begründung abgewiesen, dass dem Rechtsbestand immer noch rechtswidrige, aber rechtskräftige Einkommensteuerbescheide angehören. Deshalb sei die Einhebung dieser rechtswidrig…

…einen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mit Gültigkeit bis zum 13.05.2020. Die Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Kinder des Bf sei im Sinne der zitierten UFS-Entscheidung positiv zu beantworten. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26…

…Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. 10) Wie der Bf selbst in seinem Antrag unter Hinweis auf die Entscheidung des UFS v. 23.3.2010…

…würden generell nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und somit steuerfrei sein, könne nicht gefolgt werden. In der genannten UFS-Entscheidung stellte der Zuschuss ein Agio dar, welches für den Erwerb der Gesellschaftsrechte geleistet werden musste. Im Vorlageantrag stellte die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.…

…zurückgenommen erklärt wurde, liegen auch hier rechtskräftige Bescheide vor. Der damit verbundene Vorwurf der allfälligen Unrichtigkeit dieser Bescheide geht nach den angeführten Bestimmungen der AbgEO im Vollstreckungsverfahren daher ins Leere. Zum Antrag auf Berichtigung der UFS Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 ist festzuhalten, dass eine Berichtigung…

…Leistungen) steuerpflichtig seien und übersehe jedenfalls den aus freiwilligen Arbeitgeberbeiträgen zufließenden steuerlichen Vorteil. Deshalb begehre das Finanzamt ein gezielteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Thema vorobligatorische PK-Leistungen. Die in RV/0437-F/10 auf Seite 18 zitierte Entscheidung des UFS Graz, vom 4.7.2012…

…die Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG erst im Veranlagungszeitraum März 2011 vorgenommen. In gegenständlichem Finanzstrafverfahren ist die Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber der K jedenfalls eigenständig zu würdigen: • Hier weisen wir zunächst auf die UFS-Entscheidung vom 27.1.2011 (GZ RV12782-W/10), mit der die…

…von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen war als Tausch anzusehen und es war vom Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes Grunderwerbsteuer vorzuschreiben (sh. auch UFS-Entscheidung vom 17.1.2006, RV/0312-I/05 - VwGH-Beschwerde Zl 2006/16/0018 wurde abgewiesen) Die Berufung war abzuweisen." 6. Vorlageantrag Im…

…von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen war als Tausch anzusehen und es war vom Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes Grunderwerbsteuer vorzuschreiben (sh. auch UFS-Entscheidung vom 17.1.2006, RV/0312-I/05 - VwGH-Beschwerde Zl 2006/16/0018 wurde abgewiesen) Die Berufung war abzuweisen." 6. Vorlageantrag Im…

…die B-AG weder als Partei noch als möglicher „Betroffener für eine etwaige Steuernachzahlung von Herrn T sen.“ Verfahrensbeteiligter. Jedoch wird die UFS-Entscheidung für andere Bauvorhaben (namentlich aktuell die S 10) von großer Bedeutung sein. Insbesondere stellt sich für die B-AG die Frage…

…aufgenommen werden. Zu denen gehören offenkundig nicht jene, die in keinem umittelbaren Zusammenhang mit der Gegenleistung stehen. Diesbezüglich wird auf die Entscheidung des UFS, die diesem Verfahren des VwGH zugrundeliegt, GZ RV/1418/W/11 vom 13.03.2013 verwiesen, wo ausdrücklich auf Seite 63…

…worauf die Bf gleichfalls hinweist, Urtz (UFS: Liquidation des Gruppenträgers beendet die Unternehensgruppe, Ges 2007, 29 [31 f]) die Zurechnung des Ergebnisses eines in Liquidation befindlichen Gruppenmitglieds unter Bezugnahme auf die UFS-Entscheidung vom 31.8.2006, RV/0194-K/06 deshalb als „problematisch“ angesehen…

Nach näherer Überprüfung der Entscheidung und Überprüfung der Verhältnisse des A B gelangte das ho Finanzamt zur Entscheidung, dass es an die rechtskräftige Entscheidung des UFS Klagenfurt gebunden sei, und dementsprechend hinsichtlich des seinem Gesellschaftsanteil entsprechenden Anteils der verdeckten Ausschüttungen für 2/2000 bis 7…

…das Abschöpfungsverfahren per 23.1.2019 rechtskräftig eingeleitet worden sei und sohin fünf Jahre laufe; das Finanzamt ginge davon aus, dass auch künftig mit keiner "Einbringlichmachung" zu rechnen sei. III. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die rechtskräftige Entscheidung des UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) hat eine betragsmäßig eingeschränkte Haftung der…

…Bf. bezeichnet) mit Eingabe vom 17. Juni 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Das Finanzamt legte dieses Rechtsmittel ohne Erlassung einer BVE dem (damaligen) UFS zur Entscheidung vor. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 15. Juli 2010…

…die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses bzw. des Insolvenzverfahrens hört somit die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters auf, der (Gemein)Schuldner – dessen fortbestehende rechtliche Existenz vorausgesetzt – wird wieder selbst verfügungsfähig. (OGH 24.06.1999, 8 Ob 190/98v; VwGH 23.05.2007, 2005/08/0123; UFS 15.12…

…2 Abs. 2 der Verordnung ist aber der Freibetrag zwingend um den Selbstbehalt zu kürzen. Zu den vom Bf an das BFG übermittelten Unterlagen ist festzuhalten, dass die Entscheidung UFS RV/1210-W/05, die Informationen des Sozialministeriumservice zum Parkausweis sowie die LStR, Rz 847…

…Beschwerdeerledigung in der Hauptsache autonom auszulegen hat, da eine Rechtsprechung des VwGH dazu fehlt. Hingegen liegt zu § 8 Abs 2 Mineralölsteuergesetz 1995 eine rechtskräftige Entscheidung des UFS vor, mit folgendem Rechtssatz: "Als stationäre Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 MinStG sind nur Anlagen anzusehen…

…eine rechtskräftige Entscheidung im Nachsichtsverfahren nicht zu überprüfen ist, gehen sämtliche dahingehende Einwendungen des Bf, somit auch hinsichtlich § 82 Abs. 8 KFG, ins Leere. Dem Einwand wonach der gleiche Sachverhalt bei einem zweiten Fahrzeug, für den seitens des UFS –letztlich durch Klaglosstellung - eine Erwerbsteuerpflicht nicht…