…der "Klarstellung" lt. Notariatsakt um den Versuch des Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes handelt, um so die rechtliche Wirkung der UFS-Entscheidung vom 27.5.2003 zumindest ab 2003 nicht beachtlich zu machen. Abschließend wird auf Rummel in Rummel, Kommentar zum ABGB, …

…eingelangt am 14. Jänner 2013) brachte der Bf Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein. Dem Rechtsmittel angeschlossen war die beim VfGH am 4. Jänner 2013 eingegangene Bescheidbeschwerde gegen die UFS-Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 12. November 2012, RV/0281…

… 74 Abs.2 ZollR-DG behandelt. Auch diesbezüglich darf auf die Ausführungen in der UFS- Entscheidung vom 28.2.2006 mit dem Ergebnis, dass durch Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach ZollR-DG statt der 7-jährigen Verjährungsfrist nach der BAO eine Festsetzungsverjährung noch nicht…

…Juni 2009 bekannt gemacht worden. Die Berufung gegen diese verspätete Verfügung wurde mit UFS-Entscheidung vom 25. März 2010, RV/3366-W/09, mit der verkürzt zusammengefassten Begründung abgewiesen, dass dem Rechtsbestand immer noch rechtswidrige, aber rechtskräftige Einkommensteuerbescheide angehören. Deshalb sei die Einhebung dieser rechtswidrig…

…ausdrücklich auf die weitere Gültigkeit der Verordnung bis zu einem anders lautenden VfGH-Entscheid hingewiesen habe. Das BMF weise unter Hinweis auf die Grazer UFS-Entscheidung vom 7.8.2008 darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Rechtsmeinung im Einzelfall handle. "Obigen Ausführungen…

…einen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mit Gültigkeit bis zum 13.05.2020. Die Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Kinder des Bf sei im Sinne der zitierten UFS-Entscheidung positiv zu beantworten. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26…

…Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. 10) Wie der Bf selbst in seinem Antrag unter Hinweis auf die Entscheidung des UFS v. 23.3.2010…

…würden generell nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und somit steuerfrei sein, könne nicht gefolgt werden. In der genannten UFS-Entscheidung stellte der Zuschuss ein Agio dar, welches für den Erwerb der Gesellschaftsrechte geleistet werden musste. Im Vorlageantrag stellte die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.…

…noch ein positiver Asylbescheid vorliege, sei der gegenständliche Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundliche Vertretung der Bw. Berufung und verwies in den Begründungsausführungen unter anderem auf eine UFS Entscheidung vom 4.12.2009, RV/0612-L/08, und in einem weiteren Schreiben…

…Wiederaufnahmeantrag innerhalb der Verjährungsfrist des rechtskräftigen Bescheides von 1980, also bis 31.12.1985 gestellt werden müssen. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen, da iSd § 304 BAO Verjährung eingetreten ist." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde unter Verweis auf die in der UFS- Entscheidung vom 08.08.2007…

…Wiederaufnahmeantrag innerhalb der Verjährungsfrist des rechtskräftigen Bescheides von 1980, also bis 31.12.1985 gestellt werden müssen. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen, da iSd § 304 BAO Verjährung eingetreten ist." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde unter Verweis auf die in der UFS- Entscheidung vom 08.08.2007…

…zurückgenommen erklärt wurde, liegen auch hier rechtskräftige Bescheide vor. Der damit verbundene Vorwurf der allfälligen Unrichtigkeit dieser Bescheide geht nach den angeführten Bestimmungen der AbgEO im Vollstreckungsverfahren daher ins Leere. Zum Antrag auf Berichtigung der UFS Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 ist festzuhalten, dass eine Berichtigung…

…Leistungen) steuerpflichtig seien und übersehe jedenfalls den aus freiwilligen Arbeitgeberbeiträgen zufließenden steuerlichen Vorteil. Deshalb begehre das Finanzamt ein gezielteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts zum Thema vorobligatorische PK-Leistungen. Die in RV/0437-F/10 auf Seite 18 zitierte Entscheidung des UFS Graz, vom 4.7.2012…

…die Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG erst im Veranlagungszeitraum März 2011 vorgenommen. In gegenständlichem Finanzstrafverfahren ist die Uneinbringlichkeit der Forderung gegenüber der K jedenfalls eigenständig zu würdigen: • Hier weisen wir zunächst auf die UFS-Entscheidung vom 27.1.2011 (GZ RV12782-W/10), mit der die…

…von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen war als Tausch anzusehen und es war vom Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes Grunderwerbsteuer vorzuschreiben (sh. auch UFS-Entscheidung vom 17.1.2006, RV/0312-I/05 - VwGH-Beschwerde Zl 2006/16/0018 wurde abgewiesen) Die Berufung war abzuweisen." 6. Vorlageantrag Im…

…von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen war als Tausch anzusehen und es war vom Verkehrswert des hingegebenen Grundstückes Grunderwerbsteuer vorzuschreiben (sh. auch UFS-Entscheidung vom 17.1.2006, RV/0312-I/05 - VwGH-Beschwerde Zl 2006/16/0018 wurde abgewiesen) Die Berufung war abzuweisen." 6. Vorlageantrag Im…

…diese Anbringen auch mit "D " unterschrieben (zuletzt noch Antrag auf Akteneinsicht vom 11. Februar 2011). Dazu ist auch auf die Ausführungen in der UFS Entscheidung vom 21. Juli 2011 zu RV/0091-S/11 zu verweisen, in der auf Seite 7 und 8 weitere Beispiele…

…Vorbescheide in jedem Fall unter drei Monaten läge. In einem Ergänzungsschreiben vom 19. November 2008 verwies der steuerliche Vertreter des Bw's bezüglich der Anrechnung des Pflegegeldes insbesonders auf die Seiten 17 bis 19 der zitierten UFS-Entscheidung, die jedenfalls eine Wiederaufnahme der Verfahren bzw…

…die B-AG weder als Partei noch als möglicher „Betroffener für eine etwaige Steuernachzahlung von Herrn T sen.“ Verfahrensbeteiligter. Jedoch wird die UFS-Entscheidung für andere Bauvorhaben (namentlich aktuell die S 10) von großer Bedeutung sein. Insbesondere stellt sich für die B-AG die Frage…

…anderen Verfahren nachträglich ergangene, von der Beurteilung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abweichenden UFS-Entscheidung gelten. In Ansehung unterschiedlicher Parteien (BD GmbH & Co KG und V GmbH & Co KG) ist die für die Anwendung des Vorfragentatbestandes in Literatur und Rechtsprechung geforderte Parteienidentität (vgl. zB Ritz…