…wäre. Die Behörde vertrete entgegen dem Einwand der Bf. die Rechtsansicht, dass die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruches für im Rahmen von Erstattungsverfahren rechtsgrundlose erfolgter Zahlungen der Abgabenbehörde im § 241a BAO nicht in materiell-rechtliche Regelungen, welche überhaupt erst einen Anspruch auf Abgabenrückerstattung begründen oder…

…bescheidmäßige Erledigung nicht zu ersetzen. Es steht daher in Übereinstimmung mit den Parteien fest, dass die eingebrachten Rückerstattungsanträge nicht durch Bescheid erledigt wurden und die von der Behörde vorgenommenen Zahlungen in Höhe der beantragten Rückerstattungsbeträge rechtsgrundlos überwiesen wurden. 2. Zum Bestehen des von der Bf…

…obiger Steuernummer [000/0000] in den Jahren 2005 und 2006 Zahlungen von insgesamt € 21.629,80 geleistet. Es wurden daher rechtsgrundlos Zahlungen aufgrund eines Nicht-Bescheides geleistet. Wir stellen daher den Antrag, den Betrag von € 21.629,80 auf das Konto unserer Mandantin ..…

…der Bf wurden mit Bescheid vom 28.10.2024 abgewiesen. Ein Unrecht im Ablauf des Vollstreckungsverfahrens liege nicht vor, da sowohl die Pfändung als auch die Überweisung eine gültige Rechtsgrundlage hätten. 3. Die am 27.11.2024 eingebrachte Beschwerde wurde - zusammengefasst - wiederum damit begründet, dass…

…ab 9.3.2011 diese Wohnung zum Teil, seit 1.6.2011 bis heute wohnt er ständig in dieser Wohnung. 4.) rechtsgrundlose Nutzung der Wohnung im WJ 2011 durch den Sohn der Lebensgefährtin Es kann nicht festgestellt werden, dass es im WJ 2011 [1.10…

…Vorsteuern zuzuordnenden Leistungen in den WJ 2010 und 2011 bezogen, um damit ein Penthouse anzuschaffen und fertigzustellen, welches durch die Bf zur Zeit des Bezuges der Leistungen für Nutzungen (rechtsgrundlose Überlassung an den Sohn der Lebensgefährtin des Gesellschafters, vgl. § 25 Abs 1 Z 5 BAO …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf.., Adresse01, vertreten durch RA Mag. Michael Johannes Hirm, Herbertstraße 10/Tür Geschäft 3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 09.09.2016 gegen a. die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide…

…rechtens. § 241a BAO sehe eine Rückzahlungsverpflichtung von ohne Rechtsgrundlage erlangten Rückzahlungen vor. Im Vorlageantrag vom 25.3.3021 wies die Beschwerdeführerin nochmals darauf hin, dass es für einen Antrag auf Rückzahlung eines Steuerguthabens ausschließlich auf das Vorliegen einer Geldvollmacht im Zeitpunkt der Antragstellung ankomme. Ferner…

…Antrag die Auszahlung des Zuschusses zu einem früheren Zeitpunkt enden soll, erfolgt eine Auszahlung über den geänderten Zeitpunkt hinaus rechtsgrundlos. Ein Betrag von € 1.831,44 wurde bereits für das Jahr 2008 zurückgefordert. Es verbleibt somit im Jahr 2010 ein offener Betrag von €…

Die bei der ***A*** GmbH verhängten Sicherheitszuschläge seien rechtsgrundlos und zudem für Ausschüttungszwecke selbst dann völlig ungeeignet, wenn ihre Festsetzung doch rechtens gewesen wäre. Tz 23 verdeckte Ausschüttungen der ***B*** GmbH 2010 Es werde auf die Beschwerdeschrift der ***A*** GmbH vom 18.12.2018 verwiesen…

…Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung des damaligen Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. März 2020 wird - soweit es die Nachsicht betrifft - als rechtsgrundlos erlassen aufgehoben. Durch die Aufhebung dieser Beschwerdevorentscheidung scheidet gemäß § 264 Abs. 7 BAO der Vorlageantrag vom 29…

…1 lit. a BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2022 wird als rechtsgrundlos erlassen aufgehoben. Durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2022 scheidet gemäß § 264 Abs. 7 BAO der Vorlageantrag vom 21. Februar 2022 aus dem Rechtsbestand…

…01/2013, 03/2013 und 11/2013 - durchwegs Vorsteuergutschriften - sei bisher rechtsgrundlos verweigert worden. Mit dem Bescheid vom 27.03.2017 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, im Verfahren über den Abrechnungsbescheid könne über eine nicht festgesetzte Abgabe nicht entschieden werden. Gegen…

…gab es nie, weshalb auch die Gebühren und Auslagen unrechtmäßig bzw. rechtsgrundlos erhoben werden. Die Beschwerdevorentscheidung behauptet einen Terminverlust aus der Bewilligung der Zahlungserleichterung vom 3.11.2022, weil "sämtliche Umsatzsteuern und Lohnabgaben" zu spät gemeldet worden seien." Dies ist eine falsche Behauptung, weil die…

…sei auch auf Ebene des Bundes keine Beitragspflicht ausgelöst worden, sodass die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge in jedem Fall rechtsgrundlos erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bf. (neben weiteren Gesellschaften des Konzerns) betreffend den für die ***5***-Beamten im Zeitraum 1996 bis 04/2008 abgeführten…

…sei auch auf Ebene des Bundes keine Beitragspflicht ausgelöst worden, sodass die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge in jedem Fall rechtsgrundlos erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund beantragte die Bf. (neben weiteren Gesellschaften des Konzerns) betreffend den für die ***5***-Beamten im Zeitraum 1996 bis 04/2008 abgeführten…

…durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Abgabenbehörde verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass nach § 295 Abs 1 BAO geänderte Bescheide als rechtsgrundlos ergangene Bescheide aufzuheben seien, wenn diese unter Zugrundelegung einer Erledigung im Feststellungsverfahren erlassen worden seien, die mangels Bescheidqualität keine Rechtswirksamkeit entfalte, weshalb der bisher…

…B.D: Beim Darlehensnehmer B.D stellte die Prüferin fest, dass zum 31.12.2015 eine "Überzahlung" iHv Euro 32.000,00 als Saldo am Konto ***1*** verbucht wurde. Diese Zahlungen wären rechtsgrundlos erfolgt. Im Zuge des Prüfungsverfahrens konnte der Grund für diese Zahlungen nicht…

…Anteilen an der BS GmbH, und zwar in der Weise, dass der Betrag der Konventionalstrafe im Abtretungsvertrag vom 28.02.2011 mit dem Abtretungspreis gegengerechnet wurde. Die Bezahlung an DI V U erfolgte rechtsgrundlos, da die Konventionalstrafe gegenüber der BS GmbH bestand, und daher freiwillig…

…von ihr bei der Einreise getragen worden sei und demnach ihr persönliches Reisegut darstelle. Sie und nicht ihr Sohn habe bei der Einreise die Gewahrsame über den Armreifen gehabt. Die Beschlagnahme sei rechtsgrundlos und ohne die formellen Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 FinStrG zu erfüllen…