…dem Vertrag, nämlich die Überlassung des Bestandobjektes und im Gegenzug dazu die Verpflichtung zur Entrichtung des Bestandzinses, sollten erst nach Eintritt der Bedingung erfüllt werden. Derartige, von den beteiligten Vertragsparteien vereinbarte, rechtsgeschäftliche Bedingungen, die bloß die vereinbarungsgemäße Durchführung eines rechtsgültig abgeschlossenen Vertrages ermöglichen, wie etwa…

…die Zahlung der BF anzunehmen. 3. Klarstellungen 3.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Zession oder einer sonstigen vertraglichen Forderungsübertragung. Der Forderungsübergang der noch nicht fälligen Darlehensforderungen des X auf die BF ist zwingende Folge des gesetzlichen Forderungsüberganges gemäß § 1422 ABGB. 3.2…

…auch dessen Inhalt zum rechtsgeschäftlichen Inhalt der Ergänzungsvereinbarung gemacht und ist daher gemäß § 17 Abs. 1 zweiter Satz GebG zu deren Urkundeninhalt zu zählen. Bei gesamthafter Betrachtung des Inhalts der Ergänzungsvereinbarung stehen daher sowohl die in Punkt 2.2. vereinbarte Bedingung für den Vertragsübergang als…

…ist, dass das Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft für den zukünftig abzuschließenden Darlehens- oder Kreditvertrag nur insoweit rechtswirksam sein soll, als der Darlehens- oder Kreditvertrag selbst wieder sowohl seinem rechtsgeschäftlichen Inhalt nach als auch hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG entspricht. Zweck des …

…und Verbindlichkeiten auf den Erwerber übergehen. Da es sich bei den in § 38 UGB wie auch §12a MRG beschriebenen Vorgängen um gesetzliche und keine rechtsgeschäftlichen Vertragsübergänge handle, sei die Beurkundung eines Betriebsübergang im Rahmen dieser Bestimmung nicht gebührenpflichtig. Die Bf. sei mit Betriebsübergang am 1…

…Option ausgeübt wird) allerdings sind Optionen wie die gegenständliche (es handelt sich inhaltlich um eine Kaufoption, die das Recht zur Aufstockung des Gebäudes mitumfasst) rechtsgeschäftlich durch Zession übertragbar, sofern das mit der Option verbundene Gestaltungsrecht und das durch deren Ausübung entstehende Recht gemeinsam übertragen werden…

…welche mehreren Eigentümern gehörte, eine Siedlung von 15 individuell planbaren Einfamilienhäusern zu errichten. Zu diesem Zweck hat die GmbH mit Kaufverträgen vom 26.11.2015 die Liegenschaft unter der aufschiebenden Bedingung erworben, dass 1. die rechtskräftige Umwidmung der am 9.7.2015 neu vermessenen 15…

… 1.3. lautet: "Die Vertragsparteien verpflichten sich, für sich und ihre Rechtsnachfolger spätestens 14 Tage nach Vorliegen der zur Verfassung des verbücherungsfähigen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages notwendigen Urkunden und Unterlagen, einen Kaufvertrag zu nachstehenden Bedingungen (§§ 2 ff) abzuschließen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Erklärungen und Unterschriften…

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…Nach Ermittlung des Bestbieters lasse sich der Insolvenzverwalter diese Verwertungsart im gesamten, sohin dass er freihändig verwertet, bestimmte Bedingungen dazu vorsieht und einen Bestbieter ermittelt hat, insolvenzrechtlich genehmigen. In weiterer Folge erstelle der Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag mit dem Ersteher oder einen von diesem namhaft gemachten…

…Nach Ermittlung des Bestbieters lasse sich der Insolvenzverwalter diese Verwertungsart im gesamten, sohin dass er freihändig verwertet, bestimmte Bedingungen dazu vorsieht und einen Bestbieter ermittelt hat, insolvenzrechtlich genehmigen. In weiterer Folge erstelle der Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag mit dem Ersteher oder einen von diesem namhaft gemachten…

…welche mehreren Eigentümern gehörte, eine Siedlung von 15 individuell planbaren Einfamilienhäusern zu errichten. Zu diesem Zweck hat die GmbH mit Kaufverträgen vom 26.11.2015 die Liegenschaft unter der aufschiebenden Bedingung erworben, dass 1. die rechtskräftige Umwidmung der am 9.7.2015 neu vermessenen 15…

…Baubehörde von keinem Bebauungsplan erfasst. Die erforderlichen Bauplatzbewilligungen liegen vor. ... Die zuständige Baubehörde hat der VK aufgrund ihres Antrages betreffend der Errichtung von 5 Einfamilienhäusern und drei Doppelwohnhäusern die Baubewilligung am 5.5.2009 unter der Bedingung, dass das Bauvorhaben projektgemäß auszuführen ist, erteilt. Kaufvertrag…

…Baubehörde von keinem Bebauungsplan erfasst. Die erforderlichen Bauplatzbewilligungen liegen vor. ... Die zuständige Baubehörde hat der VK aufgrund ihres Antrages betreffend der Errichtung von 5 Einfamilienhäusern und drei Doppelwohnhäusern die Baubewilligung am 5.5.2009 unter der Bedingung, dass das Bauvorhaben projektgemäß auszuführen ist, erteilt. Kaufvertrag…

…bereits bekannten Kaufverträgen. Die Stadt habe ihre Liegenschaften an die in ihrem Eigentum stehende GMBH verkauft und sich zugleich ein entgeltliches Fruchtgenussrecht einräumen lassen. Es falle daher keine Rechtsgeschäftsgebühr an. Die aufschiebende Bedingung der Fruchtgenussverträge sei eingetreten; das Land habe am 21. November 2006 die…

…Grundbuch) und hätte sie ihren Anspruch auf Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch nach Vorliegen der in den §§ 4 und 9 des Kaufanwartschaftsvertrages genannten Voraussetzungen ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung letzten Endes im Klagewege, also unmittelbar durchsetzen können (s bspw VwGH 26.1.2006, 2005/16/0261…

…900.000/Jahr für die Zeiträume 01/2019 bis 06/2025: EUR 900.000 x 6,5 Jahre = EUR 5.850.000). Im November 2018 sei der vorzeitige Bedingungseintritt für die Auszahlung der Vergütungen eingetreten. Der Vorstand sei mittels Beschlusses des Stifters vom 10…

…dieses Kaufvertrages lautet: "IV. Gefahrtragung/Übergabe: Hinsichtlich der Gefahrtragung, allfälliger Belastungen, Bedingungen, Dienstbarkeiten, etc. wird auf den Vorvertrag verwiesen. Die Einheiten BLNR 4 und BLNR 12 (Top W 4 und Top AP 3) sind hinsichtlich der zu CLNR 3 und 15 einverleibten Rangordnungen für die…

…bereits abgeschlossenen Vorvertrag und den Bestimmungen des BTVG zu bezahlen." Punkt V. dieses Kaufvertrages lautet: "V. Gefahrtragung/Übergabe: Hinsichtlich der Gefahrtragung, allfälliger Belastungen, Bedingungen, Dienstbarkeiten, etc. wird auf den Vorvertrag verwiesen. Insbesondere wird festgehalten, dass der Käuferin der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 22.12.2010…

…welche einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt habe und welche mit jedem entsprechenden Optionsinhaber unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Neben den sonstigen Bestimmungen sei der Kaufpreis für das Optionsrecht aus dem marktseitig abgeleiteten Preis/Wert der Markenrechte abzüglich des Optionsausübungspreises abgeleitet…