…dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin in Estland liegt und sich der Kindesvater vorwiegend um das Kind kümmert. Weiters wurde kein rechtmäßiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin nachgewiesen. (Der Kindesvater und das Kind verfügen ab Juni 2017 über eine unbefristete Asylberechtigung) Der Vorlageantrag langte am 15…

… b) Drittstaatenangehöriger jede Person, die kein Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist. Streitpunkt Strittig ist, ab wann ein rechtmäßiger Aufenthalt der Mutter in Österreich gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegt: Schon mit der Unzulässigerklärung der Ausweisung aus dem österreichischen…

…Aufenthaltsrecht i.S.v. § 9 NAG zukommt) für den Familienbeihilfebezug nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 wie nach § 3 Abs. 2 FLAG 1967 darauf an, wann der Aufenthaltstitel nach § 54 AsylG 2005 ausgestellt wurde. Unstrittig war dies am 7.1.2015 gegeben. Kein rechtmäßiger Aufenthalt…

…oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. 3.2. Rechtliche Beurteilung 3.2.1. Rechtmäßiger Aufenthalt der Bf. in Österreich In Ansehung der Tatsache, dass der Bf. seitens der MA 35 unstrittiger Maßen eine auf Art. 10 RL 2004/38/EG basierende Aufenthaltskarte "EU- Familienangehöriger…

…die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten." Der Vertreter der Bf erhob mit Schriftsatz vom 29.01.2014 gegen den Abweisungsbescheid…

…7105195/2019). Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein nach § 8 NAG rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich gegeben (BFG vom 01.10.2016…

…Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idgF (FLAG) - haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in dieser Bestimmung festgelegte Voraussetzungen (volljährig, Abs. 2 lit b bis l) erfüllende Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Für den Eigenanspruch von…

…des Zeitraumes ab Februar 2018 wurde unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entschieden, dass kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen sei, weil das Visum der Bf. sowie ihrer Kinder nur bis xy gültig gewesen sei. Daher falle der Beihilfenanspruch ab Februar 2018 weg.…

…nicht, dass er überhaupt – so wie hier konkret nach den genannten Bestimmungen des FPG iVm einer Bewilligung nach dem AuslBG für je bis zu sechs Monate - in Österreich "rechtmäßig aufhältig" ist. Vielmehr muss ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund eines gültigen Aufenthaltstitels nach § 8 NAG (oder nach …

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) ist br Staatsbürger und mit seiner Familie im September 2012 nach Österreich eingereist und wurden Aufenthaltsgenehmigungen beantragt. Seit März 2009 hat der Bf für den mj. Y, der r…

…wurde der Antrag hinsichtlich des Zeitraumes September 2012 bis Oktober 2013 abgewiesen weil von den Kindern für diesen Zeitraum keine Aufenthaltstitel im Sinne des NAG vorlagen und auch ein rechtmäßiger Aufenthalt von der MA 35 nicht bestätigt wurde. Beweismittel: Antrag samt Beilagen (FON-Antrag am…

…Weiß-Rot-Karte plus vom 09.04.2019 bis zur Abweisung wegen Zurücknahme am 09.12.2022. Ab Oktober 2022: kein Aufenthaltstitel, nur rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich. Im Beschwerdefall ist im Fall der Bf nicht auf die Rechtskraft der lediglich formalen Erledigung des Verlängerungsantrages (Zurückziehung…

…Ausstellungsdatum. Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein nach § 8 NAG rechtmäßiger Aufenthalt der Kinder in Österreich gegeben…

…11.2006 ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, steht dem nicht entgegen. Wird rechtzeitig vor Ablauf der zuletzt gültigen Niederlassungs­bewilligung ein Verlängerungs­antrag eingebracht, über den im Hinblick auf das (zunächst) anhängige Aufenthaltsverbots­verfahren nicht entschieden wird, so ist gemäß § 24 Abs. 1 NAG ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundes­gebiet…

…Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8, 9 NAG…

…erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht vorgesehen. Die bloße Antrag-stellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel iS § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel iS § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein nach § 8 NAG rechtmäßiger Aufenthalt der Kinder…

…mwN)." Auf den vorliegenden Beschwerdefall angewandt bedeutet dies, dass auch hier ein rechtmäßiger Aufenthalt der Kinder in Österreich erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der "Rot-Weiß-Rot-Karten plus" gegeben ist. Für Zeiträume davor steht somit keine Familienbeihilfe zu. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…2025 kein gültiger Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Tochter bestanden. Aus diesem Grund bestehe auch ab 12/2024 kein Familienbeihilfenanspruch in Österreich. Bei Eltern und Kindern, die weder österreichische Staatsangehörige noch Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte seien, sei ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne…

…Aufenthaltes des ebenfalls die ***3*** Staatsbürgerschaft innehabenden Kindes ***1*** bis inklusive Mai 2022 Familienbeihilfe. Während als Folge der Einbringung eines Antrages vom 16.5.2022 der Bf. via Ausstellung einer mit Gültigkeitsbeginn 14.4.2023 versehenen Karte mit dem Titel "Daueraufenthalt- EU" ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel…

…7105195/2019). Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst ab diesem Zeitpunkt ist ein nach § 8 NAG rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich gegeben (BFG vom 01.10.2016…