…Beginn an rechtmäßig. b. Es wäre vollkommen unsachgemäß, die - Rechtsfolgen und Ansprüche wie z.B. hier - Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes erst mit einem Behördenakt zu verknüpfen. Es würde doch nachgerade Willkür sein, wenn z.B. die Säumnis einer Behörde bei der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel die…
…Staatsbürgerschaft innehabenden Kindes ***1*** bis inklusive Mai 2022 Familienbeihilfe. Während als Folge der Einbringung eines Antrages vom 16.5.2022 der Bf. via Ausstellung einer mit Gültigkeitsbeginn 14.4.2023 versehenen Karte mit dem Titel "Daueraufenthalt- EU" ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel im Sinne der § 8 Abs…
…Ebenfalls lt Angaben des Bf. zog die Kindesmutter mit beiden Kindern im August 2021 nach Österreich. Kind ***1*** verfügt über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel seit 29.10.2021, Kind ***2*** seit 20.9.2020 und die Kindesmutter ab 22.11.2019. Die Familienbeihilfe für Kind ***1…
…vom Standesamt ***6*** in Tirol haben Sie am 3.12.2021 Herrn ***7*** geheiratet. Dieser lebt lt. Ihren eigenen Angaben in der Türkei. Ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel wurde bis dato nicht bewilligt. Ihre letzte Beschäftigung in Österreich - Fa. SPAR, 5020 Salzburg - wurde im April 2019 beendet…
…Für den am xx.xx.xx geborenen SohnA wurde damit zu Recht der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (bis zum Vorliegen eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels im April 2013) abgewiesen, da ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel im Zeitraum August 2008 bis März 2013 nicht vorlag. Im Übrigen wird ergänzend…
…Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im…
…und ihre Tochter auf, den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes (NAG-Karte) in Österreich zu erbringen. Abfragen im Zentralen Fremdenregister ergaben, dass die Bf. bis 23.08.2025 einen aufrechten Aufenthaltstitel (ROT-WEISS-ROT-Karte plus) innehatte. Sie und ihre Tochter ***4*** brachten am 23.09…
…I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da die Bf. im Beschwerdezeitraum September 2012 bis Mai 2014 über keinen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG bzw. § 54 AsyG verfügte, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die…
…der in § 54 AsylG 2005 genannten Aufenthaltstitel herbeiführen zu wollen. Aufenthaltstitel erforderlich Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 8 NAG sowie nach § 54 AsylG 2005 i.S.v. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 setzt einen Aufenthaltstitel (i.S.d. Verordnung (EG…
…sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1, und das anspruchsvermittelnde Kind, Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9)…
…Verlängerung des Aufenthaltstitels, die ihr im gesetzlich zulässigen Ausmaß von drei Monaten gewährt wurde. Strittig ist, ob die Bf. auch im Zeitraum Februar 2018 bis September 2018, das ist jener Zeitraum, den der Spruch des am 7.9.2018 erlassenen Abweisungsbescheides umfasst, rechtmäßig in Österreich…
…Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen…
…September 2012 bis Oktober 2013 rechtmäßig in Österreich aufhältig waren. Schulnachricht/Jahreszeugnis von D und C. Der Bf legte am 6.8.2014 Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen, Reisepasskopien und Rot-Weiß-Rot-Kartenkopien (wie oben) und folgende Bestätigung vor: Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel Das Amt der…
…mit der Begründung, dass diese nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur im Fall des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich Anspruch auf Familienhilfe habe und ein gültiger Aufenthaltstitel bis dato nicht vorgelegt worden sei, abgewiesen. 1.3. Beschwerde vom 22. Juni 2021 Mit…
…das Asylgesetz Anwendung findet oder es sich um einen bereits assoziationsintegrierten ausländischen Staatsbürger handelt - einen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020, § 3 Rz 133). Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach …
…der dagegen am 25.04.2016 eingebrachten Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter begründend Folgendes aus: Die Kinder des Bf würden sich rechtmäßig nach § 8 NAG in Österreich aufhalten. § 3 FLAG 1967 verlange für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach dem NAG…
…1 FLAG nach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Sie seien demnach zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Scheidung der Antragstellerin vom österreichischen Ehegatten bestehe nach § 27 Abs. 1 NAG ein Recht auf einen eigenständigen Aufenthaltstitel, es bestehe also für die Antragstellerin…
…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten." Die Abs. 3 bis 5 sind für den vorliegenden Beschwerdefall nicht entscheidungsrelevant. § 20 Abs. 1 und 2 NAG in der ab 1.7.2011 geltenden Fassung lauten: "(1) Sofern nicht anderes bestimmt ist, sind befristete Aufenthaltstitel für die…
…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 NAG lautet: „§ 8 (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein…
…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 24 Abs. 1 NAG sind Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland…