RIS AI
4 219 Treffer159 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101368/2023FLAG: Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid; 3. Antrag über denselben Zeitraum: res iudicata. Überdies kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Beginn an rechtmäßig. b. Es wäre vollkommen unsachgemäß, die - Rechtsfolgen und Ansprüche wie z.B. hier - Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes erst mit einem Behördenakt zu verknüpfen. Es würde doch nachgerade Willkür sein, wenn z.B. die Säumnis einer Behörde bei der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel die…

BFG RV/7103967/2024Familienbeihilfenanspruch Drittstaatsangehöriger knüpft unabdingbar an den rechtmäßigen Aufenthalt von Kindesmutter und anspruchsvermittelnden Kind in Österreich an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Staatsbürgerschaft innehabenden Kindes ***1*** bis inklusive Mai 2022 Familienbeihilfe. Während als Folge der Einbringung eines Antrages vom 16.5.2022 der Bf. via Ausstellung einer mit Gültigkeitsbeginn 14.4.2023 versehenen Karte mit dem Titel "Daueraufenthalt- EU" ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel im Sinne der § 8 Abs…

BFG RV/7100915/2023Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…Ebenfalls lt Angaben des Bf. zog die Kindesmutter mit beiden Kindern im August 2021 nach Österreich. Kind ***1*** verfügt über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel seit 29.10.2021, Kind ***2*** seit 20.9.2020 und die Kindesmutter ab 22.11.2019. Die Familienbeihilfe für Kind ***1…

BFG RV/7102719/2023Ein in Österreich befindlicher Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet den Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…vom Standesamt ***6*** in Tirol haben Sie am 3.12.2021 Herrn ***7*** geheiratet. Dieser lebt lt. Ihren eigenen Angaben in der Türkei. Ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel wurde bis dato nicht bewilligt. Ihre letzte Beschäftigung in Österreich - Fa. SPAR, 5020 Salzburg - wurde im April 2019 beendet…

BFG RV/2100215/2015Familienbeihilfenanspruch für den im Jahr 2006 geborenen Sohn, dessen Asylverfahren im Gegensatz zu dem der Mutter und Antragstellerin nach dem AsylG 2005 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…Für den am xx.xx.xx geborenen SohnA wurde damit zu Recht der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (bis zum Vorliegen eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels im April 2013) abgewiesen, da ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel im Zeitraum August 2008 bis März 2013 nicht vorlag. Im Übrigen wird ergänzend…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…und ihre Tochter auf, den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes (NAG-Karte) in Österreich zu erbringen. Abfragen im Zentralen Fremdenregister ergaben, dass die Bf. bis 23.08.2025 einen aufrechten Aufenthaltstitel (ROT-WEISS-ROT-Karte plus) innehatte. Sie und ihre Tochter ***4*** brachten am 23.09…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da die Bf. im Beschwerdezeitraum September 2012 bis Mai 2014 über keinen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG bzw. § 54 AsyG verfügte, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 2/2

…der in § 54 AsylG 2005 genannten Aufenthaltstitel herbeiführen zu wollen. Aufenthaltstitel erforderlich Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 8 NAG sowie nach § 54 AsylG 2005 i.S.v. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 setzt einen Aufenthaltstitel (i.S.d. Verordnung (EG…

BFG RV/7105195/2019Keine Familienbeihilfe ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1, und das anspruchsvermittelnde Kind, Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9)…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Verlängerung des Aufenthaltstitels, die ihr im gesetzlich zulässigen Ausmaß von drei Monaten gewährt wurde. Strittig ist, ob die Bf. auch im Zeitraum Februar 2018 bis September 2018, das ist jener Zeitraum, den der Spruch des am 7.9.2018 erlassenen Abweisungsbescheides umfasst, rechtmäßig in Österreich…

BFG RV/3100095/2017Kein FB-Anspruch für Drittstaatsangehörige bei fehlendem Aufenthaltstitel nach dem NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…September 2012 bis Oktober 2013 rechtmäßig in Österreich aufhältig waren. Schulnachricht/Jahreszeugnis von D und C. Der Bf legte am 6.8.2014 Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen, Reisepasskopien und Rot-Weiß-Rot-Kartenkopien (wie oben) und folgende Bestätigung vor: Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel Das Amt der…

BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…mit der Begründung, dass diese nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur im Fall des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich Anspruch auf Familienhilfe habe und ein gültiger Aufenthaltstitel bis dato nicht vorgelegt worden sei, abgewiesen. 1.3. Beschwerde vom 22. Juni 2021 Mit…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…das Asylgesetz Anwendung findet oder es sich um einen bereits assoziationsintegrierten ausländischen Staatsbürger handelt - einen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020, § 3 Rz 133). Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach …

BFG RV/7101658/2017Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine FB für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…der dagegen am 25.04.2016 eingebrachten Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter begründend Folgendes aus: Die Kinder des Bf würden sich rechtmäßig nach § 8 NAG in Österreich aufhalten. § 3 FLAG 1967 verlange für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach dem NAG…

BFG RV/7101556/2014Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…1 FLAG nach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Sie seien demnach zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Scheidung der Antragstellerin vom österreichischen Ehegatten bestehe nach § 27 Abs. 1 NAG ein Recht auf einen eigenständigen Aufenthaltstitel, es bestehe also für die Antragstellerin…

BFG RV/7102054/2012Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten." Die Abs. 3 bis 5 sind für den vorliegenden Beschwerdefall nicht entscheidungsrelevant. § 20 Abs. 1 und 2 NAG in der ab 1.7.2011 geltenden Fassung lauten: "(1) Sofern nicht anderes bestimmt ist, sind befristete Aufenthaltstitel für die…

BFG RV/7101146/2014Familienbeihilfe und rechtmäßiger Aufenthalt im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 NAG lautet: „§ 8 (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 24 Abs. 1 NAG sind Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11) vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland…