…Vorhalt wurde die Beschwerdeführerin am 13.07.2021 ersucht bekanntzugeben, wer sich während Ihrer Auslandsaufenthalte (Estland) um das Kind kümmert. Weiters wurde um Vorlage folgender Unterlagen der Beschwerdeführerin ersucht: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt, Einkommensnachweis, Nachweis der überwiegenden Kostentragung für das Kind sowie ein Nachweis…

…dass meine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist. Seitdem habe ich daher einen im Sinne des NAG rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Meinem Sohn E C D wurde ab September 2012 eine Rot Weiß Rot Karte plus ausgestellt. Daher besteht ab September 2012 ein Anspruch auf Auszahlung…

…der in § 54 AsylG 2005 genannten Aufenthaltstitel herbeiführen zu wollen. Aufenthaltstitel erforderlich Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 8 NAG sowie nach § 54 AsylG 2005 i.S.v. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 setzt einen Aufenthaltstitel (i.S.d. Verordnung (EG…

…nach, demnach sei er, der Lebensgefährte und das Kind in Österreich nach den Bestimmungen der RL 2004/38/EG rechtmäßig aufhältig, mein Aufenthaltsrecht leitet sich sohin vom Kind ab, denn dieses sei auf meine Betreuung als Mutter angewiesen. Am ***27*** wurde das Kind ***24*** geboren…

…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten." Der Vertreter der Bf erhob mit Schriftsatz vom 29.01.2014 gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde und führte begründend aus: "1. Sachverhalt a) Ich komme aus Nigeria. Ich…

…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

…sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1, und das anspruchsvermittelnde Kind, Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9)…

…des Zeitraumes ab Februar 2018 wurde unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entschieden, dass kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen sei, weil das Visum der Bf. sowie ihrer Kinder nur bis xy gültig gewesen sei. Daher falle der Beihilfenanspruch ab Februar 2018 weg.…

…Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Trotz mehrmaliger Aufforderung und Hinweis auf die Rechtsfolgen ist der Bf seiner Mitwirkunspflicht nicht nachgekommen und hat nicht alle abverlangten Unterlagen vorgelegt. Aufgrund der Aktenlage musste der Antrag abgewiesen werden. In der frist…

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Beschwerde Mit Schreiben vom 11.3.2014, Postaufgabe am selben Tag, erhob der Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 12.2.2014, der ihm am 14…

…kurz: Zweitantrag) Vorhalt vom 20.07.2023 Mit Bezug auf den Antrag vom 06.03.2023 wurde die Bf mit Vorhalt vom 20.07.2023 (vorgelegt als ON16) um Nachreichung folgender Unterlagen ersucht: Asylbescheid (alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw…

…04.2016 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen seien und somit die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967 erfüllen würden. Es werde in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates RV/0692-L/07 verwiesen. Im vorliegenden Fall sei die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Bf…

…Im vorliegenden Fall seien die Verfahren bei der MA 35 noch offen, die betreffenden Verlängerungs­anträge noch unerledigt. Da entsprechende Urkunden (noch) nicht vorgelegt werden könnten, sei dem Finanzamt eine (an die öffentlichen Urkunden anschließende) Feststellung eines rechtmäßigen Aufenthaltes gemäß §§ 8 bzw. 9 NAG nicht möglich. …

…war und kein Aufenthaltstitel nach §§ 8, 9 NAG erteilt wurde. Die übrigen Sachverhaltsfeststellungen sind unstrittig und ergeben sich aus der Aktenlage. 3. Rechtliche Beurteilung Strittig ist, ob sich die Bf und ihre Tochter im beschwerdegegenständlichen Zeitraum iSd § 3 Abs 1 FLAG 1967 rechtmäßig in Österreich…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Sie und Ihr Kind ***6*** haben unbestrittenermaßen von September 2020 bis August 2021 keinen Aufenthaltstitel nach dieser neuen gesetzlichen Bestimmung. Damit besteht der Ausschlussgrund des § 3 FLAG 1967 und hat der Beihilfenwerber keinen Anspruch…

…welches als Beilage ./ 27 nochmals vorgelegt wird, hatte der Vertreter des Berufungswerbers bereits sinngemäß Nachstehendes zum rechtmäßigen Aufenthalt des Berufungswerbers und seiner Kinder in Österreich ausgeführt; diese Ausführungen werden nunmehr - um Wiederholungen zu vermeiden - auch ausdrücklich zum Inhalt dieser Berufung erhoben. a) Der Berufungswerber kam…

…1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Sein Kind halte sich nicht rechtmäßig in Österreich auf. Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Der Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind des Bf. sei ab 08…

… 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sowie § 54 AsylG 2005 sind alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Nach der geltenden Rechtslage kommt es…

…um Vorlage einer Bestätigung des Magistrat ***XX*** über den rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes in Österreich für den Zeitraum von Februar 2018 bis Juli 2021 sowie um Nachweise der erfolgten Mutter-Kind-Pass Untersuchungen in der Zeit von Juni 2019 bis August 2021 ersucht. Mit Schreiben…