…Vorhalt wurde die Beschwerdeführerin am 13.07.2021 ersucht bekanntzugeben, wer sich während Ihrer Auslandsaufenthalte (Estland) um das Kind kümmert. Weiters wurde um Vorlage folgender Unterlagen der Beschwerdeführerin ersucht: Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt, Einkommensnachweis, Nachweis der überwiegenden Kostentragung für das Kind sowie ein Nachweis…

…dass meine Ausweisung auf Dauer unzulässig ist. Seitdem habe ich daher einen im Sinne des NAG rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Meinem Sohn E C D wurde ab September 2012 eine Rot Weiß Rot Karte plus ausgestellt. Daher besteht ab September 2012 ein Anspruch auf Auszahlung…

…der in § 54 AsylG 2005 genannten Aufenthaltstitel herbeiführen zu wollen. Aufenthaltstitel erforderlich Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 8 NAG sowie nach § 54 AsylG 2005 i.S.v. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 setzt einen Aufenthaltstitel (i.S.d. Verordnung (EG…

…dass das Kind in der maßgeblichen Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältig war. Diesem Schriftsatz angeschlossen ist der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012, GZ. nnnn, in welchem zum einem dem Antrag vom 3.5.2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot -…

…österreichische Staatsbürger wären. Sie selbst sei zwar türkische Staatsbürgerin, würde sich aber, wie ihrem Reisepass zu entnehmen sei (Hinweis auf die im Jahr 1993 ausgestellte unbefristete Aufenthaltsbewilligung), rechtmäßig in Österreich aufhalten. Neuerlich (Vorhalt vom 28. Juni 2010) forderte das Finanzamt die Beihilfenbezieherin auf, für die…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 24 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 157/2005, der am 1.1.2006 in Kraft und am 31.3.2009 außer Kraft trat besagt in seinem Absatz 1: Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels (Verlängerungsanträge) sind vor…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da dies bei den im Spruch genannten Kindern im maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall war, konnten diese Kinder der dem Grunde nach beihilfenberechtigten Berufungswerberin keinen Beihilfenanspruch vermitteln. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin…

…der wie § 3 FLAG 1967 im Zuge des Fremdenrechtspakets 2005 den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nunmehr an den rechtmäßigen Aufenthalt des Elternteiles und des Kindes knüpft. Im höchstgerichtlichen Urteil heißt es: "Auch der vor allem im Hinblick auf die anzuwendenden fremdenrechtlichen Vorschriften geschaffenen Übergangsbestimmung des § 49…

…nicht österreichische Staatsbürger sind, auf das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach den §§ 8 und 9 NAG an, sodass im vorliegenden Fall angesichts der für ein Jahr erteilten Niederlassungsbewilligungen von einem rechtmäßigen Aufenthalt der Kinder in Österreich erst ab dem Februar 2011 auszugehen war. Im Übrigen ist…

…April 2009 in Österreich rechtmäßig aufhält, ist der oben genannte Zeitraum abzuweisen." In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 1. Juli 2009 führt die Bw. aus: "Meine Tochter Z. ... ist seit ihrer Geburt durchgehend in Wien wohnhaft und hatte auch keinen Aufenthalt im Ausland…

…BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Dies habe auch hinsichtlich der Kinder O.H. und V.J. zu gelten. Die Aufenthaltsdauer bzw. die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet sei somit für die Feststellung eines Beihilfenanspruches im Sinne der Bestimmungen des § 3 FLAG…

…nach, demnach sei er, der Lebensgefährte und das Kind in Österreich nach den Bestimmungen der RL 2004/38/EG rechtmäßig aufhältig, mein Aufenthaltsrecht leitet sich sohin vom Kind ab, denn dieses sei auf meine Betreuung als Mutter angewiesen. Am ***27*** wurde das Kind ***24*** geboren…

…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten." Der Vertreter der Bf erhob mit Schriftsatz vom 29.01.2014 gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde und führte begründend aus: "1. Sachverhalt a) Ich komme aus Nigeria. Ich…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. In Ihrem Fall wurde Ihr Asylantrag am 12.08.2008 in zweiter Instanz abgewiesen. Daher endet die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches gem. …

…0303-F/09; 05.10.2010, RV/2587-W/10). Der rechtzeitige Verlängerungsantrag vom 23.04.2007 bewirkte daher einen rechtmäßigen Aufenthalt des Enkels des Bw bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides im September 2009. Sämtliche Verfahrensschritte, die nach der Rechtskraft der Ausweisung gesetzt wurden, wie …

…ab September 2019 (= Einreise in Österreich). Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2021 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw. falls vorhanden EU/EWR-Anmeldebescheinigung), einen Einkommensnachweis sowie eine Bestätigung von S. für das Schuljahr 2019/2020 bis 3…

…sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1, und das anspruchsvermittelnde Kind, Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9)…

…des Zeitraumes ab Februar 2018 wurde unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 entschieden, dass kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen sei, weil das Visum der Bf. sowie ihrer Kinder nur bis xy gültig gewesen sei. Daher falle der Beihilfenanspruch ab Februar 2018 weg.…

…Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen…