…geht das Bundesfinanzgericht aus. Der Bf. konnte nach Ablauf der Mindestlaufzeit von drei Monaten jederzeit rechtliche und wirtschaftliche Verfügungen über sein Konto treffen. Dies erfolgte in der Form des Stehenlassens der Zinserträge für eine Wiederveranlagung. Bis Mitte 2015 wurde seitens der KG Auszahlungsbegehren entsprochen. Mitte…

…l AISAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde Das Altlastensanierungsgesetz knüpft die Entstehung der Beitragspflicht nicht an das Erfordernis einer durchgehenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über den Abfall während des gesamten Lagerungszeitraums. Nach dem eindeutigen Wortlaut des …

…Zollinland, die Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn über den eingeführten Gegenstand hatte, also im eigenen Namen über diesen Gegenstand verfügen konnte (VwGH 856/78 vom 25.9.1978). Die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht muss eine tatsächliche sein, eine rechtliche Verfügungsmacht ist nicht unbedingt notwendig (VwGH 20.5.1988…

…der Steuerpflichtige über die Einnahme "frei verfügen" können (VwGH 29. Jänner 2014, 2009/13/0209). Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Abgestellt wird dabei auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß…

…abzuwarten. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes wurde diese Rechtssache infolge der Versetzung der bisher zuständigen Richterin in den Ruhestand dem nunmehr zuständigen Richter neu zugeteilt. Mit Mail vom 6.9.2023 wurde der zuständige Amtsvertreter unter Anführung der wesentlichen rechtlichen Gründe für eine Abweisung…

…verstehen, die jederzeit für den Wohnbedarf genutzt werden können und die nach Größe und Ausstattung ein für die konkreten Lebensverhältnisse (Familienstand) entsprechendes Heim bieten. Unter Innehaben wird die rechtmäßige oder unrechtmäßige, tatsächliche oder rechtliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung verstanden. An- und Abmeldung nach § 1 Abs…

…dass mit der Gutschrift der Darlehenszinsen dem Beschwerdeführer die tatsächliche Verfügungsmacht über diese Beträge zukam. Rechtliche Verfügungsmacht Seitens des Beschwerdeführers wird im vorliegenden Fall eine (rechtliche) Verfügungsmacht des Beschwerdeführers über die von den Gesellschaften gebuchten Darlehenszinsen insbesondere unter Verweis auf die Bestimmungen des EKEG bestritten…

…verfügen kann. Das Gesetz verlangt nur die tatsächliche Befähigung zur Verfügung, nicht auch die rechtliche Verfügungsbefugnis. Ebenso sei die Lieferung nicht mit Besitzeinräumung gleichzusetzen, denn es kann eine Lieferung auch ohne Besitzverschaffung vorliegen. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern erst…

…danach in dem Zeitpunkt vor, in dem der Unternehmer über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Eine Gutschrift in den Büchern des Schuldners führe nur dann zur Vereinnahmung, wenn mit der Gutschrift auch die freie Verfügungsmöglichkeit verbunden sei. Das sei in der…

…Adresse B, mit einem Wert von ca. ATS 20 Millionen lastenfrei, zu sein. Daraus resultiert die rechtliche Verfügungsgewalt des Bf. über sein Wohnhaus. Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein Wohnsitz dann anzunehmen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Beibehalten und Benützen einer Wohnung schließen lassen. In…

…gutgeschrieben waren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verfügung des Bf über diese Beträge rechtlich oder wirtschaftlich möglich gewesen wäre. Wenn sich der Amtsvertreter auf die Entscheidung des UFS vom 22.10.2012, Gz RV/0339-L/09, stützt und ein Gutschreiben der Geschäftsführervergütung…

…zu ändern vermögen, hätte doch eine solche Beurteilung nicht rückwirkend zur Folge, dass ***Bf1*** und ***Vater-Bf1*** keine tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die entnommenen bzw. zur Zahlung von privaten Aufwendungen verwendeten Geldmittel im Zeitpunkt der Zuführung ebenjener an die Gesellschafter bzw. an deren Gläubigern…

…2004/16/0001; VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292) bedeutet "Innehaben" die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmöglichkeit über eine Wohnung, somit die Möglichkeit, diese jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nützen zu können. Eine ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung ist für die Annahme eines Wohnsitzes im…

…gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung gestellt. Kartenspiele wie Poker gründen sich zivilrechtlich nicht auf Auslobungen, sondern auf einen Spielvertrag ausschließlich zwischen den Spielern (Winkler, 122 ff). Spieleinsätze und Gewinne stehen von Spiel zu Spiel ausschließlich in der rechtlichen Verfügungsmacht der jeweiligen autonomen Spielergruppe und…

…Österreich tatsächlich eine Wohnung innegehabt hat, denn laut Grundbuchauszug vom 20. Dezember 2016 ist der Bf. unbestrittenermaßen Eigentümer der Wohnung in ****, und hatte somit die rechtliche Verfügungsgewalt über diese Wohnung. Der Umstand, dass der Bf. die Wohnung im Jahr 2009 sanierte, spricht des Weiteren dafür…

…keine freie Verfügungsgewalt der Bf. über die in Rede stehenden Kraftfahrzeuge vorgelegen bzw. diese durch das deutsche Unternehmen ausgeübt worden sei, so muss ihr schon auf Grund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen klar widersprochen werden. Die J. Deutschland mag als Leasingnehmerin zwar die rechtliche Verfügungsgewalt über die…

… 29 BAO berechtigt, wonach für das Vorliegen einer Betriebsstätte ua die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht über die entsprechende Einrichtung gegeben sein muss. Dass die Beschwerdeführerin jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt die Verfügungmacht über die Wohnung von Frau [H] gehabt habe, wird nicht nur im Vorlageantrag ausdrücklich…

…durch Intabulierung im Jahr 2002 begründet und das Einfamilienhaus während seiner Abwesenheit von Österreich nicht in Bestand gegeben, sodass die rechtliche Verfügungsmöglichkeit und damit die Innehabung gegeben waren. Das Einfamilienhaus sollte nach Beendigung der Entsendung wieder als Familienwohnsitz für sämtliche Familienangehörigen dienen und war während…

…der Steuerpflichtige über die Einnahme "frei verfügen" können (vgl. VwGH 29.1.2014, 2009/13/0209). Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Abgestellt wird dabei auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein…

…der Steuerpflichtige über die Einnahme "frei verfügen" können (vgl. VwGH 29.1.2014, 2009/13/0209). Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Abgestellt wird dabei auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein…