…Die ursprünglich rechtliche Fehlbeurteilung ist allerdings keine Grundlage für eine Änderung der Verhältnisse, die zu einer Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren nach § 12 Abs. 10 berechtigte. Dies deshalb, da die im Jahre 2007 bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in den Streitjahren unverändert blieben. Vor diesem Hintergrund…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Zur Korrektur rechtlicher Fehlbeurteilungen der Abgabenbehörde lässt sich aber der Wiederaufnahmsgrund des "Hervorkommens neuer Tatsachen" jedenfalls nicht heranziehen (d.h., dass eine Änderung der rechtlichen Beurteilung…

…geführt hätten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 28.10…

…eine ungültige Freistellung von der Genehmigungspflicht gestützt. Nach traditioneller Einschätzung würde hier also eine rechtliche Fehlbeurteilung vorliegen. Folglich würde es sich um eine Rechtsfrage (Vorfrage) zu deren Entscheidung das Finanzamt beziehungsweise der UFS zwar nicht zuständig gewesen sei handeln, die aber sehr wohl die notwendige…

…RV/0124-L/10, hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung des Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen sowie für vom…

…gegen die subjektive Tatseite. Die steuerliche Vertretung führte einerseits aus, die Bildung einer Rückstellung sei eine Rechtsfrage, die vom Steuerberater zu beurteilen sei. Eine derartige rechtliche Fehlbeurteilung könne nicht der Bf. zugerechnet werden. Ing. ***GS-GF*** "lebe in einer surrealen Scheinwelt", in der er dachte…

…eine rechtliche Fehlbeurteilung sind nicht geeignet, zu einer Wiederaufnahme zu führen (VwGH 12. 9. 2001, 2000/13/0056) (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303, Rz 17 mwN). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung…

…die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im strittigen Zeitraum feststellen hätte müssen, kann für den vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme nichts gewonnen werden. Denn ein Hervorkommen von Rechtsirrtümern oder eine rechtliche Fehlbeurteilung der Behörde sind keine Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…10.03.2022 akzeptiert und in Rechtskraft erwachsen hat lassen und mit 09.05.2022 die sich daraus ergebende Steuer entrichtet hat. Die bloße rechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhalts unter Beiziehung von Fachberatern zieht nicht automatisch eine Qualifikation eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des § 8 Abs…

…der Beschuldigten vom 27. August 2019 wird das Erkenntnis in seinem gesamten Umfang bekämpft; als Beschwerdegrunde werden unrichtige Feststellungen infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie rechtliche Fehlbeurteilung an sich geltend gemacht. "1. Zu den Feststellungen/fehlenden Feststellungen: Die im gegenständlichen Fall entscheidende Frage, ob den Zweit…

…GZ. RV/0124-L/10: hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung des Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen und für…

…worden. Die angesprochene Begründung erläutere sowohl das Vorliegen der Anwendbarkeit des Berichtigungstatbestandes iSd § 293b BAO wie auch die materiell-rechtliche Fehlbeurteilung der Anwendbarkeit pauschaler Werbungskosten im Zusammenhang mit den erhaltenen Funktionsgebühren. In den über Finanzonline am 4. August 2022 eingebrachten Vorlageanträgen betreffend Einkommensteuer 2018, 2019…

…0148). Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen würden (VwGH 19.5.1993…

…durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege…

…BAO5, § 303 Tz 23, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden ( VwGH 19.5.1993, 91/13/0224…

…wenn die Partei wegen mangelnder Information über die Auswirkung einzelner Sachverhaltselemente, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes oder wegen Fehlbeurteilung der Gesetzeslage im vorangegangenen Verfahren die maßgebenden Tatsachen nicht vorgebracht hat. Die Folge eines Rechtsirrtums kann nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag beseitigt werden (VwGH 26.1…

…Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) seien jedoch etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen wurden. Die belangte Behörde wies auch…

…0148). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen sind keine Tatsachen, gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 27.01.2011, 2007…

…RV/7104260/2024). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist daher, dass Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern sollen. Das gilt sowohl für amtswegige Wiederaufnahmen als auch für vom Steuerpflichtigen beantragte Wiederaufnahmen (BFG 13.11.2025, RV/7104260/2024). Für…

…der X in den strittigen Jahren zu Unrecht besteuert worden sei. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden…