…Hrsg), Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen (1999) 266). Diese Bindungswirkung gibt die weitere Beurteilung vor. Spätere rechtliche Erkenntnisse oder gar ein Vergleich mit der danach veröffentlichten deutschen Rechtsprechung müssen ohne Relevanz bleiben (vgl. dazu etwa die "Kostenmiete" wie zuletzt von BFH 27.7.2016, I…

…Jahr 2014 keine nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt wurden, ist somit mit Ende 2014 Verjährung eingetreten. Neue rechtliche Erkenntnisse aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 15.9.2016, 2013/15/0297, können somit (im Wiederaufnahmeweg) nicht (mehr) zu Bescheidänderungen führen und…

…Jahr 2014 keine nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt wurden, ist somit mit Ende 2014 Verjährung eingetreten. Neue rechtliche Erkenntnisse aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 15.9.2016, 2013/15/0297, können somit (im Wiederaufnahmeweg) nicht (mehr) zu Bescheidänderungen führen und…

…Kapitalertragsteuer befreit war, ist entgegenzuhalten, dass neue rechtliche Erkenntnisse, die die Beurteilung von Sachverhaltselementen betreffen, keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO darstellen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Erkenntnisse durch eine geänderte Verwaltungspraxis, eine neue Rechtsprechung, eine frühere Fehlbeurteilung…

…ob diese späteren rechtliche Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergegangener Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen würden - seien keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung würden…

…Zl. 88/08/0027). Da im vorliegenden Fall im Jahr 2014 keine nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gesetzt wurden, ist somit mit Ende 2014 Verjährung eingetreten. Neue rechtliche Erkenntnisse aufgrund des VwGH-Erkenntnisses vom 15.9.2016, Zl. 2013/15/0297…

…Erlass, vgl. dessen Abschnitt 1.3.1, vertretenen) Standpunkt, neue rechtliche Erkenntnisse seien kein Wiederaufnahmsgrund, vereinbar sei, wird jeweils nicht näher dargelegt. Ritz verweist an der zuletzt zitierten Stelle auch auf gegenteilige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die es im hier gegebenen Zusammenhang aber nicht ankommt…

…in den vom Zollamt Linz Wels elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt. Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. Die Beweiswürdigung erfolgt darüber hinaus auf der Basis der im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnen Erkenntnisse. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Gemäß Art…

…ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung bestehe und es irrelevant sei, wer diese Familienleistung in Anspruch nehmen könnte. Ergänzend gab der Bf die rechtliche Würdigung des Erkenntnisses des BFG vom 4.5.2021, RV/5100069/2021 und die darin vertretene Auffassung wieder, dass in …

…Auflage, Stichwort "Kriminalpsychologie") Die Rechtspsychologie ist ein Teilgebiet der Psychologie, welches sich mit der Anwendung psychologischer Theorien, Methoden und Erkenntnisse auf rechtliche Fragestellungen befasst. Sie umfasst auch die Kriminalpsychologie. Ihre Aufgaben im Strafrecht sind u.a. die Begutachtung der Zuverlässigkeit und Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen und…

…sich vor allem aus dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsaktes unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben des Bf. Dabei wurden auch die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Nach …

…sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen (siehe Rechtliche Beurteilung) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die rechtliche Würdigung dieses Erkenntnisses auf das Anwenden der herrschenden Lehre und Judikatur und…

…die Kosten des Umbaues tragen sollte. Im Übrigen wird auf die grundsätzlichen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit von Mag. Z zu Beginn dieses Erkenntnisses verwiesen. Rechtliche Beurteilung: Mietverträge zwischen nahe n Angehörigen müssen nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden…

…Inhalt der dem BFG vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben der Bf. Dabei wurden auch die im Rahmen des Erörterungstermins und der mündlichen Verhandlung (samt Zeugeneinvernahmen) gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) Rechtslage: …

…Inhalt der dem BFG vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben der Bf. Dabei wurden auch die im Rahmen des Erörterungstermins und der mündlichen Verhandlung (samt Zeugeneinvernahmen) gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Art…

…Inhalt der dem BFG vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben der Bf. Dabei wurden auch die im Rahmen des Erörterungstermins und der mündlichen Verhandlung (samt Zeugeneinvernahmen) gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Art…

…Inhalt der dem BFG vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes und die Angaben der Bf. Dabei wurden auch die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zur Frage der Wirksamkeit des Zurücknahmeantrages: Gemäß …

…Aussagen des Bf. selbst zustande gekommen ist, als erwiesen. Schließlich kann sich das Bundesfinanzgericht auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse stützen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Mineralölsteuergesetze 1995 in der damals gültigen Fassung lauten: § 3…

…4. Rechtsmängel (unrichtig rechtliche Beurteilung; Rechtsfehler mangels Feststellungen): 1.4.4.1. Die rechtliche Beurteilung des Erkenntnisses ist sowohl mangels einwandfreier Feststellung (siehe oben Punkt 1.4.1.) als auch mangels Vorliegens einer Abgabenverkürzung als wesentliches Tatbestandsmerkmal in Bezug auf den objektiven Tatbestand unrichtig. Ich…