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BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Abgabenschuld zu berücksichtigen sein, die auf die Stundungszinsenberechnung und - anforderung Einfluss hat. Dazu zählt jede nachträgliche im Festsetzungswege wirksam gewordene Herabsetzung einer ursprünglich bestehenden oder später entstandenen Abgabenzahlungsverpflichtung, die objektiv zu einer ziffernmäßigen Verminderung des zugefristeten Rückstandes führt, der Grundlage der Stundungszinsenberechnung war. Entscheidend dafür…

BFG RV/5300023/2013Bemessungsgrundlage für Stundungszinsen bei nachträglicher Anerkennung einer weiteren Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Aktenlage zu den vom Bf. im Hinblick auf die im genannten Finanzstrafverfahren gemäß § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG eingeräumten Ratenzahlungen laut Bescheid vom 10. Juli 2012 (Hinweis auf Stundungszinsen) im Zeitraum vom 31. Mai 2012 (Fälligkeit…

BFG RV/2101165/2017Rechtswidrigkeit von Stundungszinsen, wenn Grundlagen nicht nachvollziehbar sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.   Erwägungen Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung der Stundungszinsen vom 09.08.2017 in Höhe von 207,42 Euro, wie sie oben dargestellt wurde, strittig. Auf Grund der Bewilligung der…

BFG RV/2100545/2022Anspruchszinsen sind von Stundungszinsen zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…Die Festsetzung der Anspruchszinsen liegt nicht im Ermessen (zB UFS 15.1.2009, RV/0386-L/08; 12.4.2011, RV/1225-L/09; Tanzer/Unger, BAO 2020/2021, 235). Zinsenrelevante Nachforderungen oder Gutschriften können sich vor allem - jeweils bezogen auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer - ergeben…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

…Selbstberechnung und Bekanntgabe des negativen Abgabenzahlungsanspruches oder im Zusammenhang mit Prämien, Vergütungen oder Erstattungen gleichzeitig mit deren Beantragung ein Antrag auf Rückzahlung gemäß Abs. 9 im Verfahren FinanzOnline eingebracht wurde. Abs. 7: Abs. 6 kommt nicht zur Anwendung, wenn die sonstige Gutschrift gemäß § 214 Abs…

BFG RV/5101045/2019Stundung, Stundungszinsen, Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Antrag auf Rückzahlung mit Bescheid vom 08.09.2017 abgewiesen. In der Beschwerde vom 09.10.2017 brachte der ausgewiesene Vertreter dazu vor, dass aus der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 ein Guthaben in Höhe von 1.977,09 resultiere, dessen Rückzahlung begehrt werde. Die Bescheidbegründung…

BFG RV/5100025/2014Festsetzung von Stundungszinsen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Rechtliche Erwägungen: Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag…

BFG RV/7101363/2013Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde – Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten. Da Sache der gegenständlichen Entscheidung lediglich die Rechtmäßigkeit der mit angefochtenem Bescheid festgesetzten Stundungszinsen ist…

BFG RV/3101140/2016Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der…

BFG RV/7102586/2019Stundungszinsen bei Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. § 230 Abs. 3 BAO lautet: (3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der…

BFG RV/2200006/2017Nachträgliche Herabsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…ob die Grundlage der Stundungszinsenberechnung eine andere gewesen wäre, wenn die Abgabenschuld bereits ursprünglich entsprechend der nachträglichen Herabsetzung festgesetzt geworden wäre (VwGH 26.11.2014, 2012/13/0114). Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Abgabenverfahren erfüllt. Die in der Abgabensache mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung der…

BFG RV/7101011/2014In der Beschwerde gestellter Antrag gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung der Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat. Gemäß § 323 Abs. 37 BAO tritt die Bestimmung des § 205 Abs…

BFG RV/2100729/2018Aussetzungszinsen bei erfolgreicher Erledigung der Beschwerde gegen den Sachbescheid sind abzuschreiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der…

BFG RV/4300003/2018Festsetzung von Stundungszinsen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken. Nach § 212 Abs. 2 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen…

BFG RV/5100818/2012Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…gelöst. Einvernehmlich festgehalten wird, dass der Dienstnehmer während seiner Dienstzeit führende Tätigkeiten ausgeübt hat und maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen hatte, somit leitender Angestellter war. In Anbetracht des vorzeitigen berechtigten Austritts vereinbaren die BF und der Dienstnehmer einvernehmlich nachfolgende Punkte. 1. Beendigung des Dienstverhältnisses, Urlaubs…

BFG RV/5100176/2020Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide können nicht im Beschwerdeverfahren gegen Pfändungsgebühren vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Einfluss auf den Eintritt der Fälligkeit und auf die Vollstreckbarkeit der Abgabenzahlungsschulden. Die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) führt aber nach Maßgabe des § 230 BAO zur Hemmung der Einbringung (Ritz, BAO6, § 254, Tz 2 f). Nach § 226 BAO sind Abgabenschulden, die…

BFG RV/7101602/2019Im Bereich des Säumniszuschlages ist die objektive Voraussetzung zu prüfen, nicht die Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…die nicht rechtzeitig entrichtet werde, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Beschwerde habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2016 werde gemäß § 217 Abs. 8 Bundesabgabenordnung der erste Säumniszuschlag an die…

BFG RV/7101284/2024Stundungszinsen und Säumniszuschläge mit Einwendungen lediglich gegen die Stammabgaben nicht bekämpfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (§ 212 Abs. 2 S. 3 BAO u. § 217 Abs. 8 BAO). Bloß der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Stammabgaben zu den Säumniszuschlägen (Einkommensteuer 2021, Anspruchszinsen 2021 und zweimal Verspätungszuschlag 2021) erst am 12.10.2023 auf…

BFG RV/5101228/2019Entscheidung über die Beschwerde gegen die Säumniszuschlagsbescheide, obwohl über die gegen die Stammabgabenbescheide gerichteten Beschwerden noch nicht abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…Selbständigkeit auf; eine spätere allfällige Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf den durch die Säumnis verwirkten Säumniszuschlag grundsätzlich keinen Einfluss. Durch die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, im Fall der nachträglichen Herabsetzung der (Stamm-)Abgabenschuld den Säumniszuschlag unter rückwirkender Berücksichtigung…

BFG RV/7100780/2020Säumniszuschlag: Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

…Aussetzung der Einhebung keinen Einfluss auf die Festsetzung der Säumniszuschläge hat.   Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; ….. Sollte der Beschwerde gegen die den Säumniszuschlägen zu…