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BFG RV/3100052/2013Einbringung des Gesellschaftsanteiles an einer KG in eine GmbH und Übernahme einer Kreditschuld der KG durch den einbringenden Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…sich jedoch, die A-GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. 3. Somit geht aus den Einbringungsbilanzen hervor, dass das Einbringungsvermögen - trotz obiger rückwirkender Veränderungen nach § 16 Abs 5 UmgrStG - am Einbringungsstichtag einen positiven Verkehrswert hatte und auch heute noch hat. Weiters geht hervor, dass…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…eines weiteren Lohnzettels für 2020 durch die ***4*** am 24.2.2021 wurde vorgebracht, dass aufgrund der Bilanzerstellung der ***4*** zu diesem Zeitpunkt eine rückwirkende Veränderung nicht möglich wäre. Die betreffenden Konten wären seit Anfang Jänner 2021 (mit Stand 31.12.2020) für Buchungen gesperrt…

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…der Gesetzgeber ausdrücklich eine Rückwirkung im Gesetz anordnen würde. Dies ist aber aus § 9 KStG oder sonstigen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Rückwirkende Veränderungen des Beteiligungsausmaßes sind zB nur dann möglich, wenn das Steuergesetzgeber derartige Rückwirkungen zulässt. Dies ist insbesondere durch Umgründungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes…

BFG RV/4200093/2013Ist die Antidumping-DVO (EU) 260/2013 ungültig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2014

…Voraussetzungen nicht gegeben gewesen wären. Zum einen würde keine im zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, zum anderen wären Maßnahmen, die nicht mehr gelten, rückwirkend ausgeweitet worden und darüber hinaus mangle es an einer Schädigung. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 21…

BFG RV/5100121/2018Rückwirkende Einschätzung der Entwicklungsstörung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…gut verschieblich. Abdomen im Thoraxniveau, keine pathologische Resistenz. Gliedmaßen sind frei beweglich. Haut: es zeigt sich zur Zeit ein völlig normaler Hautbefund, es zeigen sich keine neurodermitischen Veränderungen. Status psychicus / Entwicklungsstand: K kann gut Blickkontakt aufnehmen, diesen auch halten, ist ruhig, freundlich, keine Sprachentwicklungsverzögerung, kognitiv…

BFG RV/7200002/2018Rückwirkende Ausweitung eines Antidumpingzolls; Berechnung von Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…geeignet wäre, ein für die Beschwerdeführerin positiveres Ergebnis herbeizuführen, zumal bei richtiger Rechtsansicht der zitierten gesetzlichen Grundlagen keinesfalls ein Antidumpingzoll rückwirkend für den Anmeldungszeitraum 7.6.2016 bis 17.7.2016 hätte vorgeschrieben werden dürfen! Diesbezüglich wird ausdrücklich auch ein Begründungsmangel geltend gemacht, zumal die…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…12, Kapitel 2, lit d, letzter Absatz: Hinsichtlich der Veränderung bei den Vorräten im Falle einer fiktiven Unterstellung einer § 5 EStG Gewinnermittlung ist anzumerken, dass bei einer aus unserer Sicht nicht wesentlichen Passivierung von Gehaltskosten für einen Tag, diese ergebnisneutral hinsichtlich der Gehälter der ansonsten…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…ergibt. In der Beschwerde wird begehrt, den Veräußerungsgewinn unter Ansatz eines gemeinen Wertes per 1.8.2007 von EUR 24.900 zu ermitteln. Dieses Vorbringen vermag nicht zu überzeugen. Es ist davon auszugehen, dass unter fremden Dritten eine den wirklichen Werten entsprechende Vereinbarung getroffen wird…

BFG RV/5101887/2018Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung ohne Befunde nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…2017, beim Finanzamt eingelangt am 2.11.2017, beantragte die Beschwerdeführerin „zusätzlich zur bereits gewährten erhöhten Familienbeihilfe“ für ihren Sohn die „erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für fünf Jahre, sofern die Voraussetzungen gegeben sind.“ Dieser Antrag wurde erst am 9.1.2018 in der Beihifendatenbank angemerkt. Ein…

BFG RV/5100861/2013Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…teilte aber mit, dass beim Finanzamt leider kein "Papierantrag" vorhanden sei. Die Beschwerdeführerin gab über Anfrage durch das Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 19.8.2014 bekannt, dass sie am 8.8.2012 schriftlich und per Post (eingeschrieben) rückwirkend für fünf Jahre (§ 10 Abs. 3 FLAG…

BFG RV/7100874/2026Keine rückwirkende Feststellung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ohne entsprechende medizinische Grundlage; schlüssiges und nachvollziehbares Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Leistenabszess sowie eine Knochenfistel mit einem Fistelgang auf Höhe des LWK 5 zur Wirbelsäule, links paramedian, mit angrenzenden entzündlichen Veränderungen im subkutanen Gewebe. Eine im Jänner 2025 durchgeführte MRT-Untersuchung zeigte eine neu aufgetretene, etwa 2 cm große Retention linksseitig am Ende des Fistelganges. Laut…

BFG RV/7101914/2023Keine rückwirkende Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung im Veräußerungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…nachträglichen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit und damit Rückwirkung zukommt. Die steuerliche Vertretung beruft sich diesbezüglich auf § 295a BAO und vertritt die Auffassung, dass die Kaufpreisberichtigung ein rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO darstelle, das eine Korrektur des Veräußerungserlöses ex-tunc auslöse. Gem. § 295a Abs…

BFG RV/6100491/2016Antrag auf rückwirkende Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…begehrte die Kindesmutter die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn C., geb. am Datum, rückwirkend ab Jänner 2008. Unter "erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung" wurde "Stoffwechselerkrankung, stark gehbehindert seit 2008" angeführt. Mit Bescheid vom 25.4.2016 wurde der Antrag…

BFG RV/7101890/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an rückwirkende Beurteilung durch schlüssige ärztliche SV-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…in welcher die Auffälligkeiten (Ablenkbarkeit bei altersadäquater emotionalen und sozialen Entwicklung) keine relevanten Veränderungen eines Asperger Syndromes erfüllten; daher keine rückwirkende Geltendmachung über das bisher geförderte Ausmaß. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja GdB liegt vor seit: 03…

BFG RV/4101085/2015Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Akteninhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 30. Juli 2015 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn P (P.) rückwirkend für fünf Jahre. P. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und es wurde das als Anlage 1 beiliegende fachärztliche Gutachten erstellt. Das Finanzamt (FA) legte…

BFG RV/7100235/2024Erhöhte Familienbeihilfe: Autismus Spektrum Störung - rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…wesentliche Besserung/Veränderung feststellbar. GdB bleibt unverändert. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 6 Monate andauern: x ja □ nein GdB liegt vor seit: 12/2022 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Auch im Berufungsverfahren kann kein früheres Datum der rückwirkenden Zuerkennung attestiert…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…YB". Mit 5. April 2013 wurde die YB-GmbH mit dem Genannten als alleinigen Geschäftsführer und Gesellschafter gegründet (Abfrage Firmenbuch FNyb). Das Einzelunternehmen "YB" sei in weiterer Folge rückwirkend zum 31. Dezember 2012 in die YB-GmbH eingebracht worden (Einbringungsvertrag vom 29. Mai 2013). XA…

BFG RN/1100002/2015Ist Immobilienertragsteuer verfassungskonform wirksam geworden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.03.2015

…gesetzlich normierten Ausnahmefällen die Veräußerung von privatem Grundvermögen steuerpflichtig, so wurde sie mit dem 1. Stabilitätsgesetz zur Regel. Das Vertrauen in die Bestandskraft von Systemen und Grundsätzen ist aber nach Überzeugung des Gerichtes verfassungsrechtlich besonders schützenswert und schutzbedürftig. Jedenfalls gelten rückwirkend belastende Vorschriften als unsachlich…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des Feststellungsbescheides 2009, auf die in den Folgebescheiden verwiesen wird, aus:…

BFG RV/5101374/2019Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Gesundheitsschädigungen eine Resthemiplegie links (lt. Wikipedia: Lähmung einer Körperseite) und eine Cerebralparese (Bewegungsstörungen, charakterisiert durch Störungen des Nervensystems und der Muskulatur im Bereich der willkürlichen Motorik) infolge Frühgeburt sowie eine Veränderung der Wirbelsäule festgestellt. Die erste "Gesundheitsschädigung" wurde unter Pos. 436 der Richtsatzverordnung eingeordnet und…