…oft nur Teilaspekte erkannt würden. Die gemeinsame zugrundeliegende Ursache Autismus werde jedoch erst bei Vorstellung bei facheinschlägigen Experten diagnostiziert. Dementsprechend werde die rückwirkende Genehmigung der erhöhten Familienbeihilfe empfohlen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.06.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil laut Bescheinigung des Sozialministeriumservice…

…die jeder vernünftigen und nachvollziehbaren Begründung entbehrt. Wir ersuchen in diesem Sinne erneut um eindringliche Prüfung des Antrags sowie der vorhandenen Unterlagen für eine rückwirkende Genehmigung der erhöhten Familienbeihilfe." Vom Finanzamt wurde unter Vorlage der Beschwerde (mit beiliegendem Schreiben) ein weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt.…

…19.11.2018 vorbringt, das Ansuchen vom 8.7.2016 sei eindeutig auf eine rückwirkende Genehmigung ab 18.06.2016 gerichtet gewesen und üblicherweise würde der Magistrat der Stadt Wien, MA 46, solche rückwirkenden Genehmigungen bei Verlängerungen von Baustelleneinrichtungen auf Verkehrsflächen erteilen, so gesteht er…

…2017 gem. § 1016 ABGB ursprünglich unwirksame Vereinbarungen nachträglich rückwirkend genehmigt werden könnten. Das sei auch dann möglich, wenn im Zeitpunkt der unwirksamen Vereinbarung der unwirksam Vertretene (hier die Belegschaft in Form des Betriebsrates) noch gar nicht existent gewesen sei, die Genehmigung wirke zurück. Geschäfte, die…

…gibt es eine große Anzahl an Rückerstattungsanträgen, denen nach behördeninterner Genehmigung nur faktisch durch Auszahlung des Rückzahlungsbetrages entsprochen wurde. Diese Vorgehensweise der faktischen Erledigung stattgebender KESt-Rückzahlungsanträge war sowohl im BMF wie auch in den Steuerfachkreisen bekannt und ist akzeptiert worden (siehe Bericht des Rechnungshofes…

…betreffend den Rückforderungsanspruch gemäß § 241a BAO durch die 2017 begonnene und 2018 ohne weitere Prüfungshandlungen aus rechtlichen Gründen eingestellte Außenprüfung sowie Rechtsfragen zur rückwirkenden Anwendung dieser 2019 in Kraft getretenen Vorschrift auf eine im Jahr 2012 erfolgte Auszahlung des FA. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…aufgelöst und trat in das Stadium der Liquidation ein. Die Firma wurde nach Genehmigung der Beendigung der Liquidation mit Gesellschafterbeschluss vom 26.9.2023 am 19.10.2023 im Firmenbuch gelöscht. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt und den Erhebungen des Bundesfinanzgerichts…

…Zur Genehmigung der Europäischen Kommission vom 9. März 2004: Was den Zeitraum vor Erlass des BBG 2011 anbelangt, so wurde das EAVG zuletzt mit BG zur Änderung des EAVG vom 30. Juli 2004 neu gefasst, wobei teilweise eine rückwirkende Regelung für die Jahre 2002 und…

…Die Begründung dafür lautet: Die Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Abweisungsbescheid vom 7.1.2016 Mit Bescheid vom 7.1.2016 wies das Finanzamt einen Antrag der Bf vom 22.9.2015 auf Familienbeihilfe…

…Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die bei ihrer Tochter bestehende erhebliche Behinderung bzw Erkrankung gibt die Bf mit Infektasthma seit…

Zum Erlöschen der Genehmigungen ohne Übergangszeitraum kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen…

…des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. November 2013, mit welchem der bis zum Mai 1999 rückwirkende Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF ab BGBl I 60/2013 für die Tochter T vom 4. Oktober 2013 für den Zeitraum Mai…

…dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission stehende Einschränkung der Beihilfe für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2011 zu gewärtigen war. Ungeachtet der Frage, ob eine rückwirkende Regelung vorliegt, musste auf Grund des in der Regelung enthaltenen Hinweises auf den Genehmigungsvorbehalt jedenfalls ab Inkrafttreten…

…wonach die Übergangsbestimmung des Art. 58 Abs. 1 AGVO 2014 diesen Mangel rückwirkend heilen kann), ändert nichts an der Tatsache, dass mit der Veröffentlichung der Mitteilung die "Genehmigung" durch die Europäische Kommission vorlag und damit die in § 4 Abs. 7 EAVG geregelte Bedingung für die…

…folgt: Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 6 Ob 62/20s, 6 Ob 50/20a und 8 Ob 99/12k und des Bundesfinanzgerichtes RV/7100110/2021 fällt die - auch rückwirkende - Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG in den Obsorgebereich der Pflege und…

…ob eine rückwirkende Bewilligung iSd § 295a BAO vorliegt, einem groben Missverständnis unter­liege. Ob eine rückwirkende Bewilligung vorliege, richte sich nicht nach dem Zeitpunkt der Erlassung des Abgabenbescheides. Die UVP-Genehmigung als in Frage kommendes rückwirkendes Ereignis sei bereits vor Erlassung des Abgabenbescheides erteilt und darin…

…Es habe lediglich die Genehmigung für die Firmenbucheintragung gefehlt. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Gewinnverteilung sei rückwirkend genehmigt worden. Die spätere, schon längst beantragte Firmenbucheintragung schade insoweit nicht. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil eine rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung bei…

…niedrigere) Mietzins. Dies ergebe sich aus dem Urkundenprinzip des § 17 GebG, da der Vergleich vom 26.7.2016 keine rückwirkende Verpflichtung zur Zahlung eines Mietzinses ab Jänner 2013 enthalte. Letztlich sei der angefochtene Bescheid mangelhaft begründet. Die belangte Behörde habe weder nachvollziehbar dargelegt, warum es…

…die im Rahmen des bekämpften Bescheids vertretene Rechtsansicht der Behörde zutreffend. Zudem seien rückwirkende Vereinbarungen im Steuerrecht allgemein gesehen nicht zu beachten. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung stellte die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 17. September 2025 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das…

…Anwendung kommen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 27.07.2017 wurde - bei gleichzeitiger Vorlage des Bewertungsgutachtens vom 16.12.2015 und einer Nutzungsvereinbarung vom 1.1.2014 - dazu ausgeführt: "Im Jahr 2007 wurde von Käuferseite ein Angebot gelegt und dieses (nach Genehmigung von zwei Gerichten) angenommen…