…Der VfGH entnimmt dem Vertrauensschutz nun jene Grenzen, die der Gesetzgeber bei einer Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen hat. Geschützt sind rechtliche Anwartschaften (sogenannte 'wohlerworbene Rechte') sowie das Vertrauen auf faktische Dispositionen. Außerdem bewahrt der Vertrauensschutz vor rückwirkend belastenden Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Fall handelt es…

…2) Die Bewilligung ist schriftlich nach dem Mustergemäß Anhang 67 zu beantragen. Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung in einfacher Schriftform gestellt wird." Art. 294 ZK-DVO lautet: "(1) Zollbehörden können rückwirkende Bewilligungen erteilen. Unbeschadet der Absätze 2…

…und Abs. 6 bis 6b rückwirkend am 15. Jänner 2024 in Kraft." Die derzeit geltenden, hier (zumindest theoretisch) relevanten Bestimmungen in § 9 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz) lauten: "Ausgleichsabgabe § 9. (1) Wird eine Bewilligung zur Entfernung von Bäumen erteilt, ohne…

…werden). Schriftform ist nicht erforderlich. Rückwirkende Vereinbarungen sind im Steuerrecht grundsätzlich nicht anzuerkennen. Im konkreten Fall geht es um die Niederschriften von ***C*** als Künstlerin und Herrn ***A*** als Geschäftsführer der Bf. vom 31.07.2018 und 01.08.2018 (siehe Scans im BP-Bericht…

…von der vorläufigen Festsetzung abweichende Vertragsdauer zugrunde zu legen, wenngleich im Hinblick auf die Vertragsdauer keine Ungewissheit bestand. Im Hinblick auf das Vorbringen der Bf. im Vorlageantrag ist noch darauf hinzuweisen, dass die verfahrensgegenständlich erfolgte abweichende Beurteilung der Vertragsdauer nicht auf eine (rückwirkende) Änderung der…

…dass die Mitteilung der Neuregelung des EAVG an die Kommission durch das zuständige Ministerium auch bis zum 4.2.2011 nicht übermittelt wurde. Die Mitteilung an die Europäische Kommission vom 7.2.2011 ist damit verspätet erfolgt. Im Übrigen ist die Spalte „Bewilligungszeitpunkt“ im Anhang…

…seit der letzten Änderung der Abgabe zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 % (Schwellenwert) erhöht oder vermindert hat. […] (4) Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 mit gesondertem Abgabenbescheid bemessen. (5) Erlischt die Bewilligung…

…einer Erhöhung der Preise am internationalen Strommarkt ausgehen, da viele überaltete Atomkraftwerke in nächster Zeit vom Netz genommen werden müssen. Die rückwirkende Änderung von grundsätzlich rechtskräftigen Bescheiden mittels Wiederaufnahme scheint dem steuerlichen Vertreter in diesem Fall mit nicht vertretbaren Ansichten und Annahmen der Finanzbehörde sehr…

…anderen Personenvertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam anzusehen ist; 14. die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses, in dem sich der Mietgegenstand befindet, aus den Hauptmietzinsen einschließlich der zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung…

…August 2005 ein Behinderungsgrad von 50% (rückwirkend ***33*** 1995) für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren festgestellt worden (vgl. Begründung des Rahmensatzes jeweils: "Unterer Rahmensatz, da allg. Sonderschulabgang mit Erfordernis einer integrativen Berufsausbildung und Beschäftigung"). Der Bf hatte im Zeitraum vom September 2010 bis…

…über Anzahl der Stellplätze, Mitteilung über sichergestellte Parkplätze und Bescheid über Bewilligung der sichergestellten Stellplätze) nicht Aufgabe der belangten Behörde MA 37 Baupolizei sein kann, die Aufrechterhaltung der Stellplätze zu überwachen. Gem § 48 Abs. 6 WGarG wird gesetzlich geregelt, dass eine Änderung in der Art…

…Der um diese Deponieflächen verringerte Einheitswert für die gegenständliche Land- und Forstwirtschaft (EW-AZ XY ) wird in diesem Feststellungsbescheid mit € 5.600,- ermittelt. Auch wenn dieser Einheitswertbescheid erst mit Wirkung 1.1.2006 zur Änderung gelangte, setzte der Prüfer dennoch diesen verringerten Einheitswert (nämlich…

…Soziales und Behindertenwesen in seiner (rückwirkenden) Bescheinigung von einem Zeitpunkt ausgeht, für den die frühesten entsprechenden medizinischen Unterlagen vorhanden sind, wobei darauf hinzuweisen ist, dass auch die Gutachten aus dem Jahr 2005 und 2008 den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit erst mit 06/2004 bescheinigt…

…PVA Bewilligung der I-Pension von 8/84: Schizophrenie, 1983 und 1982 Psychiatrisches Krankenhaus ***13*** wegen paranoider Schizophrenie, sonst keine Spitalsbehandlungen Paranoide Schizophrenie 50 % - unterer Rahmensatz, da Betreuung im Alltag notwendig GdB vorliegend seit 1/82 rückwirkende Anerkennung ab 1/1982aufgrund des Befundes der PVA…

…Bf. kann sich daher nicht hinsichtlich der 16% vom Einsatz auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen. Wie bereits dargestellt, sind sowohl Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach mehreren Bestimmungen glücksspielabgabenpflichtig, ebenso wie die Bf. auch. Ebenso machte eine unerwartete und rasche Abänderung des Steuerrechtes eine Vorbereitung der Bf. nicht…

…Bf. kann sich daher nicht hinsichtlich der 16% vom Einsatz auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen. Wie bereits dargestellt, sind sowohl Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach mehreren Bestimmungen glücksspielabgabenpflichtig, ebenso wie die Bf. auch. Ebenso machte eine unerwartete und rasche Abänderung des Steuerrechtes eine Vorbereitung der Bf. nicht…

…Bf. kann sich daher nicht hinsichtlich der 16% vom Einsatz auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berufen. Wie bereits dargestellt, sind sowohl Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach mehreren Bestimmungen glücksspielabgabenpflichtig, ebenso wie die Bf. auch. Ebenso machte eine unerwartete und rasche Abänderung des Steuerrechtes eine Vorbereitung der Bf. nicht…

…1 BAO geändert. Begründend wurde ausgeführt, dass die Änderung aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 3/6/11/15 zu Steuernummer ***1*** vom 9. Oktober 2020 erfolgt seien. Ebenso wurden Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 und 2012 erlassen. Mit Eingabe vom 10…

…dass einem Ereignis rückwirkend Bedeutung zukommt (VwGH 15.01.2008, 2006/15/0219; VwGH 25.06.2008, 2006/15/0085 ). 3.3. Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdefall keinen Vorgang erkennen, der als Ereignis im Sinne des § 295a BAO eine Abänderung des am 30.01.2012…

…34). Die rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages hat von Amts wegen zu erfolgen. Einer diesbezüglichen Säumnis kann mit Säumnisbeschwerde entgegengetreten werden (siehe nochmals Ritz, BAO6, § 212a, Rz. 34). Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung…