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BFG RV/7102632/2024Rückwirkend festgesetzte ag Belastung; Wiederaufnahmegrund; verfrühter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Der Bf richtete gegen alle Beschwerdevorentscheidungen am 13.3.2024 einen Vorlageantrag und legte mit Eingabe vom 28.5.2024 Bestätigungen über die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung vor. Der Bf wies in den Jahren 2018-2021 einen Grad der Behinderung in Höhe von…

BFG RV/7101270/2022Rückwirkend gestellter Eigenantrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…Störung mit Aggressionsdurchbrüchen und Enuresis nocturna Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.…

BFG RV/2100730/2025Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Beschwerdeführerin über FinanzOnline die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn ***2***, rückwirkend ab Geburt. Mit Bescheid vom 10.6.2025 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum November 2017 bis August 2024 ab. Der Bescheid wurde am 11.6.2025 über FinanzOnline zugestellt…

BFG RV/7102477/2025Rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages aufgrund eines neuen schlüssigen Gutachtens, wonach die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin vor dem 21. Lebensjahr festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Schizophrenie sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung bzw im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung in Form eines Eigenantrages. Beide Anträge wurden von der belangten Behörde jeweils mit Bescheiden vom 1.4…

BFG RV/5100981/2025Rückwirkende Nichtindexierung von familienbezogenen Absetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…die sich ständig in Tschechien aufhalten, ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019 rückwirkend die nicht indexierten familienbezogenen Absetzbeträge anzuwenden. Dem Bf. stehen daher die beiden Absetzbeträge in nicht indexierter Höhe zu. Der Familienbonus Plus wird als erster Absetzbetrag von der aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…5. Schneidezahn unten". Eine rückwirkende Zuerkennung im Höchstausmaß von fünf Jahren wurde begehrt. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. In diesem wurde ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt. Mit Bescheid vom 4…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…in Höhe von EUR 3.709,80. Ende des Jahres 2022 wurde dem Bf. rückwirkend mit 1.8.2022 wieder das Rehabilitationsgeld zuerkannt. Das AMS machte in der Folge gegenüber der ÖGK eine Ersatzforderung in Höhe von EUR 3.709,80 geltend. Von dem Rehabilitationsgeld…

BFG RV/1100280/2024Rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung bei einem Kind mit Autismusspektrumstörung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…10/2022-11/2022, welche schlussendlich die Diagnose einer Autismusspektrumstörung ergab. Eine weitere Rückdatierung über dieses Datum hinaus ist nicht möglich, da rückwirkend der Grad der Behinderung nicht festgestellt werden kann. Es liegen diesbezüglich auch keine medizinischen Unterlagen vor, lediglich eine Bestätigung, dass im Kindergartenjahr…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…Hinweis auf die vorgelegte Betriebsvereinbarung über die Genehmigung der "Betriebsvereinbarung" vom 01.06.2017 gem. § 1016 ABGB ursprünglich unwirksame Vereinbarungen nachträglich rückwirkend genehmigt werden könnten. Das sei auch dann möglich, wenn im Zeitpunkt der unwirksamen Vereinbarung der unwirksam Vertretene (hier die Belegschaft in Form des…

BFG RV/7100556/2024Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung; kein Abweichen von im Gutachten des BSA/SMS attestierten Rückwirkungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) brachte am 23. Juni 2022 einen Antrag (Beih3) auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn ***Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für den Zeitraum ab Juni 2017 ein. Noch…

BFG RV/5100070/2024Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2024

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn, ***Sohn*** (geboren am ***GebDat***), beantragt, und zwar rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von fünf Jahren ab Antragstellung. Im Rahmen des Antrages wurde angegeben…

BFG RV/7200002/2018Rückwirkende Ausweitung eines Antidumpingzolls; Berechnung von Verzugszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…dass der vorliegende Antidumpingzoll tatsächlich rechtmäßig endgültig vorgeschrieben wurde. Dies ist durch Art 10 der genannten Verordnung, der die Rückwirkung regelt, jedoch nicht vorgesehen: Im vorliegenden Fall wurden endgültige Antidumpingzölle vorgeschrieben; es handelt sich hierbei - wie auch die Beschwerdeführerin niemals verkannt hat - um keine vorläufigen…

BFG RV/7103640/2019Rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…7.2013 gemäß § 295a BAO abzuändern, da sich die geänderten Verlustzuweisungen auf die Berechnung des 2011 erzielten Veräußerungsgewinnes auswirken. Als rückwirkende Ereignisse werden die Änderungen der Ergebnistangenten betreffend der Jahre 2006, 2008 und 2009 angeführt, aufgrund derer es zu geänderten Einkommensteuerveranlagungen kam. Rechtliche Beurteilung; Gemäß…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…5.1 Anspruchsvoraussetzungen bei Behinderung 12.5.1.4 Wirkung der Feststellungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) 839f Die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist nicht möglich. Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

…rückwirkend vom BSA festzustellen ist, war mangels Mitwirkung der Bf nicht zu beantworten. Anders als die Zuweisung zum Gesundheitsamt/Amtsarzt (§ 106 Abs 2 EStG 1972) ist das Behindertenpassverfahren ein antragsgebundenes Verfahren (§ 35 Abs 2 EStG 1988). Das BFG erwartete, dass das BSA zunächst eine rückwirkende…

BFG RV/5100858/2020Rückwirkender Entfall des Anpassungsmechanismus in Bezug auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für Erwerbstätige, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Indexierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl I 2022/135, ersatzlos aufgehoben; dies gemäß § 55 Abs 56 FLAG 1967 idF BGBl I 2022/135 rückwirkend ab 1. Jänner 2019. Weiters wurde mit Bundesgesetz betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl I 2022/135, § 33 Abs…

BFG RV/7101238/2021Rückwirkende Beseitigung der Indexierung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinder in Tschechien (§ 124b Z 410 lit. a EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…lit. a EStG 1988 ist diese Aufhebung für Kinder, die sich ständig in Tschechien aufhalten, schon ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019 (und damit rückwirkend) anzuwenden. Das bedeutet für den konkreten Fall: Außer Streit steht, dass dem Bf. der Familienbonus Plus für drei Kinder…

BFG RV/7102991/2021Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung in SMS-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…St… • 1. Ergotherapeutischer Bericht 2018 Zuweisungsgrund: Dyspraxie; motor. EWR; F.82 Wir hoffen die nachgereichten Unterlagen ermöglichen die rückwirkend fundierte, fachspezifische Einschätzung des/der sachverständigen Gutachterin. Für etwaige Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung! Am 23. August 2021 wurde das Kind in der…

BFG RV/2100682/2021Rückwirkender Nachweis des Grades der Behinderung, berufliche Nutzung des selbst angeschafften Mobiltelefons und eines Computers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…wonach der festgestellte Grad der Behinderung von 40% seit dem Jahr 2017 rückwirkend besteht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der in ***2*** wohnhafte Bf ist als Rettungssanitäter als Fahrer oder Beifahrer für das ***3*** mit Dienstort ***4*** beruflich tätig. Im Jahr 2012 erlitt er einen…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…wurde folgendes angekreuzt: "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" Die Bf wird seit November 2020 gemäß § 271 ABGB durch eine Erwachsenenvertreterin vertreten (Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 16.11…