…um mindestens 25% sei bei wirtschaftlicher Betrachtung voll erfüllt worden, die statistische Erhöhung um über 25% im Bereich der Prämien basiere auf rechtlichen und vertraglich gravierenden Umständen. Begünstigte Zuschläge für qualifizierte Überstunden: Es werde festgehalten, dass aufgrund des Betriebsgegenstandes der Beschwerdeführerin das betriebliche Erfordernis es…

…keiner Betriebsvereinbarung, in keiner Einzelvereinbarung oder ähnlichem eine genaue zeitliche Lagerung der Normalarbeitszeit. Folglich ist auch die Feststellung, wann eine (qualifizierte) Überstunde geleistet wurde, im Beschwerdefall nicht möglich. Aufgrund der Vereinbarung eines Durchrechnungszeitraumes von einer Saison ist - wie auch der Vertreter der Bf. in seiner…

…Gründen innerhalb begünstigter Zeiträume iSd § 86 Abs. 1 EStG 1988 abgeleistet werden mussten und insoweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der monatlichen Steuerfreiheit im Ausmaß von bis € 360,00 für die ausbezahlten (qualifizierten) Überstundenzuschläge nach Abs. 1 leg.cit. zur Gänze vorgelegen war oder…

…Anwendung. Im Gesetz wird zwischen Überstunden, die an Wochentagen mit Ausnahme der Nachtarbeit erbracht werden ("Normalüberstunden" gem. § 68 Abs. 2 EStG) und Überstunden, die an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nacht geleistet werden ("qualifizierte Überstunden" gem. § 68 Abs. 1 EStG) unterschieden. Als Überstunde gilt gemäß …

…die Notwendigkeit, zwischen "Normalüberstunden" und "qualifizierten Überstunden" (s Rz 13, 14) zu unterscheiden. Weiters muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden. Insbesondere dann, wenn es um eine Vielzahl von Überstunden in mehreren Jahren geht, ist dieser…

…wonach jene Stunden, die ein Lehrer über das Ausmaß von 20 Wochenstunden hinaus leiste, nicht als Überstunden zu qualifizieren seien. Mit vorbereitendem Schriftsatz vom 29.10.2021 legte die Bf. den Inhalt und die Funktionalität des Systems "UNITS" dar und brachte zur Frage, ob in…

…den Entlohnungen für diese Überstunden bezahlten Zuschläge feststehen (vgl. zB das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2011, 96/13/0029). Nach dem EStG 1988 besteht weiters die Notwendigkeit, auch zwischen Normalüberstunden (Überstunden zu Tagesarbeitszeiten an Werktagen) und so genannten qualifizierten Überstunden (Überstunden an Sonn-…

…Kosten im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin wurde das Finanzamt ersucht, eine medizinisch qualifizierte Person, die beurteilen solle, ob die Maßnahmen aus damaliger Sicht erforderlich waren, bekannt zu geben. Hinsichtlich der steuerfreien Überstundenzuschläge wäre für den Bf nicht erkennbar, ob diese berücksichtigt worden wären…

…diese Überstunden bezahlten Zuschläge feststehen (vgl. VwGH vom 25.4.2001, 96/13/0029, m.w.N.). 3.3. Das EStG 1988 unterscheidet zwischen "Normalüberstunden" (Überstunde zur Tagesarbeitszeit an Werktagen) mit einer Begünstigung gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 und so genannten qualifizierten Überstunden (Überstunden…

…dass der Bf seine angemeldeten Arbeitnehmer mit zu geringer Wochenstundenanzahl und mit zu geringen Bruttostundenlöhnen zur Sozialversicherung angemeldet hat und die Scheinrechnungen zum Teil zur Verdeckung der Zahlungen der Lohnzahlungsdifferenz auf den in Wahrheit höher vereinbarten Bruttolohn und des auf Überstunden entfallenden Lohnentgelts verwendet wurden…

…acht Stunden auf die ersten fünf Arbeitstage der Woche entfalle, weshalb es sich bei der an diesen Tagen in der Regel erbrachten neunten Arbeitsstunde und bei allen am sechsten Arbeitstag (über 40 Stunden hinausgehende Wochenarbeitszeit) erbrachten Arbeitsstunden um Überstunden handle, die einer steuerlichen Begünstigung nach …

…geleisteten Stunden nach Maßgabe der angemeldeten Schüler bestimmt. Ab 20.03.2007 erhielt der Bf. eine Vollbeschäftigung als Lehrer am Institut inklusive 10 Überstunden für Aufnahmen. Ende 2006 kündigte er das erste Vertragsbedienstetenverhältnis. Seit 1986 führte der Bf. ein Tonstudio vorerst an einem anderen Ort…

…Ausführungen des VwGH in der vorgenannten Entscheidung aufgefordert, die tatsächliche Erfüllung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung aller im Einzelnen geleisteten verfahrensgegenständlichen Überstunden und die genaue Höhe der dafür geleisteten Zuschläge iSd § 68 Abs. 2 EStG 1988 im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur…

…12/2008, Urlaubsentgelte, Weihnachtsrenumerationen, Überstunden, etc.) nicht mehr ausbezahlt (ON 60 bis ON 72). Aus dem Anmeldungsverzeichnis ergibt sich, dass die Primärschuldnerin ab Oktober 2010 ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist und Rechnungen der Warenlieferanten und Auftragnehmer nicht mehr bezahlt wurden. Das Landesgericht hob…

…sei eine solche aufgrund der notwendigen Einhaltung der Datensicherheit wahrscheinlich. Es habe sich um eine laufend zu erbringende, durchschnittlich qualifizierte Dienstleistung eines Erwerbstätigen gehandelt. Für die durchgeführten vorwiegend einfachen manipulativen Tätigkeiten sei generell keine Weisung notwendig, sodass die behauptete Weisungsfreiheit kein Argument für eine selbständige…

… 49 Abs. 3 Z 2 ASVG) stützte. Das BFG qualifizierte deshalb auch im Fall der beschwerdeführenden Partei, aufgrund der unbestritten gebliebenen Tatsache, dass die in deren Betrieb durchgeführten Tätigkeiten üblicherweise (typischerweise) zwangsläufig eine Verschmutzung/Erschwernis/Gefahr des Arbeitnehmers und seiner Kleidung in erheblichem Maß bewirkten…

…Arbeiten wieder an den Auftraggeber zurück zu stellen. Ergänzend sei zum Punkt "Organisatorische Eingliederung" angeführt, dass Bf über eigene qualifizierte Mitarbeiter (als Dienstnehmer beschäftigte Schweißer) verfügt, mithilfe derer Bf jederzeit auch ohne die Leistungen von Herrn XY die Leistungserbringung für die Kunden der Bf sicherstellen…

…strafbefreiende Wirkung entfalteten. Im Zuge einer am 6.11.2019 abgeschlossenen GPLA wurde zudem festgestellt, dass einige große Taggelder und Überstunden steuerfrei abgerechnet wurden, weshalb sie einer Nachverrechnung unterzogen wurden. Der Erstbeschuldigte gab in seiner schriftlichen Rechtfertigung vom 21.4.2023 dazu an, dass zur…

…eine gesetzliche Pflicht zur Buchführung bestand. Scheinrechnungen Anlässlich zweier beim Bf stattgefundenen Außenprüfungen wurden in den Belegen Eingangsrechnungen vorgefunden, die als Scheinrechnungen qualifiziert wurden. Im Hinblick auf die gesetzliche Bindungswirkung des BFG an das rechtskräftige Strafurteil wird auf die im Strafurteil zu den einzelnen Firmen…

…dafür eine Gesamtkilometerleistung von rd. 10.500km/Jahr errechnet. Der Verbrauch liege lt. ***1*** bei 10-12 Litern, die Kilometersätze würden von monatlich 16.000km (2009) auf 13.500km (2013) sinken. Die GPLA qualifizierte den Bf. als vollversicherten Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG. Der…