…1994 die umsatzsteuerrechtliche Sichtweise (§4 Abs 1 UStG). Für eine abweichende, nur Einkommensteuerbereiche betreffende, abgabenrechtliche Würdigung von "Mehrbeträgen auf Grund einer Wertsicherung" gibt es daher absolut keinen Anlass. Weder liegt ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts (§ 22 BAO) vor, noch handelt es sich um…

…Weitere prozentuelle Aufschläge könnten ohne sachgerechte Kostenaufschlüsselung nicht anerkannt werden, da die Beschwerdeführerin bei Abgabenbegünstigungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffe. Die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie sei daher um die Gemeinkostenaufschläge für Material- und Reisekosten sowie Anlagennutzung gekürzt worden. Damit würden die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…50 Abs. 2 Bundesbahngesetz unter Zugrundelegung der Erläuternden Bemerkungen zu § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz eine Abgabenbefreiung der beschwerdeführenden Partei im öffentlichen Interesse gelegen und gerechtfertigt sei. Im Wesentlichen stellt die beschwerdeführende Partei darauf ab, dass der Gesetzgeber mit der genannten Regelung beabsichtigt habe, die Kosten…

…seit Jahren eine Steuernummer unterhalten und sich für die Abwicklung eines Immobilienankaufes zusammentun", normiere. Danach ergäbe sich eine allgemeine abgabenrechtliche Meldepflicht pro futuro weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 188 BAO. Der Bf habe dem Finanzamt (Herrn GL) den Ankauf der Liegenschaften…

… 4 Abs. 1 EStG ermittelt. 1 Außenprüfung Im Zuge einer die Jahre 2004-2006 umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung wurden für die Jahre 2005 und 2006 von der Prüferin nachstehende Feststellungen getroffen (siehe Prüfbericht): "Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Fremdleistungsaufwand 2005 u 2006 Mittels KSV-Abfrage und Einzelauskunftsersuchen…

…der Gemeinde ***1*** gescheitert, was man sich 2010 eingestanden habe. Die Gemeinde ***1*** habe ursprünglich in den Plänen aus 1992 den gesamten Bereich als Segelhafen projektiert gehabt, jedoch in den Jahren 2007 folgende den Standpunkt vertreten, nur die bestehenden Kabanen als Segelhafen vorgesehen zu haben…

…Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen…

…Herrn B. C. A., Wien, 2. D-GmbH, Adresse2, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten jeweils vom 6. Juni 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn A., Wien, 2. die Firma B-GmbH, Adresse2, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten jeweils vom 6…

…Finanzstrafverfahren zur Anwendung (§ 4 Abs 2 FinStrG). Im gegenständlichen Verfahren kann Herrn A daher nur dann ein finanzstrafrechtlicher Vorwurf gemacht werden, wenn er hinsichtlich der Abgabenverkürzung ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt hätte, sodass der Eintritt einer Einkommensteuerverkürzung geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war (§ 8 Abs 3 FinStrG…

…verbundenen Gebühren und Abgaben zu tragen hat." In § 2 Abs. 4 sei festgehalten, dass die Hälfte des Kaufpreises nach Räumung des Kaufgegenstandes durch die verkaufende Partei von allen Mobilien, frühestens jedoch am 30.4.2005, bezahlt werden solle, der Restbetrag bei Eröffnung des projektierten Fachmarktzentrums…

…Verkehrsteuern7 22), aber auch die Glücksspielabgaben ( in Berger/Hattenberger, Wetten und Glücksspiel im Abgabenrecht, RECHT SPORTlich 2 (2013) 54: "]"). Im Zentrum steht die vertragliche Vereinbarung, Anknüpfungspunkt ist der projektierte oder tatsächliche Vermögensübergang. Die von der Gebühren- oder Verkehrsteuerpflicht erfassten Rechtsgeschäfte werden umschrieben bzw. erfolgt eine…

…und Glücksspiel im Abgabenrecht, RECHT SPORTlich 2 (2013) 54: "Hieraus ergeben sich beim Glücksspiel für die verschiedenen Formen der Ausspielung zusammengefasst nachstehende verkehrsteuerliche Rechtsfolgen [vgl. dazu im einzelnen § 57 und § 58 GSpG]"). Im Zentrum steht die vertragliche Vereinbarung, Anknüpfungspunkt ist der projektierte oder tatsächliche Vermögensübergang…

…und Glücksspiel im Abgabenrecht, RECHT SPORTlich 2 (2013) 54: "Hieraus ergeben sich beim Glücksspiel für die verschiedenen Formen der Ausspielung zusammengefasst nachstehende verkehrsteuerliche Rechtsfolgen [vgl. dazu im einzelnen § 57 und § 58 GSpG]"). Im Zentrum steht die vertragliche Vereinbarung, Anknüpfungspunkt ist der projektierte oder tatsächliche Vermögensübergang…

…verlängert (§ 60 Abs. 36 GSpG). Die Monopolbestimmungen des § 3 GSpG sagen jedoch nichts über die Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss von Glücksverträgen und anderer Abgaben auf Glücksspiele aus, nicht sämtliche Bestimmungen des Glücksspielgesetzes stehen in einem untrennbaren Zusammenhang, wie z.B. die Regelungen betreffend Glücksspielabgaben in …

…2000, S. 3 laut HA 39/1998). Die erzielte Jahresmiete unmittelbar vor Beginn der Sanierungen betrug daher 14.181,8 S (1030,63 €) 1998: Der Bf erklärte Mieteinnahmen von Null und Ausgaben von -268.513,62 S, davon AfA von 104.043,38 S…

…und Glücksspiel im Abgabenrecht, RECHT SPORTlich 2 (2013) 54: "Hieraus ergeben sich beim Glücksspiel für die verschiedenen Formen der Ausspielung zusammengefasst nachstehende verkehrsteuerliche Rechtsfolgen [vgl. dazu im einzelnen § 57 und § 58 GSpG]"). Im Zentrum steht die vertragliche Vereinbarung, Anknüpfungspunkt ist der projektierte oder tatsächliche Vermögensübergang…

…vor dem Senat vom 14. Juli 2017 wurde die rechtliche Situation zum Glücksspielmonopol sehr ausführlich dargestellt. Da in der mündlichen Verhandlung der Schwerpunkt auf den abgabenrechtlichen Teil gelegt wurde, genügt eine Darstellung in Übersichtsform. Nach dem Erkenntnis VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022…

…im Glücksspielgesetz 1962, BGBl. 1962/169. Seit damals hat der Spielbbankkonzessionär eine Spielbankabgabe zu entrichten (§ 27 GSpG 1962), zusätzlich unterliegt das Erträgnis der Spielbankunternehmung noch den sonstigen öffentlichen Abgaben, wie zum Beispiel der Körperschafts- und Gewerbesteuer. (609 BlgNR 9. GP 15). Durch BGBl. 1986/292…

…Detail geplante Bauvorhaben in diesem Zeitpunkt bereits die Baubewilligung vom 13. April 2006 (angeführt darin Bewilligung des Abbruchs vom 10.4.2006) vor. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll (vgl VwGH vom 10…