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BFG RV/5100491/2019Erlöse aus nicht verbrieften Derivaten unterliegen der progressiven Besteuerung, egal ob sie im Ausland oder Inland erzielt werden. Nur die inländische auszahlende Stelle entscheidet, ob sie freiwillig KESt abzieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2019

…freien Kapitalverkehr vereinbar ist, vorliegt : es ergibt sich bei Subsumierung dieses Sachverhalts unter die oa anzuwendenden Normen, dass in beiden Fällen bei Besteuerung in Österreich der progressive Steuersatz zur Anwendung kommt (für über ein Bankkonto in Österreich abgewickelte Erträge nicht verbriefter Derivate : §§ 27 Abs.4…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…Bis zur Veranlagung 2012 beträgt der Steuersatz für die 620 € übersteigenden Beträge generell 6 %. Ab der Veranlagung 2013 erfolgt aus budgetären Erwägungen bei höheren Einkünften eine progressive Besteuerung der sonstigen Bezüge (als "Solidarabgabe" bezeichnet). Die Steuer beträgt (1) für die ersten 620 € 0 %…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 2/2

…dem Aspekt der Verminderung des gesamtgesellschaftlichen Einkommensgefälles. Nach dem UNCTAD-Bericht „Trade and Developmentbericht 2012“ bedarf es eines konzertierten Maßnahmenbündels, um Einkommensdisparitäten zu vemindern, darunter die stärkere und progressive Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, verbesserte staatliche Sozialleistungen, die Einführung und regelmäßige Anpassung von Mindestlöhnen…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 1/2

…Dabei entfielen 7.414,77 € auf die progressive Besteuerung der Pension nach dem Tarif, 274,02 € auf die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit 6% und 7.700,00 € als Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen mit dem besonderen Steuersatz von 25%. In der…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…dem Aspekt der Verminderung des gesamtgesellschaftlichen Einkommensgefälles. Nach dem UNCTAD-Bericht „Trade and Developmentbericht 2012“ bedarf es eines konzertierten Maßnahmenbündels, um Einkommensdisparitäten zu vemindern, darunter die stärkere und progressive Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen, verbesserte staatliche Sozialleistungen, die Einführung und regelmäßige Anpassung von Mindestlöhnen…

BFG RV/7101088/2025Strittige Werbungskosten: PKW-Kosten - Verkehrsabsetzbetrag; Mobiltelefon, Berufsbekleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…von anderen Stellen an Sie ausbezahlt wurden. Durch die Zusammenrechnung der Einkünfte beim Finanzamt ergab sich ein höherer Gesamtbetrag in 2023 und der von jeder auszahlenden Stelle angewandte niedrigere Steuersatz wurde bereinigt bzw. richtig gestellt. Das österreichische Einkommensteuersystem sieht eine progressive Besteuerung vor, d.h…

BFG RV/6100089/2012Für die Nachzahlung einer Firmenpension gilt das allgemeine Zuflussprinzip des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, da keine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Einzelfalles, sondern eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, wenn eine sonst nicht übliche Zusammenballung von Einkünften progressionsbedingt zu einer höheren Steuerbelastung führt. Denn die vom Bf als unbillig empfundene progressive Besteuerung der zusammengeballt zugeflossenen Nachzahlung ist lediglich Ausfluss des § 19 Abs. 1 EStG 1988, dass…

BFG RV/7103228/2016Besteuerung von Bezügen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 iVm § 69 Abs. 6 EStG 1988 durchzuführenden Pflichtveranlagung in die Besteuerung einzubeziehen sind und nur die bisher einbehaltene vorläufige Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen ist (siehe Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 41 Rz 12 sowie Jakom/Lenneis EStG…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…selbst für den Fall der Ausübung der Regelbesteuerungsoption, weil mit einem Antrag auf Regelbesteuerung dem Steuerpflichtigen lediglich die Möglichkeit eröffnet wird, die Besteuerung von Einkünften an die progressive Tarifsteuer anzupassen, wenn diese niedriger sein sollte als der von diesen Einkünften erhobene besondere Steuersatz. § 27 Abs…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…d.h. der Anwendung des progressiven Steuertarifes auf das Welteinkommen) Schranken setzt, ist konsequent. Denn bei anderen Artikeln der Doppelbesteuerungsabkommen (insbesondere bei den die Zuteilung der Besteuerungsrechte regelnden Artikeln) ist es wohl unbestritten, dass diese der bereits bestehenden innerstaatlichen (österreichischen) Steuerpflicht Schranken setzen und nicht…

BFG RV/3100270/2019Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG verfassungskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2023

…die "anderen Einkünfte" im Bereich der Einschleifregelung mit 100% besteuert, also zur Gänze konsumiert werden. Im Bereich des Grenzsteuersatzes von 55 % führt dies sogar zu einer Besteuerung mit 110%, sohin zu dem widersinnigen Ergebnis, dass das Nettoeinkommen in diesem Bereich bei steigendem Bruttoeinkommen sogar sinkt…

BFG RV/3100547/2022Ist die Einschleifregelung des § 41 Abs 3 EStG 1988 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…im laufenden Jahr noch weitere Einkünfte (aus anderen Einkunftsarten als aus nichtselbständiger Arbeit) zu erzielen, da diese - wie in den Beschwerden dargestellt - die Besteuerung der bereits zuvor erzielten Einkünfte erhöht, sodass eine zusätzliche Betätigung im Ergebnis nur zu einem sehr geringen zusätzlichen Nettoeinkommen führt (im…

BFG RV/3101087/2017Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…5 EStG 1988 oder § 30a Abs. 2 EStG 1988) erlösche die Anwendbarkeit des linearen Steuersatzes und der progressive Tarif greife. Da das Abzugsverbot an den besonderen Steuersatz geknüpft sei, falle dieses durch die Option zur Regelbesteuerung weg. Das objektive Nettoprinzip könne somit durch eine Option…

BFG RV/3100388/2015Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…5 EStG 1988 oder § 30a Abs. 2 EStG 1988) erlösche die Anwendbarkeit des linearen Steuersatzes und der progressive Tarif greife. Da das Abzugsverbot an den besonderen Steuersatz geknüpft sei, falle dieses durch die Option zur Regelbesteuerung weg. Das objektive Nettoprinzip könne somit durch eine Option…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…beiden Pensionsbezüge (von der Pensionsversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) zusammengezählt wurden und das sich daraus ergebene Einkommen - unter Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifes - der Besteuerung zugrunde gelegt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…1988. Ob durch den progressiven Einkommensteuertarif dem aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende Leistungsfähigkeitsprinzip (vgl. VwGH 21.07.2021, Ro 2021/13/0001, mit Verweis auf VfSlg 18.031/2006) - es beinhaltet neben der progressiven Besteuerung, sowie der Zusammenrechnung und gemeinsamen Besteuerung der verschiedenen Einkunftsarten auch das…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…Für die Überlassung von Kryptowährungen erhaltene Gegenleistungen würden dementsprechend konsequenterweise nicht unter die Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern allenfalls als sonstige Einkünfte gem § 29 Z 3 EStG fallen, auf welche der allgemeine progressive Tarifsteuersatz von bis zu 55% Anwendung finden würde (vgl Polivanova- Rosenbauer…

BFG RV/2101271/2018Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG stellen Einkünfte iSd § 28 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. Erst dann ist der progressive Steuersatz auf das Einkommen anzuwenden. Diese gesetzliche Vorschrift trägt gerade durch die Zusammenrechnung zur verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlung bei, macht es doch für die Steuerlast keinen Unterschied, ob das…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…gemäß § 6 Z 2 lit b EStG mit steuerlichen Herstellungskosten zu bewerten, wobei angemessene Teile der Material- und Fertigungsgemeinkosten zu berücksichtigen seien ("progressive Vorgangsweise"). Nur diese Werte seien in der Übergangsbilanz als Aktivum anzusetzen und zugleich als Zuschlag dem Übergangsgewinn hinzuzurechnen, weil sie bei einer …

BFG RV/7100208/2024Keine Abgabenhinterziehung, wenn die bei Kryptomining und Tausch von Kryptowährungen 2013 und 2014 erzielten Gewinne der Abgabenbehörde nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für diese Jahre bekannt gegeben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2024

…betriebliche Tätigkeit nicht vorlägen, die Einkünfte den sonstigen Leistungen gemäß § 29 EStG zuzuordnen seien, für die der progressive Einkommensteuertarif gelte. Mit dem Mining in Zusammenhang stehende Betriebskosten bzw. Werbungskosten dürften abgezogen werden Der Beschwerdeführer habe das Mining ausschließlich über diverse Pools ausgeführt, dh ausschließlich Pool…