…weil der im Erstattungsantrag angegebene Pro-rata-Satz nicht mit den vorliegenden Informationen des Ansässigkeitsstaates übereinstimme. Mit erstem Schriftsatz vom 12.3.2018 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den negativen Erstattungsbescheid bis 27.4.2018 zu verlängern. Mit zweiten…

…Artikel 6 Absatz 2 berechneter Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung; g) gegebenenfalls der nach Artikel 6 berechnete und als Prozentsatz ausgedrückte Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs; h) Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufschlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel…

…entfällt (Art. 173 MwStSystRL). Gemäß Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten neben dem so genannten Pro-rata-Satz nach Art. 174 und 175 MwStSystRL andere Methoden (zB die direkte Zuordnung von Gegenständen) anwenden. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 Abs. 5…

…und der Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Nach Art 174 Abs 2 lit b (vormals Artikel 19 Abs 2 der Sechsten Richtlinie) bleiben jene Beträge bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes außer Betracht, die auf Hilfsumsätze mit Grundstücks- und Finanzgeschäfte entfallen, nach Art…

…auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs wird gemäß den Artikeln 174 und 175 für die Gesamtheit der von dem Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze festgelegt.“ Nach dem Urteil des EuGH vom 16.7.2015, Rs C-108/14 Larentia und…

…der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzuges wird gemäß den Artikeln 174 und 175 für die Gesamtheit der von dem Steuerpflichtigen bewirkten Umsätzen festgelegt.“ Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben…

…steuerfrei veräußerten Eigentumswohnungen herangezogen. 2. Rechtsgrundlagen 2.1 Unionsrecht Artikel 173 bis 175 MwSt-SystRL lauten: "KAPITEL 2 Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs Artikel 173 (1) Soweit Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß…

…bis zum 31. Dezember jenes Jahres (wenn dies nicht ein volles Kalenderjahr ist, wird die festgesetzte Pacht für dieses Jahr auf einer Tagesgrundlage pro rata temporis berechnet); (b) EUR 4.000.000,00 für das erste (1.) volle Kalenderjahr nach dem Übergabedatum; (c) EUR 5…

…der Folge „M5“)) nach Punkt 4.1 des Kooperationsvertrages verpflichten, den Finanzierungsbedarf der Beschwerdeführerin bis zu einem Betrag von insgesamt EUR 38.500.000,00 pro rata ihrer Kommanditanteile zu sichern. Nach Punkt 4.3 des Vertrages wird die konkrete Form der Finanzierung von den…

…sei, nicht statt. Somit realisiere sich entgegen der Auffassung der Amtspartei der Vorteil beim Gesellschafter auch nicht in jenem Jahr in dem die letzte Leasingrate bezahlt worden sei, sondern habe sich sozusagen pro rata aufgebaut. Dieser Aufbau erfolge aber im Privatvermögen, da ja wie dargestellt…

…C-451/99, Cura Anlagen GmbH, ergibt sich, dass eine Belastung mit einer derartigen Abgabe zulässig ist, wenn sie zu einer pro-rata-temporis Besteuerung führt (Haller, NoVAG, § 12a, Rz 5 ff). Der EuGH hat die NoVA als Verbrauchsabgabe bezeichnet und auch als solche qualifiziert…

…0100; VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038). Die Veräußerung von Kryptowährungen - auch wenn sie in Form des "Lending" einem anderem überlassen werden und dafür dem "Lender" pro rata temporis eine zusätzliche Einheit Kryptowährung zugesagt und gewährt wird - kann nur dann unter § 27 Abs…

…darauf gedrungen, dass der Wert des Wohnrechtes auf die zu zahlende Monatsmiete, somit pro rata temporis angerechnet wird. Im vorliegenden Fall jedoch wurde jener für die Aufgabe des Wohnrechts anzusetzende Wert in keinerlei Weise berücksichtigt. Der Bf begründete den unterbliebenen Ansatz mit dem Argument, dass…

…BFG 28.7.2022, RV/7102109/2021) C/5. Im gegenständlichen Fall kann der unionsrechtlich und verfassungsrechtlich gebotene Zustand der pro-rata-temporis Besteuerung (siehe EuGH 21.3.2002, C-451/99, Cura Anlagen GmbH) nur durch eine Vergütung der anteiligen NoVA-Belastung an den…

… 5 EStG. Die Gewinnrealisierung tritt mit Erbringung der Leistung ein. Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt sie pro rata temporis; die Gewinne werden bei solchen durch kontinuierliche Leistungserbringung gekennzeichneten Vertragsverhältnissen laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung realisiert und sind daher jedenfalls zum jeweiligen Bilanzstichtag auszuweisen (vgl. VwGH 18.1…

…99, Cura Anlagen GmbH, zurück, wonach eine Belastung mit einer Zulassungssteuer unionsrechtlich zulässig ist, wenn sie zu einer pro-rata-temporis Besteuerung führt. § 12a NoVAG 1991 wurde in der Folge und insbesondere in Reaktion auf zwei Erkenntnisse des VfGH (vgl. VfGH 30.11.2005, G…

…V aufwandswirksam, vergleichbar dem Entgelt für den Geschäftsführer, vom Aktivkonto auf ein Aufwandskonto umzubuchen oder vom Aufwandskonto auf ein aktives Bestandskonto abzugrenzen gewesen (pro rata temporis-Betrachtung). Der Vorschuss wurde offenbar in der Gesellschaft als Vorschluss beschlossen und in der Buchhaltung als Darlehen gebucht. Diese…

…Staat ist (s. dazu insbesondere Randnr. 71 des Urteiles). Aus dem Urteil ergibt sich, dass die Belastung mit einer derartigen Abgabe zulässig ist, wenn sie zu einer pro-rata-temporis-Besteuerung führt (zB BFG 29.11.2020, RV/4100635/2019; Haller, aaO, § 12a Rz 5…

…erworben worden war und der Bodenwert zum Entnahmezeitpunkt (31.5.2004) 125,- Euro/m2 betrage. Es müsse bereits aus diesem Grund (pro rata temporis) eine Wertsteigerung von 16% auf den Zeitraum zwischen Kauf und Einlage entfallen. Der Teilwert im Einlagezeitraum sei allerdings noch wesentlich höher…

…Für unterjährig zur Verfügung gestelltes bzw. zurückgezahltes Kapital (Punkt 2.b)) erfolgt die Zinsberechnung dementsprechend pro rata temporis. 4. Die Verzinsung endet mit dem der Fälligkeit der Namensschuldverschreibung vorangehenden Tag.“ Die Zeichnungserklärung der V,C ist mit einem unterfertigten handschriftlichen Vermerk „übernommen 17.12.03…