…einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht worden seien und dass auch die auszahlende Stelle diesem öffentlichen Bereich zuzurechnen sei. Das Finanzamt führte weiter aus, dass Vergütungen von privatrechtlich organisierten Einrichtungen, selbst wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder staatlicher Aufsicht unterliegen, nicht unter Art…

…Person des öffentlichen Rechts erbracht habe. Seine Altersrente beziehe er aus der schweizerischen Vorsorgestiftung VSAO. Diese sei eine im Handelsregister (Nr zefix-Nr) eingetragene, privatrechtliche Vorsorgestiftung mit Sitz in ch_Ort. Daher sei der Tatbestand des Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz nicht erfüllt und…

…gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig sei, zumal es sich bei der Pensionskasse Xy als der auszahlenden Stelle nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern um eine privatrechtliche Stiftung handle, womit Art. 19 DBA-Schweiz nicht anwendbar sei. Die…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…wurde. Die Pensionskasse Xy wurde xxxx von der Xy als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist seit 1. Jänner 1999 eine im Handelsregister (Nr. CH-xxx.y.zzz.aaa-e) eingetragene, privatrechtliche Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB, Art. 331 OR sowie Art…

…Verhandlung zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob und in welcher Höhe Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine im Jahr 2018 gegründete privatrechtliche Stiftung, die mit Bescheid vom 29.7.2021 in die Liste der begünstigen Einrichtungen per 13…

…damit weder der Staat, ein Kanton, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine privatrechtliche Stiftung. Eine solche könne aufgrund der aufgezeigten Unterschiede aber nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gleichgestellt werden. Allein die Tatsache, dass die berufliche…

…öffentlich-rechtlichen Rechtsträger geführten Pflegezentrum angestellt. Die von der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausbezahlte Witwenrente beruht somit zum Teil auf Beiträgen aus Dienstverhältnissen mit privatrechtlichen Arbeitgebern und zum Teil auf Beiträgen aus einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Damit ist die Voraussetzung des Art…

…Hilfe in Liechtenstein (seit 1. Jänner 2013 die Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Liechten­stein, eine privatrechtlich organisierte gemeinnützige Stiftung). Strittig ist, ob das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte der Beschwerdeführerin aus der nichtselbständigen Tä­tigkeit am Heilpädagogischen Zentrum in Liechtenstein nach der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs…

…Anm. 89). All diese Prämissen vorausgeschickt zeigt sich sohin für den konkreten Fall, dass - wie festgestellt - sowohl die Leistungserbringung der BH als auch der Gendarmerie gegenüber auf privatrechtlichen Verträgen basierte. Die Bf. trat sohin unter den gleichen rechtlichen Bedingungen auf, wie ein privater Reinigungsdienstleister. Weiters…

…vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführerin zu Unrecht den für sie von ihrem steuerlichen Vertreter am 31.5.2021 beantragten Fixkostenzuschuss 800.000 in Höhe von 13.510,67 € erhalten hat. Die Gewährung der staatlichen Beihilfen (hier: des Fixkostenzuschusses) erfolgte auf Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen, und…

…maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit…

…16/0005; zur Berufsausbildung im Rahmen einer Lehre: VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077). Im Beschwerdefall stand der Sohn der Beschwerdeführerin seit 1. September 2011 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG) und absolvierte in der Folge die vorgesehene "Ausbildungsphase". Das…

…der Bf. nicht. Er bezeichnet vielmehr ausdrücklich die Österreichische Post AG als belangte Behörde. Die Entwicklung der Postverwaltung von einer staatlichen Monopolverwaltung zu einem privatrechtlich organisierten Postdienstleistungsunternehmen erfolgte in einem schrittweisen Liberalisierungsprozess, dem auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Grunde lagen (VfGH 08.10.2009, B/828…

…genannten Kassenstaatsregelung wäre. Wegen des klaren Wortlautes "Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften" ist ein Durchgriff durch zwischengeschaltete Personen für Zwecke der Anwendung des Art. 19 DBA nicht möglich. Damit fallen Vergütungen von privatrechtlich organisierten Arbeitgebern nicht unter Art. 19 Abs. 1 DBA, auch wenn diese…

…Das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches ist nach Ansicht des Gerichtes abschließend in den §§ 13 ff COFAG-NoAG geregelt. Diese Bestimmungen sehen nicht die Umwandlung eines privatrechtlichen in einen öffentlich-rechtlichen Anspruch vor. Vielmehr entstand ein solcher Anspruch nach § 13 COFAG-NoAG iVm § 15 Abs…

…der Förderung - den Erhalt der Zahlungsfähigkeit - abzustellen sei; es sei nicht richtig, dass zwischen dem früheren privatrechtlichen Rückforderungsanspruch der COFAG und dem nunmehrigen öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch prinzipiell kein Zusammenhang bestehe; die Bestimmungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens wären anwendbar, wenn von Anfang an nicht die COFAG…

…Bestimmungen ist einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit zuzustimmen, da sich gegenständliches Urteil des EuGH vom 25.7.2018 ausschließlich auf eine Körperschaft öffentlichen Rechtes bezieht und eine Rechtsprechung betreffend privatrechtlichen Unternehmer noch nicht vorliegt. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu gegenständlichem Sachverhalt liegt auch nicht vor.   &nbsp…

…dem Gesamtbild der Verhältnisse über ein Wirtschaftsgut eine Herrschaft ausübt, die wirtschaftlich der Stellung nahekommt, die dem privatrechtlichen Eigentümer durch das uneingeschränkte Eigentumsrecht zusteht. In der Regel fällt das wirtschaftliche Eigentum mit dem zivilrechtlichen zusammen. Nach § 354 ABGB ist das Eigentumsrecht die Befugnis mit der…