…Uhr wurde der Beschuldigte bei der Zollstelle Höchst des Zollamts Feldkirch Wolfurt angehalten und nach mitgeführten anmeldepflichtigen Waren befragt. Der Beschuldigte gab an "nur private Sachen" mit sich zu führen. Der Beschuldigte war dabei mit einem Fahrzeuggespann bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger unterwegs…

…Die aufgestellten Behauptungen, ein Mobiltelefon sei abgenommen worden und durchsucht bzw. ein privater Kalender fotografiert worden, seien als nicht den Fakten entsprechend einzustufen. Wie bereits ausgeführt, seien im Zuge der beschwerdegegenständlichen Kontrolle am 27.12.2017 zunächst in der Küche zwei ausländische weibliche Arbeitskräfte angetroffen…

…mitgeführten anmeldepflichtigen Waren befragt. Der Beschuldigte, der mit einem Fahrzeuggespann bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger unterwegs war, gab an "nur private Sachen" mit sich zu führen. Dabei handle es sich um persönliche Sachen seiner Mutter; die Waren seien aus Italien. Bei der darauf…

…1991, 90/13/0101). Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen…

…Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar ist. Das dem Bf gewährte Pendlerpauschale berücksichtigt somit bereits die Mehraufwendungen, die bei Benützung privater Beförderungsmittel entstehen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut bliebe für zusätzliche Werbungskosten im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte so oder so kein…

…wenn ein Beförderungsmittel von einer natürlichen Person, die im Zollgebiet der Union wohnhaft und beim außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Eigentümer, Mieter oder Mietkaufnehmer des Beförderungsmittels beschäftigt ist, gewerblich oder privat genutzt wird. Die private Nutzung des Beförderungsmittels ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort…

…Inhaber. Die Verwendung des Fahrzeuges zum privaten Gebrauch durch den Bf. war daher nicht zulässig. War die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Art. 558 bis 561 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232…

…Angaben zufolge regelmäßig zu seinem Hauptwohnsitz in Deutschland gefahren. Gem. Artikel 558 ZK-DVO sei die vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das Fahrzeug auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen…

…habe, habe den in Liechtenstein auf die B. B. zugelassenen PKW (Zollwert € 48,600,00) sowohl zu beruflichen als auch zu privaten Fahrten benutzt. Das Fahrzeug sei zum eigenen Gebrauch verwendet worden. Dies sei aber nur dann gestattet, wenn dies in einem Anstellungsvertrag vorgesehen…

…unbegründet ab. Es liege lediglich eine Generalvollmacht vor, mit welcher die Gesellschaft den Be­schwer­de­führer als Gesellschafter des Unternehmens unter anderem zur privaten Nutzung des ver­fahrens­gegen­ständ­lichen Firmenfahrzeuges ermächtige. Die Ermächtigungsregelung gelte nur für gewerblich verwendete Beförderungsmittel. Firmenfahrzeuge zum eigenen Gebrauch könn­ten zur vor­über­gehen­den Verwendung unter vollständiger…

…Die Bf. ist aber berechtigt, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug im In- und Ausland zu beruflichen - und untergeordnet zu privaten - Zwecken zu benutzen. Der Zollwert des Beförderungsmittels zum 16. August 2013 beläuft sich auf € 19.853,00. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden…

…Auch ohne private Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeuges hätte die Dienstnehmerin keine anderen zusätzlichen Vorteile von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der EuGH stelle explizit darauf ab, dass ein in Geld zu entrichtender Mietzins geleistet werde (Rz 44), auch bei der Auslegung des Begriffes "Vermietung eines Beförderungsmittels" (Rz 41…

…könne nur gewährt werden, wenn das Beförderungsmittel auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen 368300027305 ist. Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 29.1.2020. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führt der Bf. aus…

…privat? b) Crafter: Ersuche um Nachweis, dass der Verkaufserlös tatsächlich der Gesellschaft zugeflossen ist. c) VW Transporter: Der Käufer hat diesbezüglich glaubhaft angegeben, tatsächlich 9.000,00 € bezahlt zu haben. Ersuche um nachvollziehbare Darstellungen, warum dieser Aussage nicht glauben zu schenken wäre. Tz3 Beförderungsmittel…

…dieses Geschäftsfalles ist unstrittig. Tz3 Andere Beförderungsmittel a) Schneeräumfahrzeug CanAM (ATV – All Terrain Vehicle): Nach Angaben des Geschäftsführers dient dieses Fahrzeug für betriebliche Zwecke (Schneeräumung; Kehren im Innen- und Außenbereich). Eine anonyme Anzeige behauptet, dass dieses Fahrzeug auch für private Zwecke verwendet wird – zum Beispiel…

Das Zollamt präzisierte im Bescheid vom 26.8.2011 die Abgabenschuldentstehung für den Bf. hinsichtlich des darin näher bezeichnete Beförderungsmittels mit 14.4.2011. Erst in der vom Zollamt erlassenen Berufungsvorentscheidung änderte die Abgabenbehörde diesen Entstehungszeitpunkt auf den frühesten, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegenden Zeitpunkt…

…202 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex entstanden. Der Zollwert des gegenständlichen Beförderungsmittels sei anhand des Mittelwertes der Eurotax-Preisliste im Sinne der Bestimmungen des § 184 BAO iVm Art. 31 ZK mit € 30.705,51 € geschätzt worden. Die Vorschreibung…

…bestimmt, können Zoll­an­mel­dungen zur vorübergehenden Verwendung für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden: [...] b) in Artikel 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel; [...]" Ergibt sich bei einer Kontrolle…

…AG die Be­schwer­de­führe­rin beauftragt, ihn bei Bedarf zu chauffieren und ihr gleich­zei­tig auch gestattet, den PKW privat zu nutzen. Das Fahrzeug sei in den letzten Monaten in der Garage von W. abgestellt gewesen und nur bei Bedarf von der Beschwerdeführerin abgeholt worden. Lediglich in den…

…auch berechtigt gewesen, dieses für private Zwecke zu nutzen, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung bereits vorgelegen sei. Aufgrund des Vorliegens eines Angestelltenverhältnisses im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Ermächtigung und Weisung zur Benützung des Firmenfahrzeuges für Vorbereitungshandlungen für das Arbeitsverhältnis liege…