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BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Geschäftstätigkeit ist keine Voraussetzung für das Vorliegen von Umsatzerlösen. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, Versicherungsentschädigungen, Subventionen sowie private Zuschüsse ohne Gegenleistungsverpflichtung, die nicht wegen ihrer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung in die Kapitalrücklage eigestellt werden müssen, stellen regelmäßig keine Umsatzerlöse, sondern sonstige betriebliche Erträge dar. …

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Zuschuss mindere die Anschaffungskosten (§ 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988, § 6 Z 10 ESTG 1988). Zuschüsse aus privaten Mitteln kürzten die steuerlichen Anschaffungskosten nicht. Insoweit liege keine sonstige steuerliche Vorschrift vor, die ein Abrücken vom Maßgeblichkeitsprinzip erlauben würde. Zudem sei die Versicherungsrestleistung kein Zuschuss…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Betrieb der Sportanlage. Wie der Bf weiters angibt, konnten durch private Zuschüsse der Vereinsfunktionäre im Ausmaß von 230.000 Euro (davon 70.000 Euro durch den Bf) und durch die Akquisition neuer Sponsoren diese Vereinsschulden getilgt werden. So stellt sich die Vermögens- und Ertragslage der…

BFG RV/7400027/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400110/2024Vorschreibung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz: Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024 (betreffend die Erhöhung des Einheitssatzes auf 5.000 Euro pro Baum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400020/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400009/2025Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetzes idgF betreffend Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400008/2023Ausgleichsabgabe gemäß Wiener Baumschutzgesetz: Bindung an die rechtskräftige Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…geeigneten Grundflächen im verbauten Gebiet zu verwenden. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400158/2021Baumschutzabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…geeigneten Grundflächen im verbauten Gebiet zu verwenden. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7104058/2016Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO des Rückzahlungsbescheides des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104806/2017Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…zur privaten Krankenversicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht zu leisten, weshalb sie nach der angeführten Bestimmung grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar sind (vgl. Holzapfel in SWI Heft-Nr 8/2002,387). Da der vormalige Arbeitgeber paritätisch an der Beitragslast mitzutragen hat und sich dessen Zuschuss zu…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…die Umsatzsteuer aufgeschlagen und dem Gewinn hinzugerechnet. Gleichzeitig seien die angeführten Kostenzuschüsse als im "privaten" Interesse der stillen Gesellschafter liegend beurteilt und ebenfalls dem Gewinn hinzugerechnet, wie auch der ergebnisabhängige Zuschuss als fiktive Betriebseinnahme gewertet worden. Diesen Feststellungen werde widersprochen. Die GmbH habe in den…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 3/4

…die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Gemäß § 3 KVG…

BFG RV/5100688/2021Kosten der Errichtung eines Liftes nur bei nachgewiesener Gehbehinderung zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2022

…Betrag), einzureichen. Hätte die Krankenkasse, das Sozialministeriumsservice in Form eines Zuschusses oder eine private Versicherung ganz oder teilweise ersetzt? Diese seien bekannt zu geben. Daraufhin wurde durch die Erbin nach dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass im Jahr 2015 eine Liftanlage montiert worden wäre. Der Beschwerdeführer hätte…

BFG RV/7106566/2019Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…private Versicherungsanstalten oder Sozialversicherungsträger uä., bekanntzugeben und auch nachzuweisen. Am 27.3.2019 sendete die Bf. eine Aufstellung für die beantragten außergewöhnlichen Belastungen (10.677,68 €), sowie Kopien der Rechnungen, Verordnungen und erhaltenen Zuschüsse. Im Zuge der Bearbeitung wurde nur ein Teil der beantragten…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…Bezeichnung, Betrag). Hat Ihnen die Krankenkasse oder eine private Versicherung oder die öffentliche Hand (zB Pflegegeld, Förderung, Zuschüsse) ganz oder teilweise Kosten ersetzt? Dann geben Sie uns diese Ersätze bitte bekannt. Hinweis: Bitte ziehen Sie bei einem Krankenhaus- oder Kuraufenthalt 5,23 Euro pro Tag…

BFG RV/7103446/2023Werbungskosten eines Milizsoldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…somit dürften auch keine privat angeschafften Kampfwesten oder Pistolenholster getragen bzw. verwendet werden. Da der Erwerb von Ausrüstungsgegenständen für den dienstlichen Gebrauch nicht vorgesehen sei, erhalte der Milizsoldat auch keine Zuschüsse/Entschädigungen für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 25.10.2023…

BFG RV/6100294/2020Keine außergewöhnliche Belastung für Mehrkosten der OP in einem Privatkrankenhaus mangels Nachweises triftiger medizinischer Gründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…Betrag) vorzulegen und bekannt zu geben, ob die Krankenkasse oder eine private Versicherung ganz oder teilweise Kosten ersetzt hat. Bei einem Krankenhaus- oder Kuraufenthalt seien EUR 5,23 pro Tag als Haushaltsersparnis abzuziehen. Förderungen oder Zuschüsse seien anzugeben. Am 3. Jänner 2019 reichte der Bf…