…gegenständliche Verfahren von Bedeutung, Folgendes festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 25.06.2010): “Tz 4 Prätorischer Vergleich Herr A.X. ist der 100 %ige Gesellschafter der X Hausverwaltung GmbH. Sein Bruder Herr B.X. ist Geschäftsführer der GmbH und erhält hieraus nichtselbständige Einkünfte. Einen schriftlichen Dienstvertrag…

…2022, beginnend mit 30.09.2020, in vierteljährlichen Teilbeträgen von € 10.000 - wurde beim Bezirksgericht ***X*** am 17.06.2020 unter der Zahl ***xx*** ein prätorischer Vergleich geschlossen. Lt. Aktenlage haben Sie in Österreich bis 30.04.2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Wie…

…werden. Weitere Einkünfte des Sohnes des Bf sind nicht bekannt. Nach der vorgelegten Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes ***9*** vom 3.5.2007 (prätorischer Vergleich betreffend die Scheidung des Bf) ist der Bf für ein behindertes volljähriges Kind sorgepflichtig. Die geschiedene Ehegattin des Bf hat schriftlich bestätigt…

…weiterer Folge erfolgten Bezugnahme auf VwGH 26.09.2000, 99/13/0193). Im Beschwerdefall erfolgte die Zahlung, zu der sich die Bf aufgrund des vor dem Landesgericht Salzburg protokollierten prätorischen Vergleiches verpflichtet hat, in der Form, dass die Gesellschaft in Höhe des Zahlungsbetrages eine Gutschrift…

…B aufgrund des Pflichtteilsübereinkommens vom 17.12.2010 850.000,00 € ausbezahlt. Wurde dieser Betrag wieder an die Bf. zurücküberwiesen? Inwieweit wurde dieser Betrag im prätorischen Vergleich vom 17.08.2012 berücksichtigt? Bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen wie Überweisungsbelege etc.“ Im der, darauf erfolgten…

…dass sich die Kinder jedenfalls im Streitzeitraum im Haushalt meines Ehegatten F. – ich bin mit ihm immer noch verheiratet – aufgehalten haben. Betonen möchte ich nochmals, dass in einem prätorischen Vergleich mit Dr. O. P meine Forderung an ihn um die ihm zustehende Familienbeihilfe gekürzt worden…

…Euro 1,100.000,00). Zum Sachverhalt wurden die Miteigentumsverhältnisse dargestellt und ausgeführt, dass die Bank beim Bezirksgericht im Wege eines prätorischen Vergleiches einen Titel gegenüber den Beschwerdeführern erworben hat. Die Klage wurde damit begründet, dass der beklagten Partei (Käuferin, GmbH) bei verkehrsüblicher Sorgfalt auffallen…

…Bf. mit, dass er der Bf. im Rahmen eines prätorischen Vergleiches vor dem BG A., den Hälfteanteil am Grundstück samt Gebäude um € 40.000,00 abgekauft habe. Es sei bei der Vereinbarung über den Kaufpreis defacto nicht zwischen Grund- und Gebäudewert unterschieden worden. Das…

…EUR belastet und befindet sich im Alleineigentum meiner Gattin. Gemäß Bürgschaftserklärung sowie einem am 03.03.2010 mit der Volksbank geschlossenen prätorischen Vergleich haben sowohl ich als meine Gattin für den aushaftenden Kredit die Bürge- und Zahlerhaftung übernommen. Derzeit aushaftende Kredithöhe: 325.500 EUR. Beweis…

…€ 14.054,06 netto DN-4: Unbezahlt seien die Gehälter der Monate Februar bis August 2013 sowie das Gehalt vom 1.-23.9. geblieben. Hierüber sei der beiliegende prätorische Vergleich bei Gericht abgeschlossen worden. Die gesamte Bruttolohnsumme, die während dieses Zeitraumes unbezahlt geblieben sei…

…bekannt, dass ihr Exmann weder im Inland noch im Ausland eigene Einkünfte erziele und stehe die Unterhaltsverpflichtung in keinem Zusammenhang mit Liegenschaften. Ergänzend wurde die Ausfertigung des Scheidungsurteils vom ***Datum*** sowie der Entwurf eines prätorischen Unterhaltsvergleiches vorgelegt, mit welchem die Bf. auf jedweden Unterhalt verzichtet…

…12.2011 als Wohnsitz gedient habe, gehe hervor, dass sie diese Wohnung bis 31.12.2011 räumen musste (zu dem im Beschwerdeverfahren vor dem BFG beigebrachten prätorischen Räumungsvergleich vom 09.11.2011 siehe weiter unten ). Es liege daher nahe anzunehmen, dass der Bf seine Tochter…

Wie bereits ausgeführt, ist allen diesen Vergleichsbetrachtungen gemeinsam, dass sie jeweils für sich zur steuerlichen Abzugsfähigkeit des Personalaufwandes führen würden. Da es aber nicht nur eine bilanzielle, sondern auch eine aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip ableitbare steuerliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung gleichwertiger wirtschaftlicher Sachverhalte gibt, sprechen alle oben…

…Ertragssteuerrechts geltenden Leistungsfähigkeitsprinzips kommt eine Erfassung der Werte der den Mitarbeitern eingeräumten Optionsrechte als Betriebsausgaben nicht in Betracht, da durch die Ausgabe der Optionen kein pagatorischer Aufwand entsteht. Auch die Begebung der jungen Aktien führt bei der Gesellschaft nicht zu Betriebsausgaben (siehe auch Salzburger Steuerdialog…

…den "Fehlbetrag" erhalten. Die Leistungsberechtigten konnten dabei zwischen einer Barabfindung des aus der Zinssenkung ermittelten "Fehlbetrages" oder einer Übertragung dieses Betrages in die Pensionskasse wählen. Ferner wurde im Rahmen des Vergleiches als Gegenleistung für die Abfindung ein umfangreicher Generalverzicht gegenüber der KammerX, der Pensionskasse sowie…

…für 2009 | € 890,00 | Sonderabfindung laut Sozialplan | € 9.633,00 | Freiwillige Abfertigung | € 55.075,94 | Vertretungskosten | € 19.000,00 | Summe | € 84.598,94 Von dieser Summe werde die Vergleichsgebühr iHv 1%…

…Daher haben der Abschluss weiterer Vereinbarungen (Vergleiche etc.) mit anderen Noterben über deren Pflichtteilsansprüche sowie die allfällige Aufhebung oder Abänderung bestehender Vereinbarungen mit solchen Personen keine Auswirkungen auf den Bestand dieses Pflichtteilsübereinkommens und den darin getroffenen Vereinbarungen (Punkt 2.5). Zur Abgeltung sämtlicher (wie immer…

…3*** ein. Am 1. März 2019 vereinbarten beide Parteien diesen Rechtsstreit mittels Vergleichsvereinbarung beizulegen. Vereinbart wurde die Bezahlung der Forderung iHv Euro 72.652,65 durch die beklagte Partei. Zusätzlich verzichtete die beklagte Partei auf die weitere Betreibung des Schadenersatzanspruches. Im Gegenzug dazu gewährte die…

…2008/16/0154). Der gegenständliche Pflichtteilsanspruch ist jedenfalls der Höhe nach ungewiss. Zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten wurde diese Ungewissheit durch den vorliegenden Vertrag für die Zukunft geregelt. Es liegt ein Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes vor. Somit war die Berufung abzuweisen. " 5. Vorlageantrag Im Antrag…

…000,--" In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde bringt der Bf. zusammengefasst vor, es liege kein Vergleich vor, weil mit diesem Notariatsakt keine Regelung über einen allenfalls strittigen Unterhaltsanspruch getroffen, sondern von ihm ausschließlich eine freiwillige Leistungsverpflichtung übernommen worden sei und dies gerade für den…