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BFG RV/3100601/2014Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Erledigung (Zurückweisung) der Beschwerde in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

BFG RV/3100561/2014keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Einhebung der Abgabe nicht von der Erledigung einer Berufung (Beschwerde) abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

BFG RV/3100606/2014keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Einhebung der Abgabe nicht von der Erledigung einer Berufung (Beschwerde) abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…einigen früheren Entscheidungen, in denen der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertrat, aus dem Gesetz ergäbe sich nicht, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung in der Hauptsache möglich sei, stellte der Gerichtshof im Beschluss vom 25.6.2014, Ra 2014/13/0004, klar…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

…Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt habe, das Gesetz jedoch für eine positive Erledigung einen Grad der Behinderung von zumindest 50 % verlange. Das SMS hatte der belBeh zur Behinderung des Sohnes im Wege der elektronischen Übermittlung unten wiedergegebene Daten zur Einsicht bekannt gegeben. Die gemäß …

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Nr. 6 bei. Bitte um nochmalige Überprüfung der Tatsache und um die Auszahlung der oben angeführte Summe von € 340,85. Ich bedanke mich für die positive Erledigung meiner Berufung. Beschwerdevorentscheidung Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2014 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge: Nach …

BFG RV/2100618/2010Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…vom 17.6.2010 bzw. Ergänzung vom 5.8.2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Diese Beschwerde wurde im September 2010 ohne Erlassung einer BVE dem damaligen UFS vorgelegt. Mit Beschluss des LG, wurde über das Vermögen…

BFG RV/2100286/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…im Folgenden mit Bf. bezeichnet) mit Eingabe vom 19. März 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Diese Beschwerde wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2010 als unbegründet abgewiesen und dagegen mit Eingabe vom 19. April 2010 ein…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…Bf. bezeichnet) mit Eingabe vom 17. Juni 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) und beantragte eine positive Erledigung iSd Beschwerdeausführungen. Das Finanzamt legte dieses Rechtsmittel ohne Erlassung einer BVE dem (damaligen) UFS zur Entscheidung vor. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 15. Juli 2010…

BFG AW/5100005/2015Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.11.2015

…Dieser Antrag ist wie folgt begründet: Die Frage der "berufsrechtlich zugelassenen Gesellschaft" habe eine grundsätzliche Bedeutung. Zudem sei in Abwägung der Interessen der Revisionswerberin mit den öffentlichen Interessen eine positive Erledigung des Antrages gerechtfertigt. 3. Folgende Voraussetzungen müssen für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach …

BFG RV/3100681/2014Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Zahlungserleichterung alle für eine Bewilligung maßgeblichen Umstände darzulegen seien; die vorliegende Begründung reiche für eine positive Erledigung nicht aus. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 30.5.2014 wurde das Ratengesuch dahin gehend eingeschränkt, dass die Entrichtung eines Abgabenbetrages in Höhe von 9…

BFG RS/7100119/2015Säumnisbeschwerde vor Ablauf der 6-Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2015

…betreffend) habe er sich erlaubt einen Screenshot aus seinem persönlichen Finanz Online Akt beiliegend abzulichten und vorzulegen. Er freue sich auf eine positive Erledigung seiner Säumnisbeschwerde. Der Auszug aus den Daten des Steueraktes zeigt die elektronische Einreichung der Einkommensteuererklärung 2014 beim Finanzamt am 08.02…

BFG RV/5100465/2026Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Weiters erhalten Sie die korrigierte Steuererklärung Kl für 2024 inkl. korrigierte Mehr-Weniger-Rechnung. Mit der Bitte um ehestmögliche positive Erledigung im Sinne dieses Antrages." Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 9.3.2026 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Ein Bescheid kann unter anderem dann aufgehoben…

BFG RV/2100361/2024Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…ja auch im ebenfalls beiliegenden Sachverständigengutachten von Fr. Dr. ***7*** zweifelsfrei festgehalten. Aus diesen Gründen ersuche ich um Neubearbeitung des Antrages vom 20.07.2022 und um positive Erledigung im Sinne meines Sohnes Kind. Anlagen: - Abweisungsbescheid vom 13.09.2022 - Gutachten von Fr. Dr. ***7***…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…sei bereits am 27.12.2023 persönlich zur Klärung des Sachverhaltes bei der Abgabenbehörde gewesen und sei der nächste Termin am 08.12.2024, wo eine positive Erledigung erwartet werde. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde von der Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Da der Bf…

BFG RV/7100701/2026Vorlageantrag oder Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…Mängelbehebungsauftrag mit dem Satz, "Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit unter der Telefonnummer […] zur Verfügung. Ich danke Ihnen für eine positive Erledigung meines Antrages und verbleibe […]". Das FAÖ selbst wies im Vorlagebericht vom 17. Februar 2026 darauf hin, dass im Vorlageantrag vom…

BFG RV/7103922/2024Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag – rückwirkende Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit bei mangelnder Befundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Eine solche habe auf Grund der Nichtwahrnehmung der Untersuchungstermine beim Sozialministeriumservice nicht durch ein fachärztliches Sachverständigengutachten nachgewiesen werden können, weshalb die rechtliche Grundlage für eine positive Erledigung fehle. Zudem verwies die belangte Behörde auf die bestehende Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin im Rahmen der Sachverhaltsermittlung. Gegen diese…

BFG RV/7100833/2026§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 - Fehlen einer unselbständigen bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 und ersuche um positive Erledigung seines Antrages. Mit ausführlich begründeter Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2025 wies das FAÖ die Beschwerde ab, da neben dem Fehlen von Leistungen aus der Grundversorgung eine unselbständige bzw. selbständige Erwerbstätigkeit vorliegen müsse…

BFG RV/2100023/2024Verlängerungssemester wegen Studienbehinderung auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…mehrfacher Weise vor Herausforderungen, da ich Alleinerhalterin bin und neben der Familienbeihilfe auch den Alleinerzieherabsetzbetrag und den Kindermehrbetrag (keine 6 Monate Familienbeihilfe) verliere. Ich bitte daher um Ihr Verständnis für diese spezielle Situation und ersuche um positive Erledigung meiner Beschwerde bzw. um Weitergewährung der Familienbeihilfe…

BFG RV/7103872/2024Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist die beantragte Frist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…führte im Wesentlichen aus, dass der Rückstand am Abgabenkonto hauptsächlich aus einer einvernehmlich abgeschlossenen Betriebsprüfung resultiere. Es sei auch ein Rechtsmittelverzicht unter dem Vorbehalt einer positiven Erledigung des Ratenzahlungsansuchens abgegeben worden. Die Bf. sei im Bereich von Dehnungsfugen in Bauwerken tätig. Im Hinblick auf den…

BFG RV/5100272/2025Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…ich wieder mit Anspruchszinsen in der Höhe von € 109,08 belastet. Ich bitte um Abschreibung der Anspruchszinsen über € 109,08 …. Ich bitte um Bearbeitung und würde mich über eine positive Erledigung freuen. Mfg, die Bfin." Die gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen 2022…