…vom 18. Dezember 2023. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf ab Mai 2023 zusätzlich Rodzinny Kapital Opiekunczy (1000 polnische Zloty pro Monat) für seine Tochter ***Kind VN*** bekomme. Diese Leistung sei keine Familienleistung, sondern eine dem Kinderbetreuungsgeld ähnliche Leistung und werde vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen. Der…

…Verfahrensgang 1. Am 19.04.2024 wurde von der zuständigen polnischen Behörde bei der belangten Behörde auf Anfrage das ausgefüllte Formular F002 eingereicht. Demzufolge besteht in Polen (für die in Polen lebende Mutter des Kindes) Anspruch auf Familienleistungen in Zusammenhang mit der Behinderung des Kindes…

…betrachten sind, die zum Ausgleich von Familienlasten gezahlt werden." Gemäß der geltenden Bestimmungen und der Regelungen in der VO sind diese in Polen erbrachten Familienleistungen bei den in Österreich gewährten Familienleistungen in Abzug zu bringen und nur die Differenz auszuzahlen. Die polnischen Behindertenpflegegelder "zasilek pielegnacyjny", …

…stellte der Bf. einen Vorlageantrag und beantragte die Entscheidung durch den Senat. Im Vorlagebericht vom 15.9.2022 verwies die belangte Behörde darauf, dass sie mit dem Formular F003 der polnischen Behörden vom 24.4.2021 darüber informiert worden sei, dass dem Bf. ab Oktober…

…Einzelkinder werden 500 PLN gewährt, wenn das Familieneinkommen den Betrag von 800 PLN netto pro Person nicht übersteige. Nach österreichischem Recht würde es darauf ankommen, ob ein Anspruch auf eine polnische Familienleistung bestanden hat, unabhängig davon, ob diese auch beantragt wurde. Beim Beschwerdeführer sei die…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und Vater eines im August 2016 geborenen Kindes. Laut ZMA hat er seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er geht einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nach…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt: Die ausgewiesenen Fremdleistungen der Jahre 2004 bis 2006 betreffen Arbeiten diverser (sogenannter "Subunternehmer" (ausnahmslos polnische Staatsbürger), die für das geprüfte Unternehmen auf…

…333,81) zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Im Zuge eines elektronischen Informationsaustausches teilten die polnischen Behörden der belangten Behörde mit…

…anzurechnenden ausländischen Familienleistung neu berechnet. Die Beschwerde wurde vom Bf. erhoben wie folgt: "Laut polnischen Bescheiden ist Österreich vorranging die Familienbeihilfe für den Zeitraum von 01.06.2022 bis 31.08.2023 gewähren. Erst ab 01.09.2023 bis laufend besteht einen Anspruch auf Ausgleichzahlung…

…Zuteilungsgruppe 7002. Auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Entscheidung zugewiesen. 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) ist polnisch-deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich und Polen. Vorerst erfolgten für die Jahre 2013, 2014 und 2016 bis 2018 erklärungsgemäße Einkommensteuerveranlagungen, bei…

…2020-Juni 2021 (DZ). Begründend führte die belangte Behörde an, die polnische Familienleistung sei nachträglich im Rahmen der Differenzzahlung zu berücksichtigen. In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde um Neuberechnung des Rückforderungsbetrages ersucht. Als Beilage übermittelte der Beschwerdeführer eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung des Sozialhilfezentrums in Polen…

…Bemessungsgrundlage für den Gesamtbetrag der Einkünfte ein. Gegen diesen Bescheid erhob die BF am 18.06.2025 fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass ihre polnische Pension in der Arbeitnehmerveranlagung 2024 als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug irrtümlich falsch eingetragen worden sei. Sie ersuche…

…Finanzamt auf Art 24 Abs 3 DBA-Polen und beantragte, die polnischen Vermietungseinkünfte freizustellen und mit Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile, insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes und Schreiben des Beschwerdeführers…

…Schreiben vom 7.3.2019 legte der Bf eine Bestätigung der Arbeitskräfteüberlassungsfirma über seinen Arbeitseinsatz ab 1.6.2018 und ab 1.1.2017 vor. Weiters war eine Kopie des polnischen Zulassungsscheines sowie ein Schreiben der Gebietskrankenkasse beigelegt. In diesem Schreiben führte die Gebietskrankenkasse an…

…Oberschlesien (eine im Süden von Polen gelegene, an Tschechien angrenzende Region) und liegt im Gemeindegebiet von W. Diese gehört zur polnischen Woiwodschaft (Verwaltungseinheit) V, die gleichnamige Hauptstadt ist mit rund 120.000 Einwohner rund 30 Kilometer von Ort entfernt. Die Großstadt G liegt rund 100…

…Erwägungen 1. Sachverhalt Der verheiratete Bf. ist polnischer Staatsbürger und war im Streitjahr 2010 nichtselbständig tätig. Der Bf. hat einen Wohnsitz in Wohnsitz_Polen. Im Streitjahr 2010 hatte der Bf. einen weiteren Wohnsitz in Wohnsitz_Österreich. Nachweise über Mietzahlungen oder sonstige Aufwendungen sowie Mietverträge für…

…Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. ..." Die polnischen Pensionseinkünfte waren in Anbetracht der Tatsache, dass die Bf unzweifelhaft in Österreich ansässig ist…

…verheiratet, lebt mit ihrem Ehegatten C. und den beiden zuvor genannten Kindern in Polen in einem gemeinsamen Haushalt und übte die vorgenannte Beschäftigung in Österreich für den hier betroffenen relevanten Zeitraum vom 27.2.2012 bis 31.10.2012 über die polnische Fa. D., und…

…Kennzeichen W-****X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des polnischen Behindertenausweises mit der Nummer **********/**** hinterlegt war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: …

…verwies es im Wesentlichen auf die Begründung des Vorjahres und die Begründung zur Berufungsvorentscheidung für 2003. Die Reisekosten (Kilometergelder samt Diäten) für Reisen nach Polen und in Zusammenhang mit privaten Verrichtungen (Aufenthaltsgenehmigung, Service Pkw, Treffen polnischer Priester, Flohmarkt, Arztbesuch uä.) hätten nicht berücksichtigt werden können…