…12.2000, 95/15/0040); daher können nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95…

…12.2000, 95/15/0040); daher können nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95…

…Der Bf. brachte nach Fristverlängerung am 27.11.2015 einen Vorlageantrag ein und verwies hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten auf die Lohnsteuerrichtlinien, welche für politische Funktionäre die Glaubhaftmachung der Werbungskosten als ausreichend ansähen, wenn die Beibringung eines Fremdbeleges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zusätzlich…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Verfahrensablauf des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens stellt sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte und als politische Funktionärin. Mangels Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde die Bf. auf Basis…

…bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Festzuhalten ist, dass für politische Funktionäre hinsichtlich der Werbungskosten in den Randzahlen (Rz) 383a ff der Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind. Richtlinien geben die Rechtsansichten des BMF wieder und stellen als Erlässe…

…Hrsg], EStG [20. Lfg 2018] § 20 Rz 106 mwN). Betreffend Sachspenden durch politische Funktionäre hat der VwGH bereits wiederholt eine Subsumtion unter § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rsp des VwGH etwa Lebensmittelgeschenkkörbe (vgl VwGH 30.4.2003, 97…

…Übrige Drohungen: Selbstverständlich stehe es dem Geschäftsführer frei, politische Funktionäre oder die Öffentlichkeit für seine Sache zu gewinnen. Zu der vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 11.01.2019 aufgeforderten Belegübermittlung führte die belangte Behörde aus, dass alle fallrelevanten Unterlagen bereits in den letzten Verfahren vorgelegt…

…Stadtrat für Sport diese Spiele Besuche. Die Funktion des Obmannes dieses Sportvereines habe er nur bis Mai 2014 innegehabt. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelten auch für politische Funktionäre die für alle anderen Steuerpflichtgen geltenden Grundsätze über die Anerkennung von Werbungskosten, auch wenn ihnen in ihrer…

…jedoch diese entsprechend nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht sieht es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als nachvollziehbar an, dass einem politischen Funktionär wie etwa einem Ortsvorsteher iZm seiner Tätigkeit Aufwendungen entstehen. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten…

…In der Begründung wurde ausgeführt, Repräsentationsaufwendungen, Bewirtungsspesen für Mitarbeiter und politische Funktionäre stünden in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und hätten keinen werbewirksamen Charakter und seien daher gemäß § 20 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) keine abzugsfähigen Ausgaben. Benütze ein Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug stünden für…

…Bescheid angeführt, dass die gekürzten Reisekosten in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Obmann des Sportvereins stehen und dass Aufwendungen für die Bewirtung (auch anderer politischer Funktionäre) nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) führte der steuerliche Vertreter aus, dass…

…geltend gemachten Fahrtkosten seien zur Gänze anzuerkennen, weil die Führung eines detaillierten Fahrtenbuchs unzumutbar sei. Bei politischen Funktionären würde laut den Lohnsteuerrichtlinien des BMF eine Glaubhaftmachung der Ausgaben ausreichen. Die beantragten Fahrtkosten seien nunmehr um 20 % gekürzt worden. Die geltend gemachten Bewirtungskosten seien bereits auf…

…Dies gilt nicht nur dann wenn, sie durch einen Unternehmer erfolgen, sondern gleichermaßen für politische Funktionäre. Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Repräsentationsaufwendungen als Werbungskosten bewirkt das gesetzliche Abzugsverbot eine Umkehr der Beweislast. Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder…

…im Fall der Intendantin) völlig in den Hintergrund treten sollte (in diese Richtung auch BFG 02.03.2020, RV/7103009/2018). Zu den vom Bf geleisteten Spenden: Der VwGH ordnet Spenden durch politische Funktionäre dem Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 zu…

…12.2000, 95/15/0040), können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen (VwGH 17.9.1997, 95…

…4. 2020, RV/7104119/2017 hat das Bundesfinanzgericht zu Spenden unter anderem ausgeführt: Betreffend Sachspenden durch politische Funktionäre hat der VwGH bereits wiederholt eine Subsumtion unter § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rsp des VwGH etwa Lebensmittelgeschenkkörbe (vgl VwGH…

…und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mitveranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ1993, 339). Spenden, welche von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auch ohne Zusammenhang…

…Gemäß § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dürfen auch Repräsentationsaufwendungen/-ausgaben grundsätzlich nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen bzw Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Auch für politische Funktionäre, die aus ihrer Tätigkeit Einnahmen erzielen, gelten die für alle anderen Steuerpflichtigen anwendbaren Grundsätze…

…ausgeschlossen (VwGH 26.09.2000, 94/13/0171 und 94/13/0260; VwGH 03.05.2000, 98/13/0198). Betreffend Sachspenden durch politische Funktionäre hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt eine Subsumtion unter § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rechtsprechung…

…der Veranstaltung ist (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040), können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen…