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BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…0 | 7 | Club-W. | 80.518 | 87.030 | -6.512 | 257.500 | -2,53 | 130 | 66 | 100 - 4 Kreisdiagramme mit der Aufteilung der Kunden nach Bundesländern und der Aufteilung der oberösterreichischen Kunden in politische Bezirke…

BFG RV/7101640/2016Kein Verpflegungsmehraufwand ohne Nächtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…Bundesabgabenordnung für das Kalenderjahr 2010 Ich berufe innerhalb offener Frist … mit folgender Begründung: 1. Werbungskosten a) Taggelder: Laut Lohnsteuerrichtlinien Rz. 307 können Taggelder bei Reisen in ein größeres Gebiet sehr wohl als Werbungskosten abgesetzt werden. Mein Reisegebiet umfasst folgende politische Bezirke: Krems, Tulln, Korneuburg…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…10]*** ***[11]*** sind jedoch keineswegs „lose“, sondern weisen insoweit einen hohen Organisationsgrad auf, dass über mehrere politische Bezirke - über rund halb Niederösterreich - hinweg hunderte Landwirte mit entsprechendem Aufwand bei den Düngemitteltransporten betreut wurden, wobei sich die Landwirte praktisch um nichts kümmern mussten. Es kann sein…

BFG RV/5101685/20171. Reisekosten eines Außendienstmitarbeiters; 2. Ausweis gem. § 29b StVO kein Nachweis für einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…begründen daher in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit. Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall zutreffen, waren Ihre Differenzwerbungskosten zu kürzen." Mit einem via FinanzOnline eingebrachten Antrag vom…

BFG RV/2101492/2016Regelmäßige Reisen in ein Gebiet begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (hier betr. Verpflegungsmehraufwand gemäß § 4 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Zusammenfassung mehrerer politischer Bezirke zu einem Einsatzgebiet geht im vorliegenden Fall auf Grund der räumlichen Ausdehnung des betreffenden Gebietes nach hg. Ansicht jedenfalls zu weit (vgl. dazu zB VwGH vom 19.3.2002, 99/14/0317). Allenfalls könnte in Erwägung gezogen werden, den Bezirk Leoben…

BFG RV/6100194/2013Tagesdiäten bei eintägigen Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…dann begründet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich oder auf nahezu gleichbleibenden Routen erfolgt. Der Flachgau sowie die angrenzenden deutschen und oberösterreichischen Orte bzw. Bezirke sind als weiterer Mittelpunkt zu werten, wofür es keine Diäten gibt. Laut Betriebsvereinbarung vom 26. Mai 1998…

BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…des Anlasses der Besprechung hervorgehe. 2. Am 7.2.2025 langte die Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, in der vorgebracht wurde, dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…mit [...]-Veranstaltungen bzw. [...]-nahen Organisationen wie etwa dem [...] stehen, sind jedenfalls politisch bzw. beruflich bedingt, zumal sich unser Mandant als politischer Funktionär der [...] und des [...] (Obmann des Bezirkes [...]) diesen Veranstaltungen nicht entziehen kann. Ein mehrfaches bzw. dauerhaftes Nichterscheinen würde in letzter Konsequenz sogar zu einem…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Vorzugsstimmen Bezirksvertretungswahl 2010). Die Kosten für den Lehrgang "Mediation und Konfliktregelung" seien daher aus den genannten Gründen als abzugsfähige Aufwendungen für Fortbildung im Zusammenhang mit der ausgeübten und steuerpflichtigen Tätigkeit zu qualifizieren. Weiters beantragte der Bf. im Jahr 2008 die Berücksichtigung der Telefonkosten seines politischen…

BFG RV/5100773/2013Nutzungsdauer und Privatanteil einer Tuba
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…er investiert, um sich den Arbeitsalltag in der LMS E zu erleichtern. Dort unterrichte er ausschließlich das Instrumentalfach Tuba. Er sei zudem im Bezirk F der einzige Tubalehrer. Er ersuche, den Privatanteil noch einmal zu überdenken. Einem der Berufung beigefügten Stundenplan ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/4

…96/13/0132). Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Da nach Ansicht des Finanzamtes bei den Forstarbeitern von einer durchgehenden Tätigkeit in einem Einsatzgebiet auszugehen ist, wären Taggelder allenfalls nur einmalig für die Anfangsphase von 5…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…vgl VwGH 28.05.1997, 96/13/0132). Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes würden die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort gelten. Mit dem Tagesgeld solle…

BFG RV/6100476/2019Fahrtkosten, Pendlerpauschale und Verpflegungsmehraufwand im Falle einer Dienstnehmerin, die ausschließlich in Räumlichkeiten der Kunden des Dienstgebers tätig wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Rz 178). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. So ist etwa der VwGH (Entscheidung vom 28.05.1997, 96/13/0132) bei Reisebewegungen innerhalb des Sprengels mehrerer Bezirksgerichte von einem einheitlichen Einsatzgebiet ausgegangen. Basierend auf den…

BFG RV/5101814/2017Verpflegungsmehraufwand eines LKW-Fahrers (Einsatzgebiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…Mittelpunkt der Tätigkeit, wenn - die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich - die Fahrtätigkeit auf gleich bleibenden Routen ähnlich einem Linienverkehr erfolge. Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und auf die angrenzenden Bezirke erstrecken. Die gesamte ***30*** würde kein Einsatzgebiet darstellen. Das Finanzamt…

BFG RV/5100836/2018Vom ausländischen Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Rahmen von Pauschalvergütungen gewährte Reiseaufwandsentschädigungen; häusliches Arbeitszimmer und beruflich genutzte Lagerfläche in Garage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019Teil 1/2

…Sozialversicherungsbeiträge etc., einbehält und für eine allfällige Anerkennung dieser Leistungen als steuerfreier Aufwandsersatz der Bf. selbst Sorge zu tragen habe. Im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit unternahm der im (politischen) Bezirk B/OÖ. wohnhafte Bf. 2016 (wie bereits ab dem Beginn seiner Tätigkeit ab 05/2015…

BFG RV/4100557/20111. Verpflegungsmehraufwand bei längerem Auslandsaufenthalt 2. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand durch Kaufkraftunterschiede
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2015

…ein Verpflegungsmehraufwand vermieden werden könne. Weder in Singapur selbst noch in einem seiner Bezirke sei es möglich einen Verpflegungsmehraufwand auszuschließen und zwar egal wie lange man sich dort aufhalte. Mit den am 25.8.2011 ergangenen Beschwerdevorentscheidungen (vor Inkrafttreten des FVwGG 2012, BGBl I Nr…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 2/2

…ständig die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling und Wiener Neustadt. Es liegt ein einheitliches Zielgebiet vor. Wird ein politischer Bezirk durch einen anderen politischen Bezirk umschlossen, ist von einem Bezirk auszugehen. Beispiel: Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land sind wie ein Bezirk zu beurteilen…

BFG RV/2100551/2016Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Funktionsgebühr müsse im Sinne einer Parteiabgabe an die Grazer Bezirksorganisation der Partei abgegeben werden. Die Gelder würden zur Erfüllung der Aufgaben politischer Parteien verwendet (Druck Magazin u.a. Parteiaktivitäten). Die 2013 geltenden Statuten sehen für „öffentliche Funktionen“ Folgendes vor: „Die Partei Steiermark betrachtet politische Ämter…

BFG RV/7103040/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…bezieht sich auf die kilometermäßig kürzeste Straßenverbindung. Das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Aufteilung der forstwirtschaftlichen Flächen auf die politischen Bezirke ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern übermittelten Erklärung zur Hauptfeststellung (Formular: LuF 1 HF 2014) und sind zwischen den Parteien…

BFG RV/7104231/2025Werbungskosten eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…die für Kundenbesuche an Orten angefallen waren, die der BF regelmäßig aufsuchte und die den politischen Bezirk, in dem sich die Arbeitsstätte des BF befand, sowie die an diesen Bezirk angrenzenden politischen Bezirke umfasste. Weiters kürzte das FAÖ auch das geltend gemachte Pendlerpauschale für zwei…