RIS AI
1 274 Treffer628 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 5/6

…Grund der vorliegenden Indizien fest, dass im September 2014 von der Bf. veranstaltete Onlineglückspiele stattgefunden haben, an denen Kunden mit einem physisches Aufenthaltsort im Inland teilgenommen haben, deren Einsätze abzüglich ausbezahlter Gewinne entsprechend der beim Erörterungsgespräch überreichten Aufstellung, Spalte C, in Summe € 1.270…

BFG RV/7101467/2020Wo und ab wann veränderte sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…in Ungarn. Das als Ansässigkeitsbescheinigung aus Ungarn bezeichnete und vorgelegte Dokument sei nur ein "Adressprüfzertifikat" und stelle keine Bescheinigung der Ansässigkeit in Ungarn im Sinne des DBA-Ungarn dar. Ein überwiegender physischer Aufenthalt in Ungarn vom September 2018 bis Dezember 2018 sei nicht dokumentiert worden…

BFG RV/7104387/20151. Gebührenfestsetzung für durch ausländische Unternehmen angebotene Online-Wetten 2. Feststellung der "Teilnahme vom Inland aus" an Hand der Registrierungsadresse der Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…kann daraus nicht zuverlässig auf den physischen Aufenthaltsort des jeweiligen Kunden geschlossen werden. Die Konzerngesellschaft XX International plc verglich die Daten der Registrierungsadresse und der IP-Adresse ihrer Kunden und betrug im Jahr 2011 im Durchschnitt die Abweichung 6,02%. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

BFG RV/6100387/2022Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA Italien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…beim Finanzamt (kurz: FA) elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2019 gab die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) an, dass sie im Jahr 2019 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt habe und in einem Land tätig gewesen sei, für welches das Doppelbesteuerungsabkommen (kurz: DBA) die Anrechnungsmethode vorsehe…

BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…das Sozialministeriumservice ersucht. Daneben führt der Bf ua. aus, die Tochter sei bei stationären Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft in Ort1 mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, sei gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 2/3

…Entscheidung durch den Beschwerdesenat beantragt! Beweismittel: Siehe vorgelegte Aktenstücke des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeaktes ***1*** ***2*** (SVNr.:***11***). Es wird darauf hingewiesen, dass ein physischer Papierakt vorhanden ist, der auf Wunsch vorgelegt werden könnte. Stellungnahme Das Finanzamt ist der Rechtsansicht, dass insb. wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater…

BFG RM/2100001/2022§ 283 BAO: Keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch eine Textstelle einer „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe“
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…Bundesfinanzgericht langte am 31. Jänner 2022 ein mit 25. Jänner 2022 datierte als "Maßnahmenbeschwerde wegen individuell geforderten Aufenthaltsnachweis" bezeichnetes Schreiben ein. Der mit der Maßnahmenbeschwerde angefochtene Verwaltungsakt wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) wie folgt beschrieben: Am 29. November 2021 habe der Bf. nach längerem hin und…

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Vorhalt vom 08.07.2020 wendete sich das Finanzamt an den Beschwerdeführer (kurz: Bf) und führte Folgendes aus: Da der Bf in Österreich weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, sei er in Österreich beschränkt steuerpflichtig…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…03/2006 - gestellt. Bei der Tochter liege ein Tourette-Syndrom mäßigen Grades vor; zudem sie bei stationären Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…unbeschränkt steuerpflichtig. Der Ansatz von ausländischen Einkünften ergebe sich aus dem Umstand, dass der Bf aufgrund tatsächlicher physischer Tätigkeit in Italien der italienischen Steuerpflicht unterworfen worden sei. Die (ausländischen) Einkünfte seien mit Betrag9 ermittelt worden und zur Gänze in den lohnsteuerpflichtigen Bezügen enthalten. Die anrechenbare…

BFG RV/3100230/2022Berufsausbildung: quantitatives Kriterium nicht erfüllt, weil Unterrichtsfächer großteils nicht oder negativ beurteilt; SMS-Gutachten anhand aller vorgelegten Befunde, daher vollständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…betrieben habe. 3. In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt die Bf vor, der Sohn möchte die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betreiben, was ihm aufgrund gesundheitlicher Probleme physischer und psychischer Natur nicht gelinge. Es werde um nochmalige Prüfung ersucht. 4. Im Mängelbehebungsauftrag v. 15.12.2021 …

BFG RV/5100533/2026Außergewöhnliche Belastungen - Intensivwoche mit der ganzen Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Reise- und Versicherungskosten) sowie die Aufenthaltskosten der Referenten, die Parkgebühren, Liegestühle, Raummieten, Jause für die Kinder, Material für die Geschwistergruppen bezahlt. Die schwere körperlich und geistige Beeinträchtigung des mittlerweile18 jährigen VNKInd ist unbestritten eine große Herausforderung in psychischer und physischer Hinsicht für die Eltern und…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Die beschriebene Anamnese der Ärztin sei leider nicht vollständig bzw. seien wesentliche Aspekte nicht aufgenommen worden. Ein stationärer Aufenthalt habe bei der Tochter eine sehr hohe ***2***-Zeit gezeigt; dieser habe erst nach der Untersuchung für das Gutachten stattgefunden. Ihre Tochter habe ein absolutes Sportverbot…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…23 sowie das Sommersemester 2023 von der Universität aufgrund ihres Gesundheitszustands beurlaubt. Durch einen Stress bedingten Zustand physischer und emotionaler Erschöpfung war sie nicht in der Lage ihr Studium in diesem Zeitraum fortzuführen. So litt sie unter rezidiven Schmerzen im linken Kniegelenk und lumbogenen Schmerzen…

BFG RV/7100491/2021unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis außerhalb des Nachweiszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…durch den Beginn der Corona Pandemie Mitte März eingetreten und habe dazu geführt, dass seine Tochter wegen der umgesetzten behördlichen Anordnungen, die zur durchgehenden Absage von Prüfungen mit physischer Präsenz geführt hätten, davon abgehalten worden sei, die für sie ausstehende "STEOP 1: Modulprüfung Experimentalphysik I"…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

… 1 Abs. 2 EStG lautet: Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gem. der vorangeführten Bestimmung unterliegt der Berufungswerber nach innerstaatlichem Recht der unbeschränkten Steuerpflicht…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

… 1 Abs. 2 EStG lautet: Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gem. der vorangeführten Bestimmung unterliegt der Berufungswerber nach innerstaatlichem Recht der unbeschränkten Steuerpflicht…

BFG RV/7102892/2016Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2016Teil 1/2

…ersuche nochmals um wohlwollende Prüfung. Beweismittel: Siehe vorgelegte Aktenstücke des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeaktes AB (SVNr.: X). Es wird darauf hingewiesen, dass ein physischer Papierakt vorhanden ist, der auf Wunsch vorgelegt werden könnte. Stellungnahme: Die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin und ehemalige Schülerin des vierten Jahrganges der HAK (..…

BFG RV/1100350/2012Geltendmachung von Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte therapeutische Methode als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Ausführungen zur außergewöhnlichen Belastung wurde darin seitens der Abgabenbehörde die Meinung vertreten, eine "Krankheit" liege im Streitfall nicht vor. Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei kein stationärer Aufenthalt vorgelegen und habe kein Therapieplan existiert. Bei YZ handle es sich außerdem nicht um einen Arzt. Der Umstand…