…samt Rückzahlungsvereinbarung für die besicherten Kredite abgeschlossen. Die Besicherung erfolgte durch pfandrechtliche Sicherstellung. Im Zuge des Insolvenzverfahrens erfolgte auch die Schließung des Unternehmens und es wurde mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen um eine Verwertung der Liegenschaften zu verhindern. Die Bankverbindlichkeiten und Anlagegüter sind in…

…b.H. (B.) als Kreditnehmerin abgeschlossenen Kreditvertrag über € 85.000.000,00 erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) Kenntnis von einem ua. zur Besicherung dieses Kreditvertrages am 23./26.4.2007 zwischen der A. - Aktiengesellschaft ( A. ) und der B. als…

…die B Privatstiftung zurück. Weiters unterbreitete auch die C GmbH folgendes Angebot, das die Bf. durch Auszahlung des Darlehensbetrages am 10.06.2010 (ohne Besicherung) annahm: [...] Schließlich langten bei der Bf. noch nachfolgende Angebote zur Darlehensgewährung, nämlich von der B Privatstiftung einerseits sowie A andererseits…

…hergestellt, in dem unter Pkt 3 festgehalten wird, dass Kredite und Darlehen eingeräumt werden, unter Pkt 4 die Forderungsabtretung zu Besicherungszwecken festgeschrieben ist. Gem § 17 Abs 1 GebG ist grds vom Urkundeninhalt auszugehen. Wenn allerdings der über das Sicherungsgeschäft errichteten Urkunde weder zu entnehmen ist…

… 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung. Davon abgesehen handle es sich bei der pfandrechtlichen Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge um ein typisches Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft das auch gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG befreit wäre. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde…

… 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung. Davon abgesehen handle es sich bei der pfandrechtlichen Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge um ein typisches Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft das auch gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG befreit wäre. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde…

… 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung. Davon abgesehen handle es sich bei der pfandrechtlichen Sicherstellung der Erbteilsergänzungsbeträge um ein typisches Sicherungs- und Erfüllungsgeschäft das auch gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG befreit wäre. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde…

…ihr verschmolzen, die bis 2008 unter der Firmenbezeichnung "***Bank2***" aufgetreten sei. Die Besicherung der ***Bank3***-Kredite in zweistelliger Millionenhöhe (Schillingbasis) sei auf der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaft mit dem Standort ***Bf1-Adr*** erfolgt. Herr ***GF*** sen habe sich mit der ***Bank2*** geeinigt, nachdem…

…wurde auf der von der Mutter übernommenen Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt. Die Nachlassübernehmerin übernahm die Kosten der Verlassenschaftsabhandlung in Höhe von € 13.165,10. Diese Vereinbarung wurde vom Bezirksgericht A mit Beschluss vom 09.02.2016 pflegschaftsgerichtlich genehmigt und dessen Ergebnis in den Einantwortungsbeschluss vom…

…fällig geworden sei, wobei ihm dies bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht bewusst gewesen sein musste. Der Kaufpreis selbst sei hauptsächlich für die Rückzahlung eines Kredites, der auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt gewesen sei, verwendet worden. Hätte er diesen Kredit nicht zurückbezahlt, wäre es ihm…

…nur die Zinsen abgedeckt. Die Bank habe sich zu dem auf der Liegenschaft des Bf (Haus in G) pfandrechtlich abgesichert. Aus der GmbH schulde der Bf auch gegenüber der H (kurz I) einen Betrag von € 81.000,-- der seit 1.1. 2009 mit monatlichen…

…der ***S Bank*** ein einmal ausnützbarer Kredit in Höhe von 450.000,00 Euro aufgenommen worden. Zur Besicherung dieses Kredites habe ***DI X*** als Bürge einzustehen gehabt. Ein Pfandrecht über 540.000,00 Euro sei erstrangig an der Liegenschaft und am Superädifikat begründet worden. Nach…

…§ 53 Abs 1 Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1984 normiert „(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und Rechtsgeschäfte, die Beglaubigung der Unterschriften auf den zur pfandrechtlichen Sicherstellung der Darlehen gemäß den §§ 22 und 30 errichteten Urkunden und die nach dem Finanzierungsplan zur Finanzierung eines nach diesem…

…geführten Verhandlungen mit HS und BZstellte die belangte Behörde die weitaus eingehenderen Verhandlungen mit der S-GmbH gegenüber. Die Besicherung durch einen Wechsel mag im 'Optionsvertrag' vorgesehen sein, setzt allerdings nicht die Ernsthaftigkeit der Optionsvereinbarung voraus und muss daher nicht für eine solche Ernsthaftigkeit sprechen…

…halten habe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform sei, wenn…

…vielmehr vorliegender Judikatur, dass die Republik Österreich gemäß § 38 lit c GBG 1955 beim Grundbuchgericht bloß aufgrund ihres Einschreitens ohne Vorlage einer Urkunde zur pfandrechtlichen Sicherstellung von Abgabeansprüchen die Vormerkung eines Pfandrechts erwirken kann (OGH 26.7.2012, 5 Ob 23/12m). Die Rechtfertigung eines…

…eine Bereicherung gegenübersteht. Hat die pflegebedürftige Person ihr Vermögen (z.B. ihre Wohnung oder ihr Haus, ein Sparbuch) noch nicht übertragen, gehen die Pflegekosten zunächst zu Lasten dieses Vermögens. Im Erkenntnis vom 21.10.2015, Ro 2014/13/0038, hielt der Verwaltungsgerichtshof die pfandrechtliche Belastung…

…Belastung" ist abzuleiten, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind und bloße Vermögensumschichtungen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Eine außergewöhnliche Belastung liegt daher nicht vor, soweit ihr eine Bereicherung gegenübersteht. Hat die pflegebedürftige Person ihr Vermögen (z.B. ihre Wohnung oder ihr Haus, ein Sparbuch…

…der Einlage der Liegenschaft in die X. zugeflossen. Vom steuerlichen Vertreter wurde in der Besprechung. vom 13.4.1999 insbesondere eingewendet, dass beim [Bf.] keine Bereicherung bzw. kein Vermögensvorteil entstanden sei und dadurch nie ein Zufluss des Veräußerungserlöses i.S. des § 19 EStG stattgefunden habe…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Gebührenpflicht von Sicherungsgeschäften, die nicht nur der Besicherung eines bereits in einem für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeten, im § 20…