…Abl. L 130 vom 27.5.1993, bestimmt u.a.: "ANLAGE B.6 ANLAGE ÜBER PERSÖNLICHE GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE DER REISENDEN UND ZU SPORTZWECKEN EINGEFÜHRTE WAREN KAPITEL I Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieser Anlage bedeutet a) Reisender: jede Person, die das Gebiet einer Vertragspartei, in dem…

…Abl. L 130 vom 27.5.1993, bestimmt u.a.: "ANLAGE B.6 ANLAGE ÜBER PERSÖNLICHE GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE DER REISENDEN UND ZU SPORTZWECKEN EINGEFÜHRTE WAREN KAPITEL I Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieser Anlage bedeutet a) Reisender: jede Person, die das Gebiet einer Vertragspartei, in dem…

…hat und sich der gewöhnliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin iSd § 4 Abs 2 ZollR-DG in der Türkei befindet. Bei dem von der Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise nach Österreich getragenem Goldarmband handelt es sich um einen persönlichen Gebrauchsgegenstand. Da die Beschwerdeführerin das Goldarmband ständig (einem Ehering…

…sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Gemäß Art. 563 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nr…

…Duschen (10 Std), die Herbeischaffung von Nahrungs- und Heilmitteln bzw Bedarfsgütern (10 Std), die Reinigung der Wohnung und persönlicher Gebrauchsgegenstände (10 Std), die Pflege der Leib- und Bettwäsche (10 Std) sowie die Begleitung für Wege außer Haus (10 Std) bezieht. Dieser Pflegebedarf war auch bereits…

…wurde eingestellt. Zwar sei der Gegenstand bei der Einfuhr nicht deklariert worden; der Bf sei diese Pflicht aber nicht bekannt gewesen. Weil es sich aber um einen persönlichen Gebrauchsgegenstand gehandelt habe, der vorübergehend in Österreich verwendet wurde, greife eine Abgabenfreiheit (Art 563 ZK-DVO). Innerhalb…

…um ein Produkt der Marke „A“, einen Plattformaußenlift (Personenaufzug) mit vier Haltestellen und einem bei Bedarf ausklappbaren Sitz. Die Firma „A“ beschreibe den so genannten „Homelift“ auf ihrer Homepage wie folgt: „Ihr persönlicher Homelift nach Maß. Barrierefreiheit und bequemes Bewohnen. Als Homelift werden Lifte bezeichnet…

…Hilfsverrichtungen sind die Herbeiführung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn. Pflegebedarf ist insoweit nicht…

…sei nicht beabsichtigt gewesen. Wenn der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen zum Ausdruck bringen wollte, dass nur eine vorübergehende Verwendung der beiden Armbanduhren im Unionsgebiet beabsichtigt gewesen sei, so ist festzuhalten, dass für persönliche Gebrauchsgegenstände gemäß Art. 139 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 141 Abs…

…Mahlzeiten, An- und Auskleiden, tägliche Körperpflege, Baden/Duschen, Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, Pflege der Leib- und Bettwäsche, Mobilitätshilfe im weiteren Sinn, Medikamenteneinnahme und Verrichtung der Notdurft. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein…

…An- und Auskleiden Katheter-Pflege Einnahme von Medikamenten Mobilitätshilfe im engeren Sinn Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände Pflege der Leib- und Bettwäsche Mobilitätshilfe im weiteren Sinn Zubereitung von Mahlzeiten: Die Zubereitung und Auslieferung der Mittagsmahlzeiten erfolgte durch die…

…der Existenz erforderlich sind. (2) Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren…

…der Existenz erforderlich sind. (2) Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren…

…Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für fol­gende Waren durch eine Willens­äußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich an­ge­mel­det werden: "a) persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden…

…hatte, auch wenn sich der Bf aus privaten oder beruflichen Gründen nicht ständig in Österreich aufhielt. Die Gattin sagte anlässlich ihrer Einvernahme am 25.7.2014 im Übrigen selbst dazu aus, dass sie für die Übersiedlung der Möbel und persönlichen Gebrauchsgegenstände, die zollrechtlich behandelt wurden…

…diese Ansprüche durch vorgelegte Tankrechnungen bzw. durch vorgelegte Rechnungen für diverse Gebrauchsgegenstände abgegolten worden seien. Für den Dienstnehmer B seien aufgrund der Feststellungen die für das Kalenderjahr 2001 (Euro 2.906,91) und für das Kalenderjahr 2002 (Euro 3.052,28) steuerfrei ausgezahlten Kilometergelder nachversteuert…

…Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn (Wanke in Wiesner/Grabner…

…Artikel 139 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 (UZK-DA) zum Ausdruck, lediglich Waren zur vorübergehenden Verwendung als persönliche Gebrauchsgegenstände mitzuführen. Den verfahrensgegenständlichen Armreifen hat die Bf. am Handgelenk getragen. Bei der durchgeführten Zollkontrolle wurde festgestellt, dass die…

…engeren Sinn. Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn. Hierzu sind…

…....... 10 Stunden (Aufrechterhalten einer Tagesstruktur) Herbeischaffen von Nahrungsmitteln und Medikamenten .......... 10 Stunden Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände.....10 Stunden Pflege der Leib-und Bettwäsche...... 10 Stunden Mobilitätshilfe im weiteren Sinn ..... 10 Stunden Erschwerniszuschlag ........25 Stunden Gesamt....105 Stunden/Monat Prognose: Aus nervenfachärztlicher Sicht…