…bestünde und der das oben dargestellte rechnerische Bild bestätigen würde. Aus diesem Gesamtbild sei zu erschließen, dass die wirtschaftliche Lage so schlecht sei, dass ein Verzicht auf die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgabenschuldigkeit…

…bedingte Unbilligkeit der Einhebung vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der in der anormalen…

…nicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung ausführt (z.B. VwGH 10.05.2001, 2001/15/0033, VwGH 19.10.2006, 2003/14/0098, VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150), liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die…

…Für die Rückzahlung der gesamten Vorsteuern müsste die Bf. entweder die Vorsorgewohnung oder andere Vermögenswerte veräußern, was quasi einer Verschleuderung gleich käme, weswegen eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung für den Betrag von € 20.927,71 vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind für die…

…Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ab und zitierte zur Begründung die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit der Einhebung. Noch vorzuschreibende Abgabe könnten nicht gemäß § 236 BAO nachgesehen werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bf…

…persönlicher Unbilligkeit gestellt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte begründend aus, dass fällige Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO zur Gänze oder teilweise nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Liege eine Unbilligkeit…

…für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, beispielsweise aufgezählten und hier nicht in Betracht kommenden Fälle - nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein…

…folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017 laut GuV ein Ergebnis nach Steuern in der Höhe von rund EUR 330…

…236 BAO kann persönlicher oder sachlicher Natur sein. § 2. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung 1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz…

…Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein (zB VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337 ; 17.11.2010, 2007/13/0135 ). Festzuhalten ist vorab, dass der BF im gegenständlichen Verfahren nicht mit einer sachlichen Unbilligkeit der…

…Sachliche und persönliche Unbilligkeit sei auf Grund des Sachverhaltes somit eindeutig gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles…

…Rechtsprechung). Eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe liegt vor, wenn die Abgabenbelastung in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen besteht. Eine solche Unbilligkeit ist stets gegeben, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet…

…91/17/0170; 30.1.2006, 2005/17/0245). Käme die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute, so ist die persönliche Unbilligkeit der Einhebung zu verneinen (vgl VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0044 mwN; VwGH 21.9.2016, 2013/13/0097). Die dargelegten wirtschaftlichen…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs.2 leg cit findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. 3. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein und ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für…

…ihre Einhebung nach der Lage des Falls unbillig wäre (§ 236 Abs. 1 BAO). Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Die persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie liegt bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen Einhebung der…

…nicht. Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit müsse ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Beschwerdeführers entstehenden Nachteilen bestehen. Die Bf. habe jedoch nicht ausreichend dargelegt, weshalb gerade durch die Einbringung der in Rede stehenden Abgabe ihre wirtschaftliche…

…Härtefall handle, werde um Nachsicht aufgrund persönlicher Unbilligkeit ersucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß §…

…Voraussetzung der persönlichen Unbilligkeit vorliegen müsse, replizierte die steuerliche Vertreterin, dass sie dazu keine Angaben machen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung…

…Einhebung im gegenständlichen Fall unbillig wäre. Mit Bescheid vom 8. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Bf. auf Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von € 1.050,33 ab und führte zur Begründung aus, die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche…

…dass der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf die eine Nachsicht gestützt werden kann (Vgl. VwGH 20.5.2010, 2009/15/0008), konnte mit dem gegenständlichen Beschwerdevorbringen das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit in der Einhebung nicht dargetan…