…Abgabennachforderungen treffen könne. Das ihm gehörende Waldgrundstück sei wertlos und würde dessen Verkauf zur Abdeckung der Steuerschulden einer Vermögensverschleuderung gleichkommen. Dazu ist auszuführen: Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich des Bf…

…hinsichtlich der mit Bescheiden vom 04.11.2016 festgesetzten Abgaben ein und begründete dies im Wesentlichen damit, dass mit der Vorschreibung dieser Beträge für ihn eine persönliche Unbilligkeit vorliege, da er nach seinem Insolvenzverfahren im Jahr 2012 in den Jahren 2013 und 2014 ein Einkommen…

…dass die wirtschaftliche Lage so schlecht sei, dass ein Verzicht auf die Einhebung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte. Eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgabenschuldigkeit sei somit nicht gegeben. Für eine Nachsicht bestehe daher kein Raum. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde…

…war Ihrem Ansuchen der Erfolg zu versagen, da in der Gesamtschau weder eine sachliche, noch eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung gegeben war, kam eine Ermessensübung nicht in Betracht." Beschwerde Mit Schriftsatz vom 23.8.2021 erhob die bf. Partei fristgerecht Beschwerde und führte in…

…Information sah sich das BMF offenbar-wie dort angegeben - deshalb veranlasst, weil die Praxis der Finanzämter nicht einheitlich war. Zur persönlichen Unbilligkeit der Entrichtung: Bei einer Entrichtung des erwähnten Rückstandes würde die wirtschaftliche Existenz meiner Mandantin völlig zerstört. Es bestehen derzeit auch ernste gesundheitliche Probleme…

…und somit finanziell verkraftbaren Zeitraum erfolgen könnte. Wenn die belangte Behörde darauf verweise, dass selbst im Fall einer persönlichen Unbilligkeit daran anknüpfend eine Ermessensentscheidung zu treffen sei und bei dieser Ermessensentscheidung auf das bisherige steuerliche Verhalten des Nachsichtswerbers zu achten sei, so sei zu berücksichtigen…

…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…

…der bf. Partei somit auch mangels "Kunden" und Umsatz die Insolvenz drohe. Darin sieht die bf. Partei eine persönliche Unbilligkeit, insbesondere da die Abgabenfestsetzung in einem krassen Missverhältnis zur finanziellen Situation der Abgabenschuldnerin stehe und sohin eine Existenzgefährdung durch die Abgabeneinhebung gegeben gewesen wäre, da…

…2006/13/0103, selbst eine Tilgungszeit von rd. 23 Jahren noch keine persönliche Unbilligkeit zu begründen vermag. Eine sachliche Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu…

…einer Existenzgefährdung nichts ändere. Der Beschwerdeführer habe keine Nachweise erbracht, weswegen weder von einer sachlichen noch persönlichen Unbilligkeit auszugehen sei. Das Ansuchen sei daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen und eine Ermessensentscheidung sei nicht möglich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2024 das…

…Der Bf. erziele daher keinerlei Einkünfte aus dieser Beteiligung noch bestünden verwertbare Vermögensbeteiligungen. Auch lebe der Abgabepflichtige derzeit in Scheidung, so dass keine Angaben über mögliche Vermögenswerte gemacht werden könnten. Dabei sei eine persönliche Unbilligkeit anzunehmen. Durch die Einhebung bzw. Einziehung der Abgabe würden die…

…Siehe diesbezügliche Teilzahlungen vom 24.11. und 22.12.2016. Ich halte daher fest, dass aufgrund des geschilderten Sachverhaltes sehr wohl eine sachliche und persönliche Unbilligkeit vorliegt und somit eine Ermessensentscheidung getroffen werden kann, in der mein bisheriges steuerliches Verhalten, nämlich den eindeutig bekundeten Willen…

…Abgabenverfahren2 § 236 Anm 1 unter Verweis auf VwGH 30.6.2005, 2004/16/0276). Aus dem Vorbringen ergibt sich jedoch nicht das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit. Im gegenständlichen Fall hätte die Bf. aber Vorsorge für die Abgabenentrichtung treffen müssen. Der Verfassungsgerichtshof hat ua. im Beschluss…

… 236 BAO ausgeführt worden sei, ergebe sich die persönliche Unbilligkeit im gegenständlichen Fall insbesondere aus dem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen dem für das vierwöchige Pokerturnier festgesetzten Betrag in Höhe von € 589.939,69, der Aussetzungszinsen in Höhe von € 84.222,16 sowie der Säumniszuschläge…

…Jänner 2024 stellte die Bf einen Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 31.670,76 €, den sie mit persönlicher Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründete. Allerdings legte sie dem Antrag kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis bei. (3.) In weiterer Folge konnte die bB keine Liquiditätsprüfung…

…in Anbetracht der eindeutigen Bestimmung des § 1 Z. 1 NoVAG allenfalls die von der Mitarbeiterin erteilte Auskunft falsch ausgelegt worden. Zur persönlichen Unbilligkeit seien lediglich die aushaftenden Schulden des Bf bzw. seines Unternehmens angeführt, aber keine Angaben zu seinem Vermögen bzw. seinen Einkünften gemacht worden…

…Oktober 2022 den Antrag auf Nachsicht als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit nicht vorliege. Das Finanzamt führte rechtlich aus, dass nach § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe an den Verfassungsgerichtshof die Gebührenschuld iHv Euro…

…gesamten Abgabenrückstandes in Form von monatlichen Raten zumutbar." **** Dagegen richtet sich die fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 16.2.2022 mit folgendem Vorbringen: "Einspruch Meine Anfechtung richtet sich gegen die Abweisung. Bei der Einhebung der Abgabenschuld liegt meines Erachtens schon eine persönliche Unbilligkeit vor…

…38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist. Begehrt wird die Nachsicht der Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes in Höhe von € 1.790,02 wegen persönlicher Unbilligkeit. Zur Begründung wird ausgeführt, die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses stelle sehr wohl eine objektive und sachliche unbillige Härte dar…

…Rechtsansicht an, wonach die Ratenzahlungsvereinbarung geschaffen worden sei, um unbillige Härten zu vermeiden. Liege eine persönliche Unbilligkeit vor, vermöge auch die Möglichkeit einer Ratenzahlung diese nicht zu beseitigen. Der der Bf. verbleibende Betrag von 223,53 Euro stehe außer Verhältnis zur einzuhebenden Abgabenschuld. Deren Abstattung…