…Die Stellung des Bf. als persönlich haftender Gesellschafter, welche gemäß dem vorliegenden Firmenbuchauszug im Zeitraum Datum2 bis Datum3 bestand, wurde nicht bestritten und steht daher zweifeslfrei fest. Unbestritten ist auch, dass die Abgabenbescheide der OG zugestellt wurden. Besteht der rechtliche Status eines Gesellschafters, so vermag …

…Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) der steuerlichen Zurechnungen auf die ehemaligen beiden Gesellschafter bei einer bereits am 27.03.2012 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft (Kommanditgesellschaft zu FN 000 -Branche Gastronomiebetrieb - Gründung der Gesellschaft am 01.06.2004). Als persönlich haftender Gesellschafter fungierte der bereits verstorbene Herr Vorname M…

…und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß den Bestimmungen des § 2 GewO 1994 in Form eines Schweinemastbetriebes war. Nach Gründung der Bf in Form einer GmbH wurde die A KEG in der Folge zur A GmbH & Co KEG. Persönlich haftender Gesellschafter war die Bf, einziger Kommanditist war Hr…

…November 2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der P-KG, vormals S-KG, gewesen sei. Zur Haftung des Komplementärs werde auf § 128 UGB verwiesen. Nach § 128 UGB würden die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch haften…

…eingetragen gewesen wäre, ist festzuhalten, dass mit Antrag auf Änderung, eingelangt beim Firmenbuch am 8. März 2011, der Eintrag "nicht vertretungsbefugt" gelöscht wurde. Ein persönlich haftender Gesellschafter haftet auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (vgl. Ritz, BAO5, § 12 Tz…

…sondern auch ihr und nicht dem Geschäftsführer selbst geschuldet worden sei. Der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist zugleich persönlich haftender Gesellschafter der dem Vorbringen nach zwischengeschalteten KG. Über das Zustandekommen und den Inhalt der Vertragsbeziehungen im behaupteten Dreiecksverhältnis wurden aber keine Urkunden vorgelegt…

…und wurden sie im Hinblick auf die strittige Einhebungsverjährung darauf hingewiesen, dass laut einer Entscheidung des UFS Linz und einer Literaturmeinung die Bestimmung des § 238 BAO in Bezug auf persönlich haftende Gesellschafter i.S.d. § 12 BAO durch die einschlägigen Bestimmungen des UGB verdrängt wird…

…Die Geschäftsanschrift ist (wie jene der A-GmbH) Adresse_1. Die A-GmbH vertritt als persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) seit der Gründung selbstständig. Die von den Kommanditisten zu leistenden Einlagen wurden mit 7.500,00 € festgelegt: Hiervon haben die Kommanditisten Vorname_1 Vorname_1a…

…registriert zu FN ***12*** wurde aufgrund von Anteilsabtretungen und Gesellschafterwechsel vom 8.10.2010 umgegründet und umfirmiert in ***6*** Imobilienvermietungs GmbH & Co KG an der seither die ***6*** GmbH (nunmehr: ***6*** GmbH in Liqu.) als persönlich haftende Gesellschafterin und ***10*** ***6*** als alleiniger Kommanditist beteiligt…

…2006 unbeschränkt haftender Gesellschafter der W**** KEG. Die W**** KEG ist mittlerweile infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens aufgelöst. In der notariellen Bestätigung der Echtheit einer am 13.6.2006 erstellten Musterzeichnungserklärung des Beschwerdeführers als persönlich haftender und selbstständig vertretungsbefugter Gesellschafter der W…

…ABNr.:_1, und das Schreiben der Steuerberater_A vom 23. Juli 2020). Die Beschwerdeführerin erhob vertreten durch Person_A als persönlich haftenden Gesellschafter der Beschwerdeführerin - nach Fristerstreckung - mit Schreiben vom 27. März 2020 fristgerecht Bescheidbeschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2015. Das…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende A GesmbH war im Jahr 2005 nach dem den ursprünglichen Gesellschaftsvertrag vom 1.1.1992 ändernden Gesellschaftsvertrag vom 2.2.2001 persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der A GesmbH & Co. KG als reiner Arbeitsgesellschafter…

…Pkt. 22.1 des Vertrages über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft vom 14. September 2010 - mangels eines fehlenden abweichenden Gesellschafterbeschlusses - Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter die Liquidation und somit die Vertretung der Kommanditgesellschaft nach § 81 BAO obliegt. Eine Liquidation begründet zudem keine Beendigung einer Kommanditgesellschaft, sodass…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 30.10.2014 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) als persönlich haftenden Gesellschafter der X.OG als Haftungspflichtigen gemäß § 9 in Verbindung mit §…

…teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Der Bf. war laut Firmenbuch seit der Gründung der Firma X KEG am 3. April 1997 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma…

…unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben". Bei Inanspruchnahme persönlich Haftender ist vor allem die Nachrangigkeit der Haftung zu berücksichtigen. Der Zweck der gegenständlichen Haftungsnorm liegt in der Besicherung der Abgabenschulden der Gesellschaft. Wesentliches Ermessenskriterium für den Haftungsausspruch ist daher die…

…festgehalten. Aufgrund des Ergebnisses der Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Bescheide wie folgt und setzte die Umsatzsteuer bzw. Einkommensteuer des persönlich haftenden Gesellschafters wie folgt fest: Bf. [Grafik]   Der Umsatz in Höhe von 23.175,00 wurde dem Schätzungsbetrag laut BP-Bericht von 200.000…

…und scheidet somit aus der Gesellschaft aus, ohne daß einer seiner Rechtsnachfolger Gesellschafter der Gesellschaft wird (sei es als Kommanditist oder als persönlich haftender Gesellschafter)‚ haben dessen Erben keinen Anspruch auf weitere Ausübung des Benützungsrechtes. Ob die derzeitigen Gesellschafter verpflichtet sind Erben eines verstorbenen Gesellschafters…

…teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richte sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Unbestritten sei, dass der Bf. laut Firmenbuchauszug seit Datum1 persönlich haftender Gesellschafter der OG sei. Bestehe der rechtliche Status eines Gesellschafters…

…voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richte sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Unstrittig sei im vorliegenden Fall, dass der Bf. als persönlich haftender Gesellschafter der genannten OG bis zu deren Auflösung…