…ausländische Steuern auch auf die Zinseinkünfte anzurechnen. Dies deshalb da auch die österreichische Finanzverwaltung grundsätzlich der per country limitation den Vorzug gibt und die per item limitation nur bei befreiten Erträgen anwendet. Auf die festgesetzteEinkommensteuer in den Jahren o 2006 iHv 12.831,70 €…

…auf die veranlagte österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Auch bei Anwendung der "per item limitation" entsprechend der Rz 7584 der Einkommensteuerrichtlinien sei als tatsächlich geleistete Steuer der Betrag von 21.888,89 € maßgeblich. Es werde daher die entsprechende Korrektur der anzurechnenden Steuer iHv 21.888,89…

…Falle des Vorliegens eines Steuerbetruges - ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen (Ruppe/Achatz, aaO, § 12 Tz 95, mwN). Bei bestimmten Branchen ("Verdachtsbranchen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial" wie zB dem Handel mit Mobiltelefonen) besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl. die bei Laudacher, UFSjournal 2013, 200ff. angeführte Judikatur)…

…iSd EMRK zu qualifizieren, weshalb diese auch am ne bis in idem Grundsatz zu messen ist. Im gegenständlichen Fall wurde die erstmalige Festsetzung der Abgabenerhöhung vom 7.2.2017 mit dem Erkenntnis des BFG vom 18.5.2017 bereits rechtskräftig aufgehoben. Im gegenständlich bekämpften Bescheid…

…Jahr 1984 als massiv gestörter junger Mann ua beschrieben wird, ohne nähere Ausführungen nicht nachvollziehbar. Die Begründung im Gutachten vom 16.10.2017 ist eine Definition idem per idem, im Ergebnis vermag sie den Tenor des Gutachtens nicht zu tragen, weil nicht nachvollziehbar darlegt wird…

…iSd EMRK zu qualifizieren, weshalb diese auch am ne bis in idem Grundsatz zu messen ist. Im gegenständlichen Fall wurde die erstmalige Festsetzung der Abgabenerhöhung vom 8.2.2017 mit dem Erkenntnis des BFG vom 27.4.2017 bereits rechtskräftig aufgehoben. Im gegenständlich bekämpften Bescheid…

…ne bis in idem-Grundsatz, Sperrwirkung der res iudicata). Zwischenergebnis: Es liegen daher jedenfalls zwei Zurücknahmeerklärungen zu viel vor. Mit Anbringen vom 04.12.2018 werden zwei das Beschwerdeverfahren zur Gänze erledigende Gegenstandsloserklärungen begehrt. Die Gegenstandsloserklärung beider Rechtsmittel ist mit dem Grundsatz der einheitlichen Verfahrenserledigung…

…03.2004. Schließt die Rückforderung für das Jahr 2010 zeitlich daran ab dem 13.03.2004 an? Wie ist die Rückzahlung für das Jahr 2010 bei zeitlicher Zuordnung unter dem ne bis in idem-Grundsatz (res iudicata) zu sehen? Rückzahlungsbescheide nach dem 4. Abschnitt KBGG…

…Einkommensteuer 2009 festgesetzt. Indem das FA in ein und derselben Sache (Einkommensteuer 2009) zwei Mal entschieden hat, hat es gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßen. Der in Beschwerde gezogene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.4.2012 war daher ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt hat auch…

…Vertreter am 22. April 2014 per E-Mail übermittelte Bestätigung der Steuerverwaltung Fürstentum Liechtenstein). Der Bf ist – wovon auch das FA ausgeht - seit 1.10.2009 in der Nähe der Grenze ansässig und hat unstrittig in der Nähe der Grenze auch seinen Arbeitsort. Der steuerliche…

…Beschwerdevorentscheidungen in derselben Sache erlassen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gilt der aus § 68 Abs. 1 AVG ableitbare Grundsatz, dass über ein und dieselbe Verwaltungssache nur einmal rechtskräftig zu entscheiden ist ("ne bis in idem") ebenso im Abgabenverfahren (vgl. z.B. VwGH 24.04.2015…

…Leistung eingestellt hat (Veranlagungsakt). Unter anderem hat die Kanzlei des Wirtschaftstreuhänders auf Basis der von A übermittelten Belege Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt, diese per FinanzOnline dem zuständigen Finanzamt übermittelt und die diesbezügliche Zahllast bzw. gegebenenfalls das ermittelte Umsatzsteuerguthaben dem Beschuldigten übermittelt, von welchem die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…negative Folgen nach sich ziehen konnte. Nicht zuletzt um diese Stigmatisierung zu vermeiden, haben viele Staaten eine dritte Variante des Abschlusses eines Strafverfahrens eingeführt, die diese Stigmatisierung vermeidet. In Österreich erfolgte dies durch Einführung der Diversion per 1.1.2000 (§§ 198ff StPO). Die Geldbuße gemäß …

…der Handlung, der die Identität der Sache verletzt. Der Grundsatz „ne bis in idem“ werde nicht verletzt, sondern gebiete die Durchführung eines weiteren Verwaltungsstrafverfahrens mit der Handlung „ohne das Fahrzeug zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt zu haben“. Zunächst ist die Frage zu beantworten, wie die…

…Umsatzsteuer 2010 und 2011 aufgehoben, weil das Finanzamt zuvor Bescheide betr. Erstattung von Vorsteuern 1-12/2010 und 1-12/2011 erlassen hat (ne bis in idem). Der VwGH hat mit o.a. Erkenntnis die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die auf …

…EStG 1988 bzw § 124b Z 154 EStG 1988 (mit 10%igem Steuersatz) gekommen. Der Bf beantragte für den Fall einer gesetzlich erforderlichen Nachversteuerung, dass diese pauschal gemäß § 124b Z 154 EStG 1988 erfolge. Maßgebliche Gesetzliche Grundlagen Grundsätzlich sind die Einkünfte des Einbringenden nach § 14 Abs…

…zu erfassen wäre. Insofern liegt noch keine rechtskräftige Erledigung der Sache Umsatzsteuer 2012 - 2015 vor, sodass der Grundsatz "ne bis in idem" einer Veranlagung nicht im Wege steht. § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten…

…idem). Mit der Rechtskraft ist die Wirkung verbunden, dass die mit der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) entgegen. Zudem folgt aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft grundsätzlich…

…Beschwerdeschriftsätzen wurden auszugsweise folgende gleichlautende Einwendungen erhoben: "IV. Gründe für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides: 1. Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem": … 2. Kein Lebensmittelpunkt in Österreich: Der Beschwerdeführer hat seinen Lebensmittelpunkt nicht in Österreich. Der Beschwerdeführer hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland…

…Möglichkeiten beseitigen müssen, z.B. durch Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Die materielle Rechtskraft eines Bescheides (sie setzt die formelle Rechtskraft des Bescheides voraus), steht der…