…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen für den über 50 % behinderten…

…04.2017 beantragte der Bf., neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag, dem Pensionistenabsetzbetrag und der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen, den pauschalen Freibetrag für Behinderung im Formular L1ab wie folgt: [Grafik]   Im Einkommensteuerbescheid vom 14.06.2017 wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Pensionistenabsetzbetrag und die außergewöhnlichen Belastungen, mittlerweile unstrittig…

…Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben). Der Bf begehrte den Ansatz des pauschalen Freibetrages für das eigene KFZ wegen körperlicher Behinderung (§ 3 Abs 1 V BGBl 1996/303) für den Veranlagungszeitraum 2012…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 an außergewöhnlichen Belastungen ua. den pauschalen Freibetrag für ein eigenes Kraftfahrzeug wegen Behinderung (§ 3 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

…der Grad der Behinderung lediglich 30% betrage. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 13. Juni 2014 wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in der Höhe von 75 Euro wurde als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt…

…ob dem Bf. im Jahr 2015 ein pauschaler Freibetrag in Höhe von 840,00 Euro für eine Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit als außergewöhnliche Belastung zustand oder nicht. Sachverhalt Für die Beurteilung dieser Frage geht das Bundesfinanzgericht von folgendem Sachverhalt aus: Der Bf. leidet an Diabetes mellitus…

…1991 A.2.2.1 HÖHE DES PAUSCHALEN FREIBETRAGES (50% statt 30%) Das Finanzamt gewährte im Einkommensteuerbescheid 2008 den in der Erklärung 2008 ausgewiesenen pauschalen Freibetrag für die Behinderung des Kindes (€ 75,00) bei einer erklärten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30%. In der…

…und der Höhe nach unstrittige ag Bel aus Krankheitskosten von € 1.507,45 ist daher um € € 507,43 zu erhöhen und beträgt nunmehr € 2.014,88. B.2. HÖHE DES PAUSCHALEN FREIBETRAGES (50% statt 30%) Wie schon 2008, begehrt der Bf…

…den Fall vor, dass allfällige Kosten (für ein Heim) auch schon für die Sommermonate zu zahlen sind. Demzufolge war der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung nur für drei Monate zu gewähren und das darüber hinausgehende Beschwerdebegehren als unbegründet abzuweisen. C.3. KINDERBETREUUNGSKOSTEN bis €…

…ganzjährig) Pflegegeld (Pflegestufe 2). (3.) Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf mit Schreiben vom 1. September 2025 auf, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des pauschalen Freibetrags wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach § 3 Abs 1 VO nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Bf nicht nach. 2…

…35 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend. Darüber hinaus beantragte er den pauschalen Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges. In einem ergänzenden Schreiben vom 22.12.2017 legte er ausführlich dar, weshalb die von ihm getätigten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der ursprüngliche Beschwerdeführer (abgekürzt: ursprBf) war aufgrund einer Kriegsverletzung zu 80% erwerbsgemindert. Für die Veranlagungsjahre vor dem Streitjahr 2016 wurde infolgedessen bei der Einkommensermittlung ein pauschaler Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988…

…hatte, machte die Bf. in der dagegen erhobenen Beschwerde erneut die Kosten für Hilfsmittel und Heilbehandlung im Zusammenhang mit einer eigenen Behinderung laut einer vorgelegten Excel-Liste und zusätzlich dazu den pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung bei einer Magenkrankheit gemäß § 2 der Verordnung BGBl. 1996…

…vom 6. November 2012 beginnend ab dem Jahr 2003 bereits entschieden wurde. Um Kenntnisnahme und gleichlautende Veranlassung unter Einbeziehung und Berücksichtigung beschriebenen Sachverhalts (pauschaler Freibetrag für ein Kfz wegen Behinderung) für die Jahre 2003 bis 2009 wird hiermit gebeten.“ Die Anträge vom 28. November 2012…

…Neben Sonderausgaben, Werbungskosten und Kinderfreibeträgen für zwei Kinder wurden auch folgende außergewöhnliche Aufwendungen aufgrund einer eigenen Behinderung beantragt: Pauschaler Freibetrag bei einer Behinderung von 50% Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung (Magen, andere innere Erkrankung) Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 1…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 16.4.2021 machte der Beschwerdeführer neben Sonderausgaben für Personenversicherungen (235,32 €) und Wohnraumschaffung/-sanierung (1.126,42 €) folgende außergewöhnliche Belastungen geltend: pauschaler Freibetrag für Behinderung: 60 % Diätverpflegung für Gallen-, Leber…

…2013 vom 28.4.2016 die Einkommensteuer für 2013 in Höhe von 1.142,00 € festgesetzt (bisher - 138,00 €) unter Berücksichtigung der Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes in Höhe von -1.223,75 € (Selbstbehalt 1.223,75 EURO), des Pauschalen Freibetrages gem. …

…mellitus Typ II. ausreicht, den Freibetrag für eine Erwerbsminderung von 25 % sowie dem pauschalen Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung für Zuckerkrankheit zu berücksichtigen. Eine Bestätigung über die Behinderung und den Grad der Behinderung des Sozialministeriumservice liegt unbestrittenermaßen nicht vor. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988…

…Jahr 2009 unter dem Punkt „außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung“ folgende Ausgaben: Grad der Behinderung 80%, Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung: Ja Pflegebedingte Geldleistung Jänner bis Dezember Pauschaler Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung: Ja Nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: € 10.388,22 Mit Vorhalt…