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BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 3/3

…dass die Ehefrau tüchtig mitarbeitet, aber bei einer 40-Stunden Woche mit 10 Überstunden-Pauschale ist von deutlich weniger Stunden auszugehen. Der Bedarf an mehr Arbeitskräften war auf Grund der gesamten Situation offensichtlich gegeben. Der Gesamteindruck des GF ist auf Grund seiner Aussagen leider nicht…

BFG RV/7101501/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…sodass die pauschale Festsetzung ohne Ermittlungshandlung zu Unrecht erfolgt sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide beantragt. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten…

BFG RV/7101500/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…sodass die pauschale Festsetzung ohne Ermittlungshandlung zu Unrecht erfolgt sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide beantragt. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten…

BFG RV/7101499/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…sodass die pauschale Festsetzung ohne Ermittlungshandlung zu Unrecht erfolgt sei. Es werde die ersatzlose Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide beantragt. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten…

BFG RV/7105817/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…ersetze, ebenso wie der pauschale Verweis auf einen Akteninhalt, nicht eine Begründung, welche insbesondere den festgestellten Sachverhalt und einen nachvollziehbaren Subsumptionsvorgang enthält. Auch in der Niederschrift bleibe unklar, aus welchen Gründen die Behörde von welchem Sachverhalt ausgehe und auf welchen Annahmen die Zuschätzungen basieren. Die…

BFG RV/3100167/2013Direktvorschreibung Kest beim Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…Kapitalertragsteuer-Festsetzungsbescheide wurden Beschwerden (damals noch: Berufungen) mit der jeweils gleichlautenden Begründung erhoben, die verdeckten Gewinnausschüttungen stützten sich auf keine durch plausible Kalkulation belegte Zuschätzung, sondern auf pauschale Kürzungen bestimmter Produktgruppen. Es werde dazu auf die im Zusammenhang mit der N GmbH eingebrachten Berufungsschriften bzw…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Grundlage der zu erfolgenden Schätzung der Einnahmen und Umsätze die Zahlen laut Kontrollmitteilungen angeführt. Eine Ermittlung der betraglichen Zuschätzungen erfolgt in Tz 3 und in dieser Tz wird weiters ausgeführt: ……. Wie aus der Berechnung in Tz 3 ersichtlich hatte der Einzelunternehmer Bf in…

BFG RV/7101868/2013Gaststättenpauschalierungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…2009 umfassende Außenprüfung durchgeführt (Bericht vom 9. September 2011). Ergebnis dieser Außenprüfung waren Zuschätzungen (§ 184 BAO) in Höhe von jährlich 25.000 Euro (Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2009). Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 14. November 2011 fristgerecht Berufung gegen die entsprechend den…

BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…dem dieser Schluß gezogen werde, ausreichend erforscht sei. In den konkreten Fällen zu den o.a. ABNr. stütze sich die Finanzverwaltung auf keine durch plausible Kalkulation belegte Zuschätzung, sondern auf pauschale Verkürzungen bestimmter Produktgruppen. Somit sei der Sachverhalt, wie oben angeführt, nicht ausreichend erforscht und…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…2016) trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt worden seien. Der fehlende WEK sei daher gewinnmindernd berücksichtigt worden. Eine entsprechende USt-Zuschätzung sei ebenfalls getätigt worden. Die Bf brachte gegen diese AP-Feststellungen, die in Bescheiden betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO 2012 bis 2014 sowie…

BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…der Prüferin und erließ entsprechende Abgabenbescheide, die alle (ohne Erhebung von Rechtsmitteln) rechtskräftig wurden. 3. Seitens der Prüferin wurde vorab (vor pauschaler Zuschätzung von 20 % auf die erklärten Umsatzerlöse) auf Grundlage der vom Bf. vorgenommenen Buchführung eine Kalkulation durchgeführt, wobei sich die Kalkulation auf einzelne…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…aus dem wiederum ca. 23 Stück Pizzen hergestellt werden können. Zur Ermittlung der Pizzamengen wurde zunächst von der insgesamt eingekauften Mehlmenge ein pauschaler Abzug von 5 % für Verstaubungsverluste sowie ein weiterer Abzug von 5 % für den Verbrauch im Rahmen anderer Speisenzubereitungen vorgenommen. Die diesbezügliche Einschätzung…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…buchen, sondern nur buchhalterisch den Ausgleich der Kontendurch führen würden. Außerdem seien keine Nachweise über die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers verlangt worden. Dies betreffe alle Jahre. Die Zuschätzungen könnten nicht nachvollzogen werden, weil diese anscheinend nach Gefühl und nicht nach Berechnungen, die dem Beschwerdeführer fehlen würden…

BFG RV/7100082/2019KESt iZm verdeckter Ausschüttung (Parteiengehör, Schätzung, Ermessen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…2015 Beschwerde. In der Begründung wurde zunächst das mangelnde Gehör im Betriebsprüfungsverfahren gerügt. Inhaltlich führte der Bf. aus, dass die Zuschätzung aufgrund der Teigmasse nicht nachvollziehbar sei. Der Bf. verwende andere Rezepturen, sodass mindestens 30% der Teigmasse am nächsten Tag nicht mehr verwendbar seien. Schließlich…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 6/6

…Abs. 1 FinStrG) vorliegt. Durch das pauschale Nennen eines Gesamthinterziehungsbetrags für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2009 werden die einzelnen Taten nicht hinreichend konkretisiert (RIS-Justiz RS0118311; jüngst 13 Os 15/13z). Können die auf einzelne Tatzeiträume anteilig entfallenden Beträge nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden…

BFG RV/5101785/2019Genehmigung von EDV-mäßigen Wiederaufnahmebescheiden durch den zuständigen Organwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2023

…2016 erlassen. Aufgrund von der belangten Behörde angenommener Mängel der Losungsaufzeichnungen erfolgte eine Zuschätzung der Barerlöse sowie die Zurechnung von ungeklärten Privateinlagen und der Ansatz eines Sicherheitszuschlages. Mit Schreiben vom 27.09.2018 wurde vom BF eine Beschwerde gegen die angeführten Bescheide eingebracht. In der…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

…Auch im Falle der pauschalen Nachforderung muss aber grundsätzlich für den Arbeitgeber ermittelbar sein, was auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt. Im Prüfungsbericht, auf welchen der Bescheid hinsichtlich seiner Begründung verweist, wurde die Höhe der einzelnen Zuschätzungen sowie die darauf entfallende pauschale Lohnsteuer in Höhe von…

BFG RV/7101977/2022Aufwendungen für Helikopterflüge als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Beschwerde vom 22.11.2021 Mit gegenständlicher Beschwerde beantragt die beschwerdeführende GmbH die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide sowie die Aufhebung bzw Abänderung der Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und KESt-Bescheide. Angefochten wurden Tz 01, 02 (Buchführungsmängel, Zuschätzung, Sicherheitszuschlag), Tz 03 (Zinsen Verrechnungskonten) und Tz 5 (Werbung, Helikopterflüge)…

BFG RV/7104866/2018Hinzuschätzung zu den Vermietungseinnahmen anhand von ungeklärten Bareinzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2022

…Die vom Betriebsprüfer vorgenommene pauschale Zuschätzung wird den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Von folgenden ungeklärten Bareinzahlungen wird nunmehr ausgegangen (siehe auch Pkt. 2.b.) und ist in dieser Höhe eine Zuschätzung zu den Einnahmen vorzunehmen: | | 2014 | 2015 | 2016 | ungeklärte Bareinzahlungen…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…wie von der Betriebsprüfung angenommen, 3,0 , sondern deutlich niedriger bei 2,6 liege, sei folgendes entgegen zu halten: Es wäre tatsächlich eine pauschale Zuschätzung ohne Bezugnahme auf einen Rohaufschlagskoeffizienten erfolgt, die sich daran orientierte, dass der Wareneinkauf beziehungsweise der Wareneingang, nämlich angeblich selbst produzierte…