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BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 4/4

…psychisch in einem derartigen Ausmaß erheblich krank, dass ihre nunmehrige Erwerbsunfähigkeit feststeht, hat die Annahme, dass es sich bei einigen wenigen kurzen Arbeitsverhältnissen im hier festgestellten Umfang um bloße Arbeitsversuche gehandelt hat und die Person originär erwerbsunfähig gewesen ist, den weitaus höheren Grad der Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/3100585/2024§ 4 Abs. 2 Z..1 GrEStG: Einheitswert auch bei Zwangsversteigerung gemäß § 352 EO anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Lfg 2020, zu § 1 GrEStG Rz 241-242). Da kein originärer Erwerb vorliegt, ist entgegen der Ansicht der belangten Behörde ein zwischen dem Ersteher und dem Vorbesitzer bestehendes Verwandtschaftsverhältnis auf den Steuersatz von Einfluss. Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…Spruch ersichtlichen Begehren und dem wesentlichen Vorbringen, dass eine originäre Berufsunfähigkeit aufgrund des körperlichen Gesundheitszustandes des Klägers nicht vorliege, sondern der Kläger bei der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründeten Beschäftigung fähig gewesen wäre, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Es sei die Arbeitsfähigkeit herabgesunken und es…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus ab Antragstellung 18.01.2017. Originäre Berufsunfähigkeit gemäß § 255/7 liegt vor. Der Versicherte war infolge des Leidenszustandes bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer Beschäftigung außerstande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Berufsunfähigkeit gemäß …

BFG RV/3100122/2026Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2026

…Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Geburtstag. Dagegen erhob die Bf. am 07.10.2025 Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, dass die medizinische Einschätzung nicht richtig erfolgt sei und lt. Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 11. September 2025 - trotz Ablehnung des Antrages auf Berufsunfähigkeitspension - das Vorliegen originärer…

BFG RV/4100123/2022Abschreibung des derivativen Firmenwerts bei Anschaffung eines KG-Anteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…aktivierte die A-GmbH in der Ergänzungsbilanz - zusätzlich zu dem anlässlich des Erwerbs des Mitunternehmeranteils im Jahr 2009 in der Ergänzungsbilanz aktivierten Teilfirmenwert in Höhe von Euro 527.071,36 - einen weiteren, originären Teilfirmenwert in Höhe von Euro 412.247,78 und nahm eine (zusätzliche…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…GmbH & Co und der M GmbH & Co KG vor. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb des bei der N. Werft in Bau befindlichen Seeschiffes "MT" und der Betrieb dieses Schiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte…

BFG RV/7100411/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Rechtfertigung mittels Grunderwerbsteuerselbstberechnungserklärung erforderlich. Das Finanzamt würde durch Nichtbekanntgabe der Einheitswerte bewirken, dass ein originärer Eigentumserwerb an den herrenlosen Miteigentumsanteilen nicht stattfinden kann, zumal man nie vollwertiges zivilrechtliches Eigentum an einer Liegenschaft erwerben kann, wenn keine Grunderwerbsteuer abgeliefert wird und dies dem Grundbuchgericht nicht gem…

BFG RV/6100398/2017Abschreibung des Firmenwerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…VwGH 05.08.1992, 90/13/0138). § 8 Abs. 3 EStG 1988 regelt die Verteilung der Anschaffungskosten des Firmenwerts und setzt folglich einen entgeltlichen Erwerb voraus. Ein selbst geschaffener (originär entstandener) Firmenwert ist mangels konkreter Anschaffungskosten nicht abschreibbar. (Vgl. Kanduth -Kristen in Jakom, EStG 2019…

BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…von jedenfalls zwei bis drei Jahren), ist davon auszugehen, dass für den Erwerb eines solchen ebenfalls die Werbeaufwendungen von jedenfalls zwei Jahrenn oder mehr anzusetzen sind. Dem vom Unternehmen dazu entgegengehaltenen Argument, dass die Werbemaßnahmen auch der Markenpflege dienen, wurde von der Bp Rechnung getragen…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…originärem Pensionsanspruch entgegen. Hier sei Basis die Bruttopension und soll der bezugsberechtigte Partner gleichgestellt werden, als ob er die Pension von der Pensionskasse bekommen würde. Ein Unterhaltsaspekt fehle. Unabhängig von eigenem Einkommen und Vermögen richte sich die Höhe allein nach dem während aufrechter Ehe erworbenen…

BFG RV/7102364/2013Familienbeihilfenanspruch bei Berufstätigkeit des Kindesvaters in den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…ist. Auf Grund des innerstaatlichen Rechtes – die Berufungswerberin ist österreichische Staatsbürgerin und hatte im Streitzeitraum ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen und ihren ständigen Aufenthalt ebenso wie ihr Kind in Österreich – besteht daher nach Ansicht der Berufungsbehörde ein originärer Anspruch auf Familienbeihilfe. Der unabhängige Finanzsenat beabsichtigt daher…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…Jänner 2006 die Auffassung, dass „keine Bedenken (bestünden), ein entgeltlich erworbenes Markenrecht wie einen Firmenwert auf fünfzehn Jahre verteilt abzuschreiben“ (Rz 3195). Aufgrund dessen wäre auch der Beschuldigte der Ansicht gewesen, dass die Abschreibung des Markenwertes C auf 15 Jahre steuerlich zulässig gewesen sei. Das…

BFG RV/7101472/2009Errichtung eines Gebäudes durch eine Privatstiftung auf einem im Eigentum des Stifters stehenden Grundstück und anschließende Vermietung an den Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB das umgekehrte Prinzip, wonach kraft Gesetzes im Zeitpunkt der Bauführung ein außerbücherlicher originärer Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche eintritt, wenn der Grundeigentümer von der Bauführung weiß und sie dem redlichen Bauführer nicht sogleich untersagt. Der Eigentümer eines Grundes…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Kaufvertrag vom 20.08.2009 erwarb die B. Gebäudereinigung GmbH (Beschwerdeführerin) den gesamten Gebäudereinigungsbetrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens B. von Herrn G B.. …

BFG RV/5101198/2012In höheres Nennkapital umgewandelte Rücklage (Einmalbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…letztlich so zu vermengen, dass die Kapitalrücklagen der V. P GmbH verbleiben und in gleicher Höhe die originären Kapitalrücklagen der Bf. — welche aus Großmutterzuschüssen resultieren — abgesenkt werden.  Die Adaptierung der Kapitalrücklage der Bf. im Sinne der ausdrücklichen Willensäußerung im Verschmelzungsvertrag stelle sich daher verkürzt wie…

BFG RV/4100102/2012Kann bei "Einbringung" eines Hoheitsbetriebes in die von der Stadtgemeinde errichtete Kapitalgesellschaft als unternehmensrechtliche Sacheinlage gemäß § 6 Z 14. b) EStG 1988 in der Eröffnungsbilanz ein Firmenwert angesetzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Tätigkeit“ im Hoheitsbetrieb „Abfallbeseitigung“ entstandene „originäre Firmenwert“ hatte aber – bei der einbringenden Stadtgemeinde - kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut dargestellt. Denn entsprechend der gesetzlichen Fiktion des § 6 Z 1 zweiter Satz EStG 1988 gilt der nach dem 31.12.1988 entgeltlich erworbene Firmenwert bei Land- und Forstwirten und…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…wird. Dieser Konzessionswert wurde für die betreffende Apotheke im Rahmen einer Betriebsprüfung mit € 103.034,60 festgestellt. Im Rahmen der Einheitsbewertung darf kein originärer Firmenwert angesetzt werden, sondern nur ein Firmenwert, der käuflich erworben wurde (Kommentar zum Bewertungsgesetz, Twaroch-Wittmann-Frühwald ‚ Teil 1, zu…

BFG RV/7100412/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…nie erfolgt sei, sondern eine Okkupation. Das Finanzamt würde durch Nichtbekanntgabe der Einheitswerte bewirken, dass ein originärer Eigentumserwerb an den herrenlosen Miteigentumsanteilen nicht stattfinden könne, zumal man nie vollwertiges zivilrechtliches Eigentum erwerben könne, wenn keine Grunderwerbsteuer abgeliefert werde und dies dem Grundbuchsgericht nicht gemäß § 160…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…besteuert den Grundstückswechsel zwischen Rechtsträgern. Es gibt eine Reihe von Fällen, wo Grundstückseigentum erworben wird, ohne dass diesem Erwerb ein schuldrechtliches Geschäft vorausgegangen wäre (originärer Eigentumserwerb). Gedacht ist an den formalen Erwerb des Eigentums. Zum Beispiel kann Eigentum kraft Satzung erworben werden. (Takacs, Grunderwerbsteuergesetz 1987…