…vereinbaren, dass Gütertrennung auch für den Fall einer Änderung der oben dargestellten Rechtslage gelten soll. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich und stellen klar, dass diese Vereinbarung hinsichtlich der ehelichen Liegenschaft als "Opting-Out"-Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 EheG zu verstehen ist. II. Vertragsgegenstand…

…Sonderklassenvergütung - zu 100% als Betriebsausgaben absetzbar. Die gleichen Beiträge bei der X im Rahmen des "Opting-out" seien aber nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Dies stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der privaten Systeme gegenüber dem staatlichen System dar, denn beim staatlichen System seien die gesamten Beiträge…

…Pflichtbeiträge handle und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprächen. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) seien auf der Grundlage einer Bestätigung der Versicherungsanstalt X (zum Basisschutz GSVG-Abdeckung) und unter Hinweis auf die EStR 2000, Pkt…

…zur Zahlung eines Betrages von € 100.000,00 bzw. von € 50.000,00 ab 01.01.2046 an seine Ehefrau. Zur rechtlichen Qualität des sogenannten "opting-out" liegt noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Allerdings hat sich das Bundesfinanzgericht damit bereits befasst und…

…a. Kalenderjahr vorgeschriebene(n) Prämie(n) bekannt, die gemäß Einkommensteuerrichtlinien 2000, Abschn. 5.5.1.4 "Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung (Opting Out)", Rz 1251ff, für die Absetzung als Betriebsausgabe/Werbungskosten in Frage kommen: Hauptversicherter: [Bf.] (…) Gruppen-Krankenversicherung auf Basis § 5 GSVG (GSVG-Ersatz: Tarife SVB.…

…Begründung dinglicher Rechte - soweit gesetzlich zulässig , jedenfalls nicht zulässig ist ("opting-out"). Herr Bf hat an seine Gattin diesfalls einen Ausgleichsbetrag in Höhe von einem Drittel des" Zeltwertes der auf der gegenständlichen Liegenschaft errichteten Gebäude zu leisten. Dieser Ausgleichsbetrag ist mangels Einigung der Vertragsparteien von…

…Notariatskammer in Höhe von 5.680,86 €. Im Rahmen des von der Notariatskammer gewählten Opting Out ist er bei der UNIQA Gruppenkrankenversicherung für Notare versichert und entrichtete 2022 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 8.062,80 €. Zusätzlich bezog er noch Einkünfte aus Vermietung…

…eingebrachten Vorlageantrag wandte der Beschwerdeführer ein, dass Beiträge zu Gruppenkrankenversicherung in Höhe 6.094,92 € als Werbungskosten gemäß Einkommensteuerrichtlinie 2000, Abschnitt 5.5.1.4 (Opting Out) Rz 1251ff geltend gemacht worden seien. Die Höhe der Beiträge auf Basis von § 5 GSVG werde im…

…12) EStG von auf die begünstig besteuerten Bezügen "entfallenden" Beiträgen. Auch dies ist im vorliegenden Sachverhalt aus nachstehenden Gründen nicht der Fall: Unsere Klientin (Opting-Out aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Zahnärztin) bezahlt seit Jahren/Jahrzehnten einen Fixbetrag (unter Berücksichtigung der jährlichen Beitragsanpassung) unabhängig davon…

…2 Abs. 1 Z 3 FSVG in die Pensionsversicherung fallen und sie nicht der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gem. § 7 Z 1 lit. g ASVG unterliegen, sondern Krankenversicherungspflicht im Rahmen des Opting Out gem. § 5 GSVG besteht. Mangels Dienstnehmereigenschaft iSd § 41 Abs. 2…

…aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung gemäß § 14 GSVG oder 1.1.3 gegenüber der von der Österreichischen Ärztekammer geschaffenen Einrichtung eines Gruppen-Krankenversicherungsvertrages nach dieser Richtlinie (ÖNK-GVK). Die gesetzliche berufliche Vertretung des Bf hat von der Möglichkeit des Opting-Out (§ 5 GSVG) Gebrauch gemacht…

…Ersparnisse und die Ehewohnung treffen. Zur gemeinsamen Ehewohnung wurde vereinbart, dass diese im Falle einer Scheidung in das Alleineigentum der Ehegattin übergehe. Vereinbart wurde ausdrücklich ein "opting out" im Sinne des § 97 EheG. Die gemeinsame Ehewohnung wurde im Jahr 2006 zum Kaufpreis iHv Euro 328…

…niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit Ordination in X. Als Arzt sei er gemäß § 2 Abs. 2 FSVG pflichtversichert (Pensions - und Unfallversicherung) sowie im Rahmen des Opting-Out gemäß § 16 ASVG versichert. Bezüglich des Arbeitszimmers des Betriebsarztes sei es zwar richtig, dass sämtliche Einrichtungsgegenstände (Schreibtisch, Stühle…

…Abzug bringen könne (vgl. BFG 19.1.2021, GZ. RV/5100263/2020). Das "Opting Out" verdränge lediglich die laut GSVG zu leistenden Beiträge. Bei Festlegung jener Höhe von Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspreche, sei daher grundsätzlich vom gesetzlichen…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "opting-out" Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988. Der Bf. trat laut Aktenlage der mit der Uniqa abgeschlossenen "Opting-out"-Gruppenkrankenversicherung bei. Laut Rz 1266 EStR können berufsangehörige Erwerbstätige nach Übertritt in den Ruhestand als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…des Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenvereinbarung, in der die Ehewohnung mit einer "opting-out" Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und…

…§ 87 Abs. 1 zweiter Satz EheG, wonach die Ehegatten die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an der Ehewohnung ausschließen können (eine derartige "opting-out" Vereinbarung, welche ohnedies nicht in die Gebührenbemessung einbezogen wurde, enthalten vielmehr die ersten drei Absätze des Pkt. 4.3…

… 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch) befreit sind oder nicht (offensichtlich vergleichbar mit opting out Regelung in Österreich). Frau Bf ist von der Versicherungspflicht gemäß § Abs. 1 Satz 1 SGB VI von der Beitragspflicht befreit und zahlt daher den…

…die Pensionsversicherung, die Unfallversicherung bei der SVA sondern auch die Pflichtversicherung zur Krankenversicherung bei der Vers (Opting out). Bei den als privat dargestellten KFZ-Kosten handele es sich um die Privatanteile des Fahrzeuges das er überwiegend betrieblich verwende. Die Krankenzusatzversicherung ergibt sich daraus, dass die…