…verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Durchbrechung der Rechtskraft bestehen, wie sie für eine derartige Maßnahme in Bezug auf nicht verjährte Zeiträume bestehen. Würde daher - bei Wegdenken der eingetretenen Verjährung - kein Verfahrenstitel vorliegen, um den rechtskräftigen Bescheid zu ändern, würde eine solche auch nicht durch Anwendung des…

…klarer dargestellt und zum anderen eine steuerwirksame Korrektur von Fehlern ermöglicht, die ihre Wurzel in verjährten Zeiträumen haben, und deren Folgewirkungen noch in nicht verjährte Veranlagungszeiträume hineinreichen, ohne in den formellen Bilanzzusammenhang einzugreifen (Knechtl u.a. in Wiesner/Grabner/Knechtl/ Wanke, EStG 26. Erg-Lfg…

…daher eine Bescheiderlassung ohne zusätzlichen Verfahrenstitel möglich und zulässig war. 2011 Für 2011 ist die ordnungsgemäße Erlassung eines Erstbescheides am 10.10.2012 unstrittig. c) Verjährung Nach der Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Erlassung von Feststellungsbescheiden nicht der Bemessungsverjährung. Feststellungsbescheide können sohin ohne Bedachtnahme auf…

…bzw. 2012-2016]. Die Erlassung eines neuerlichen Sachbescheides in der gleichen Sache ohne wirksamen Verfahrenstitel ist unzulässig (res iudicata). Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben." Diese Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2011 bis 2016 hob die belangte Behörde in Folge mit Bescheiden gemäß …

… 188 BAO für das Jahr 2011 [bzw 2012-2016]. Die Erlassung eines neuerlichen Sachbescheides in der gleichen Sache ohne wirksamen Verfahrenstitel ist unzulässig (res iudicata). Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben .“ Diese Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2011 bis 2016 hob die belangte…

…kein Wiederaufnahmegrund vor. Die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2013 erfolgte daher zu Unrecht. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide sind daher ohne gültigen Verfahrenstitel erlassen worden, somit mit formeller Rechtswidrigkeit belastet und aufzuheben." In der weiteren Folge wurde die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgelegt, wobei inhaltlich auf…

…gemäß § 201 BAO an die tatsächlich neugegründete ABC unrichtig. Der Bescheid gemäß § 201 BAO war sohin aufzuheben". Gleichzeitig wurde die Gesellschaftsteuer gegenüber der Bf. ohne Inanspruchnahme des Verfahrenstitels des § 201 BAO festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. eine Berufung mit der Begründung ein, dass…

…dass in diesem Verfahren nicht zu klären war, ob und unter welchen - allenfalls analog anzuwendenden - Voraussetzungen (vgl. etwa zur gesetzlich geregelten Gutschrift von Forschungsprämien ohne Festsetzung § 108c Abs. 4 EStG 1988) im vorliegenden Fall eine Abgabenfestsetzung noch rechtmäßig ist. Die Anspielung auf das Verfahren zur…

…dass in diesem Verfahren nicht zu klären war, ob und unter welchen - allenfalls analog anzuwendenden - Voraussetzungen (vgl. etwa zur gesetzlich geregelten Gutschrift von Forschungsprämien ohne Festsetzung § 108c Abs. 4 EStG 1988) im vorliegenden Fall eine Abgabenfestsetzung noch rechtmäßig ist. Die Anspielung auf das Verfahren zur…

…13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).…

…hatte (Bescheide vom 19. Juni 2013) und der Beschwerdeführer (kurz Bf.) dagegen mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Berufung ergriffen hatte, legte das FA diese Anfang September 2013 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Sie gilt deshalb gem. § 323 Abs…

…Landeskliniken bei der Auszahlung von Sondergebühren an die Ärzte bereits abgezogen sind. Mit Vorlagebericht vom 7. Jänner 2013 legte das Finanzamt die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Bezüglich des Anspruchszinsenbescheides 2009, der unmittelbar im Anschluss an den Einkommensteuer-Berichtigungsbescheid erging…

…ihr dahinterstehendes Anliegen so, dass damit Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit dieses Beweismittels angegriffen werden sollen; sie müsste dies allerdings mittels der dafür vorgesehenen Verfahrenstitel und unter den dort genannten Voraussetzungen tun (die da unter anderem wären, dass einem neuen Gutachten die Eignung zukäme, ein Wiederaufnahmsgrund zu…

…gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage (Beseitigung der verfahrensrechtlichen Sperrwirkung des Vorlageantrages, damit wegen Verspätung der Bescheidbeschwerde aus einem anderen Verfahrenstitel heraus eine neue Sachentscheidung durch die Abgabenbehörde möglich wird) jenem Fall, der vom Bundesfinanzgericht mit dem veröffentlichten Beschluss vom 20…

…und ohne Anleitung kaum bis gar nicht verständlich sei. Auch im konkreten Beschwerdefall kann es dem - ebenfalls steuerlich nicht vertretenen - Bf. aus folgenden Gründen nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn er für sein Anliegen aus den im FinanzOnline angebotenen Antragsarten zur Bescheidänderung einen unzutreffenden Verfahrenstitel…

…Finanzamt ein weiteres Ermittlungsverfahren durchführe. Durch den Verfahrenstitel des § 293b BAO sollen offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden, wobei eine solche offensichtliche Unrichtigkeit nur dann vorliege, wenn die Abgabenbehörde bei (bloßer) ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne dafür ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Bloße…

…deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegenstehe. b) Beide Voraussetzungen seien in der gegenständlichen Causa erfüllt: - Das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 rechne dem Gesellschafter die Einkünfte der T-AG im Wesentlichen mit der Begründung zu…

…§ 192 Tz 3). Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen…

…Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Während der gesamten Dauer ihrer Entsendung hatten sie lediglich ein Zimmer in der Wohnung ihres Vaters zur Verfügung. In diesem Zimmer…

…bei seinem Vater in O., L.-Straße 9 gewohnt, ohne hiebei seinen Hauptwohnsitz umzumelden. Nach dem Tod des Vaters des Bf. seien anlässlich der Wohnungsräumung Ende April 2011 die bisher verloren geglaubten Unterlagen der Jahre 2004 bis 2007 und ein Großteil der Belege des Jahres…