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32 022 Treffer971 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100361/2020Frühestmöglicher Studienbeginn ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…nicht mehr gekommen. Sie sei ein sogenannter "Nerd" und lerne Tag und Nacht; wieviele Stunden pro Tag lasse sich nicht abschätzen. Sie habe jedenfalls frühestmöglich das Diplomstudium Rechtswissenschaften begonnen und studiere mittlerweile ohne Unterbrechung im 7. Semester. II. Sachverhalt: Die Tochter der Bf, A geb…

BFG RV/3100595/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…begründet hat und dort - trotz bestehender Rückzugsmöglichkeit nach Deutschland - auch tatsächlich gewohnt hat. Zu Beginn des Streitjahres 2012 lag demnach eine bereits knapp zwei Jahre dauernde Wohngemeinschaft vor. Die Wohngemeinschaft bestand auch während des gesamten Streitzeitraumes ohne Unterbrechung und führte schließlich zur Eheschließung Mitte 2015…

BFG RV/7102580/2016Keine Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit durch einen vorübergehenden Heimaufenthalt mit Wochenendübernachtungen bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…den neben dem gemeinsamen Wohnen vor allem der Gesichtspunkt gemeinsamen Wirtschaftens maßgeblich ist, nicht entgegen. Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (wie etwa Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte) nicht beseitigt (vgl. VwGH 24…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…Sachgeschenke, die auf Grund bestehender beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde im allgemeinen bei besonderen Gelegenheiten, wie Weihnachten, Neujahr etc. gemacht werden, durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung; es sind Repräsentationsaufwendungen, für die es ohne Bedeutung ist…

BFG RV/4100124/2012Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016

…auf neuerliche Ladung seiner Person und der beiden Gesellschafter zur Aufklärung bestehender Fragen; b.) Auf Ladung sämtlicher Spieler (Anm.: laut vorgelegten Excel-Listen) als Zeugen zum Beweis dafür, dass die in der Liste genannten Spieler die Beträge (Spielguthaben) erhalten haben (ohne Bekanntgabe von Namen bzw…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 2/4

…die ***7*** Gruppe (***7***) und damit die Beschwerdeführerin von ihrer Dienstleistungsfreiheit gem Art 56 AEUV Gebrauch machen, in Österreich ihre Glücksspieldienstleistungen straffrei (somit auch ohne die das Strafensystem des GSpG flankierenden Maßnahmen wie Beschlagnahme, Einziehung oder gar Betriebsschließung) anbieten dürfen. Dies hat weiter zur Konsequenz…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 1/2

…Eine unschädliche vorübergehende Unterbrechung der Einnahmenerzielung sei anzunehmen, wenn die ernsthafte Absicht der späteren Erzielung positiver Einkünfte klar erwiesen werden könne [z.B. Rechtsprechung: Aushänge in Geschäften und Inserate in Kleinanzeigern seien ausreichend]. Solche Maßnahmen wären auch gesetzt und - soweit erinnerlich - im Betriebsprüfungsverfahren und Beschwerdeverfahren…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…nicht fremdüblich ausgestaltet (Kfz-Nutzung 2014/ Kostenvergütung an den Vater 2015 zinsenfrei und ohne schriftliche Vereinbarung). 1. Die Bf begehrte in ihrer ANV-Erklärung 2015 (L1/2015) den Abzug von 3.003,51 € als Sonstige Werbungskosten (Kz 724). Ein Teilbetrag entfiel auf eine Betriebsratsumlage…

BFG RV/5101012/2025Kein Familienbeihilfenanspruch der Bf. - Kind bei ihr weder haushaltszugehörig noch überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…1.2. Wesentlicher Verfahrensmangel und unrichtige rechtliche Beurteilung: Unterlassen von Ermittlungstätigkeit zur Unterhaltspflicht des Ehepartners bzw. rechtliche Beurteilung ohne Tatsachensubstrat Die Behörde hat es unterlassen, Ermittlungen (Anfrage bei der Antragstellerin, Einsicht in Lohnsteuerakt ***Vornamen** ***Nachname***) zur Höhe des Einkommens des Ehepartners von ***Vorname.Tochter*** ***Nachname…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…Begünstigung gestützt werden könne. Trotz der betriebsinternen Funktionen als Mitaktionär, Mitglied der Geschäftsleitung und Vizepräsident des Verwaltungsrates werde ohne Vorlage von Baustellenberichten udgl. die vollständige Steuerfreistellung beantragt. 21. Mit über FinanzOnline eingebrachtem Anbringen hat die steuerliche Vertretung ohne weitere Begründung beantragt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7101039/2025Fortbildungskosten einer Polizeibeamtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…derer die zu erwartenden Einnahmen in absehbarer Zeit die Ausgaben übersteigen. Ein strenger Maßstab ist dabei bei Umschulungsmaßnahmen anzulegen. Die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten setzt unter anderem voraus, dass die Umschulungsmaßnahme auf die Ausübung einer anderen Berufes abzielt. "Abzielen" bedeutet…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…2004/14/0114). Aus einer Gesamtschau dieser Rechtsprechung ist ableitbar, dass besonders begründete Unterbrechungen einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren sich grundsätzlich nicht schädlich auf einen bereits vorher bestehenden Familienbeihilfenanspruch auswirken müssen, obwohl in dieser Zeit die Anspruchsvoraussetzung nach § 2 Abs 1 lit b…

BFG RV/7102697/2023Aufrechterhaltung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei krankheitsbedingt verzögerter Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…noch zum 1. Nebentermin abgegeben wurde und auch keine Unterbrechung der Berufsausbildung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH festgestellt werden konnte, ist davon auszugehen, dass ab Juli 2022 keine ernsthafte und zielstrebig betriebene Berufsausbildung mehr vorlag. Eine Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102846/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe mit der Begründung, dass ein Gutachten des Sozialministeriumservice vom 24. November 2021 dem Kind ***3*** lediglich einen rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 bestehenden Behinderungsgrad von 30%, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiere, abgewiesen. Beschwerde vom 30. Dezember 2021 Mit Eingabe vom…

BFG RV/6100431/2022Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…erkennbare Bemühen treten, die Reifeprüfung abzulegen. Bei der Ablegung der Externistenreifeprüfung sei bei einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Zulassungsprüfung auszugehen. Für das Wiederholen einer nicht bestandenen Prüfung bestehe kein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe. Im gegenständlichen…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Grundsätzlich wird auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen. Hinsichtlich der Vorbringen in der Bescheidbeschwerde ist folgendes hinzuzufügen: Im gegenständlichen Beschwerdefall hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne vorhergehendes Vorhalteverfahren erlassen…

BFG RV/3100357/2016Krankheitsbedingter Abbruch des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…2012/2013 das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Für den Zeitraum bis zum Ende dieses Semesters, sohin bis März 2013, steht daher, was auch vom Finanzamt anerkannt wurde, der Anspruch auf Familienbeihilfe unbestritten zu. B) Abbruch, Beendigung der Berufsausbildung - Unterbrechung der Berufsausbildung: Nach der…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Jänner 2012 Umsätze erklärt und Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Der Bf. hat somit ab Jänner 2012 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten und war dadurch in der Lage ohne bedeutende Investitionen und ohne wesentliche Unterbrechung das bestehende Lokal fortzuführen. Dabei kommt es nicht darauf an…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 1/2

…noch weitere Arbeitskräfte zu finden. Daher arbeitete der Geschäftsführer B.X. in einem Noteinsatz in einem Zeitraum von ca. 14 Tagen ohne Unterbrechung großteils im Freien bei Außentemperaturen zwischen -8 und -14 Grad. Durch diese körperliche Überanstrengung erkrankte der Geschäftsführer schwer, es verblieb ein Postinfektasthma…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…der maßgeblichen Wirtschaftsgüter Produktionsmaschinen, Werkzeuge, Geräte und des Warenlagers sowie die Einräumung einer langfristigen Nutzungsmöglichkeit an den weiteren wesentlichen Betriebsgrundlagen Liegenschaft und Betriebsgebäude wurde die Beschwerdeführerin sohin in die Lage versetzt, den Betrieb ohne Unterbrechung unverändert fortzuführen, was auch so geschehen ist. Von einer Neuschaffung…