…Öffnung des Verfahrens (08.09.2020, LexisNexis Rechtsnews 29644 in lexis360.at). Bei einer von der belangten Behörde erteilten Auskunft wird der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, wenn eine nicht offensichtlich unrichtige Auskunft erteilt wurde, wodurch die Bf. ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert…

…Bf. Soweit der Bf geltend macht, auf die bisherige gegenteilige Verwaltungspraxis vertraut zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass nur eine von der zuständigen Abgabenbehörde erteilte nicht offensichtlich unrichtige Auskunft geeignet ist, sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu berufen (vgl Ritz/Koran, BAO7, …

…darf erstens der Abgabepflichtige keine offensichtlich unrichtige Rechtsauffassung vertreten, zweitens muss dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihm zuständigen Abgabebehörde erster Instanz die (unrichtige) Rechtsauffassung (bestätigend) geäußert worden sein, und drittens muss der Abgabepflichtigen im Vertrauen auf diese Äußerung (hier Auskunft des Finanzamtes) gehandelt haben…

…raschen und lückenlosen Strafverfolgung vor, weil die Tat der Hinterziehung der Parkometerabgabe mittels manipuliertem Parkschein von der Behörde nicht mehr verfolgt werden konnte. Durch die unrichtige Auskunft des Bf. wurde eine gerade in Massenverfahren wirksame Verzögerung und Verkomplizierung des Verfahrens bewirkt. Im Hinblick auf die…

…17. Juni 2024, Ra 2023/16/0089, zurückgewiesen worden. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Irrtum der Zollbehörde auch in einer von der Zollbehörde erteilten unrichtigen Auskunft bestehen, welche die Zollbehörde nicht wie verbindliche Zolltarifauskünfte bindet (vgl VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161, mwN…

…entgegnen: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Grundsatz von Treu und Glauben muss der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, die nicht offensichtlich unrichtig gewesen sein darf, Dispositionen getroffen haben, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte (VwGH 22.9.1999…

…1.1.2017, rdb.at) finden sich dazu auszugweise die folgenden Judikatzusammenfassungen: Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Mitbeteiligter durch eine objektiv unrichtige Auskunft des Finanzbeamten im Jahr 2012 darauf habe vertrauen können, die im Bescheid vom 11. Juni 2012…

…sofern der Spielteilnehmer bei seiner Befragung nicht offensichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wenn ihr bei der Erfüllung ihrer Pflichten nur leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Dieser Absatz regelt abschließend alle Ansprüche des Spielteilnehmers gegen die Spielbankleitung im Zusammenhang mit der Gültigkeit des Spielvertrages oder…

…die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Das bedeutet, dass der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, die nicht offensichtlich unrichtig gewesen sein darf, Dispositionen getroffen hat, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte (VwGH z.B. 27.08.2002, 96/14/0166)…

…Es hab sich nachträglich herausgestellt, dass offensichtlich unrichtige Angaben des Bf zu einem falschen Ergebnis hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Pendlerpauschales beim Arbeitgeber geführt hätten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bf beantragte Zurücknahme des Antrages auf…

…der Beschwerdeführerin bekannt, dass unrichtige Auskünfte und die begehrte Rückzahlung nicht den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen. Folge dessen ist die Rückforderung wohl rechtmäßig. Aufgrund dieser Tatsache wird aber ein Ansuchen auf Gewährung einer Nachsicht gestellt und dieses wie folgt begründet: …. (es folgen…

…wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als Amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht wurden, wenn…

…worden, deren Kenntnis die Bf nicht gehabt habe. Sie habe daher zu Recht auf die Auskunft bzw. Mitteilung der zuständigen Abgabenbehörde vertraut und den entsprechenden Antrag gestellt. Die vom FA erteilte Auskunft sei nicht offensichtlich unrichtig, da zum maßgeblichen Zeitpunkt andere gesetzliche Bestimmungen gegolten hätten…

…nachträglich als unrichtig erkannten Rechtsauskünften setzt die Anwendung von Treu und Glauben insbesondere voraus: - Die Auskunft wird von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt (vgl. zB VwGH 16.9.2003, 99/14/0228; VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). - Die Auskunft ist nicht offensichtlich unrichtig (zB…

…12.08.2020 nahm die G-1., vertreten durch P-1, Bezug zur Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2020 und wandte ein, dass diese offensichtlich unrichtige Daten enthalte, weil sie von einer Beschwerde vom 03.06.2019, welche per E-Mail eingebracht worden sein solle, ausgehe…

…in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen eine unrichtige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung bzw…

…die zuständige Abgabenbehörde die unrichtige Auskunft erteilt hätte, wäre auch die weitere Voraussetzung nicht erfüllt gewesen, dass nämlich der Bf im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, die zudem nicht offensichtlich unrichtig war, Dispositionen getroffen hätte, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte…

…werden. Hinsichtlich der im Berufungsbegehren angesprochenen Verletzung des Vertrauensschutzes aufgrund der erfolgten buchmäßigen Erfassung und Mitteilung der Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel hielt das Zollamt Folgendes fest: "Unrichtige Auskünfte können im Einzelfall Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und gemäß …

…11.04.2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahr­zeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien…

…die Bf. daher nicht erkennbar war, dass sich diese Firmen zu Scheinfirmen (richtigerweise Betrügerfirmen) entwickeln würden. Die Anerkennung der Vorsteuern 2008 durch das FA Baden entspricht jedenfalls einer nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegung, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der ihn zuständigen Abgabenbehörde ersten Instanz geäußert wurde (§…