…den Höchstgerichten anhängig. Eine Anfrage beim Sozialministeriumservice habe ergeben, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Parkausweis nicht mehr vorliegen würden und kein offenes Verfahren auf Ausstellung eines Parkausweises anhängig sei. Die belangte Behörde zitierte wie folgt aus der Strafverfügung vom 15. Februar 2023 und…

…Das Guthaben aus den UVAs sei bereits am 19.7.2021 zurückgezahlt worden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der besagten Norm sei daher kein offenes Verfahren mehr vorgelegen, weil sie dies auf die Umsatzsteuer selbst beziehen müsse und nicht auf einen Antrag über damit zusammenhängende Verzinsung…

…Gutschriften gemäß § 205c Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b und Abs. 2 Z 1 lit. a auf alle zu diesem Zeitpunkt offenen Verfahren anzuwenden. Nach dem letzten Satz des § 323 Abs. 75 BAO sind § 205c Abs. 1 Z 1 lit. c und…

…von EUR 492,-. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde auf ein offenes Verfahren des ***Bundesministeriums*** mit ***Bundesministerium A*** in dieser Angelegenheit hingewiesen. Es wurde beantragt, den Betrag von EUR 492,- auszusetzen. …

…Hiezu wurde ausgeführt: "1. Sachverhalt Mit Bescheid für Einkommensteuer 2017 vom 17. Dezember 2018 wurde wie im Bescheid für Einkommensteuer 2016 (offenes Verfahren) beim Vermietungsobjekt ***2***, Eigentumswohnung (BJ 1995) in ***3***, im Jahr 2017 die Abschreibungsbemessungsgrundlage amtswegig verändert und die Bemessungsgrundlage für den Grundanteil auf…

…Hiezu wurde ausgeführt: "1. Sachverhalt Mit Bescheid für Einkommensteuer 2018 vom 4. Februar 2020 wurde wie im Bescheid für Einkommensteuer 2016 und 2017 (offenes Verfahren) beim Vermietungsobjekt ***1***, Eigentumswohnung (BJ 1995) in ***2***, auch im Jahr 2018 die Abschreibungsbemessungsgrundlage amtswegig verändert und die Bemessungsgrundlage für…

…abzuändern. Die geforderte Bescheidänderung gemäß § 295a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses hat nur in einem bereits abgeschlossenen Verfahren zu erfolgen. Da es sich betreffend des Jahres 2021 um ein offenes Beschwerdeverfahren handelt, ist die Änderung entsprechend durch das Bundesfinanzgericht vorzunehmen. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass…

…2019 Beschwerde und führte aus, dass gegen die erlassenen Steuerbescheide der Hausgemeinschaft "***Mitges. und Mitb.***" (***StNr***) ein offenes Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur GZ RV/7100704/2016 anhängig sei, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde sei. Im Übrigen werde beantragt…

…dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe. Mit Schreiben vom 10.9.2019 wurde Beschwerde eingereicht gegen diesen Bescheid mit folgender Begründung: Es laufe ein offenes Verfahren durch das ***4*** in dieser Angelegenheit. Am 6.11.2019 wurde an das ***4*** folgendes Auskunftsersuchen…

…und ***J9*** ein offenes Verfahren anhängig. Die zu klärende Rechtsfrage, ob ein steuerlicher Wohnsitz vorliege, sei für alle betreffenden Jahre maßgebend. Am ***D26*** legte das Finanzamt die Beschwerden erneut zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht verwies es auf die beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren betreffend die Jahr *…

…dass sie die Summe regelmäßig an die Tochter weitergeleitet habe und somit diese Summe unverzüglich seiner Bestimmung zugekommen sei. Da ein offenes Verfahren bezüglich alleinigem Sorgerecht des Kindesvaters beim Bezirksgericht Oberndorf laufe, sei diese Vorgehensweise befürwortet worden und auch dort im Gerichts-Protokoll so vermerkt…

…bekannt ist, gibt es ein offenes Verfahren beim BFG meines von mir getrennt lebenden Ehegatten ***2*** betreffend Rückzahlung zum Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund der Einkommen 2009. Im Dezember 2014 wurde mit der Zustellung einer Erklärung für das Einkommen 2009 das bereits anhängige Verfahren eingeleitet. Ich…

…gültigen Aufenthaltstitel für Österreich gehabt hätte. Die Bf erhob am 8.10.2013 Beschwerde und führte dazu aus, dass sie am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl-oder Fremdenrecht anhängig gehabt hätte und auf Grund von § 55 Abs…

…geschiedene Ehe handelte und der Bf. Unterhaltszahlungen im geforderten vollem Umfang leisten würde). Gegen die abermalige Stattgabe durch das BFG wurde wiederum eine Amtsrevision zur Zahl VwGH Ra 2024/15/0046 eingebracht (offenes Verfahren-siehe BFG vom 15.04.2024, RV/5100814/2023-Familienbonus Plus…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…

…3 leg. cit. wurde im Verfahren nicht behauptet. Eine Entlastung an der Quelle ist damit unzulässig. f) Offenes Verfahren: Zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters der BF in der Stellungnahme vom 14.12.2023 (OZ 70), dass ein Parallelverfahren der Komplementärin (GmbH AT) abzuwarten sei, da…

…angemerkt. Da mit Email vom 02.03.2023 von ***RA*** Rechtsanwälte GmbH bekanntgegeben wurde, dass keine aufrechte Zustellvollmacht besteht und zu Erfnr. ***ErfNr...*** kein offenes Verfahren mehr anhängig war (Fall abgeschlossen im April 2018), wurde die zur StNr. ***STNR*** angemerkte Zustellbevollmächtigung für ***RA*** Rechtsanwälte GmbH…

…7.2022 in Kraft trete. Ein offenes Verfahren liege gegenständlich nicht vor. Der EuGH hätte in einigen Urteilen lediglich die Beachtung unionsrechtlicher Grundsätze des nationalen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung einer innerstaatlichen Zinsenregelung bestätigt (den Urteilen des EuGH wären Sachverhalte zugrunde gelegen, wo nationale Zinsenregelungen vorherrschend…

…und deshalb über die Einzelheiten der betrieblichen Vorgänge in keiner Weise informiert gewesen sei. Ihm sei auch nicht bewusst gewesen, dass es noch ein offenes Verfahren gebe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zu Beginn des Jahres 2012 waren A und B Gesellschafter der…