…eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren, das im gegenständlichen Fall durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag in der Glücksspielabgabensache selbst nicht mehr offen wäre. Der Aussetzungsantrag sei…

…belangte Behörde verabsäumt habe, die behauptete fehlende Ungewissheit durch entsprechende Ermittlungsschritte zu dokumentieren. Insbesondere hätten gerade im Zuge einer Außenprüfung getätigte Ermittlungsschwächen der Abgabenbehörde in ein - bis dato noch offenes Rechtsmittelverfahren - betreffend das Jahr 2009 gemündet, wobei vorangeführte Fehler Auswirkungen in die Folgejahre zeitigen, bzw…

…wurde Verfahrensverlauf betreffend Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14.02.2018: Am 06.10.2008 erging der Erstbescheid in dem die Einkommensteuer 2006 vorläufig festgesetzt wurde. Als Grund für die Vorläufigkeit wurde ein nicht näher bezeichnetes offenes Rechtsmittelverfahren angegeben. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft…

…2014, 2015 und 01-06/2016 seien am 16.08.2016 mittels Beschwerde bekämpft worden. Hier liege ebenfalls ein offenes Rechtsmittelverfahren vor, eine Beschwerdevorentscheidung sei bis dato nicht ergangen. Die angeführten Beträge hätten grundsätzlich auf Vorschreibungen von Kommunalsteuern für Vortragende beruht. Betreffend die kommunalsteuerrechtliche Behandlung…

…2014, 2015 und 01-06/2016 seien am 16.08.2016 mittels Beschwerde bekämpft worden. Hier liege ebenfalls ein offenes Rechtsmittelverfahren vor, eine Beschwerdevorentscheidung sei bis dato nicht ergangen. Die angeführten Beträge hätten grundsätzlich auf Vorschreibungen von Kommunalsteuern für Vortragende beruht. Betreffend die kommunalsteuerrechtliche Behandlung…

…der Einhebung zu Unrecht abgelehnt und dies mit Beschwerdevorentscheidung bescheidmäßig verfügt habe. Zu Unrecht führe das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung aus, dass kein offenes Rechtsmittelverfahren anhängig sei. Es sei jedoch gegen alle ergangenen Bescheide des Finanzamtes das Rechtsmittel der Beschwerde bzw. ein Vorlageantrag eingebracht worden…

…Abgaben) würde ja darin bestehen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, solange hintanzuhalten, bis dass Beschwerdeverfahren beendet ist. Wesentliche Voraussetzung sei daher ein offenes Rechtsmittelverfahren. Diese Voraussetzungen würden eindeutig vorliegen, weshalb gestellt wird der…

…12 bis 14 und 16 AbgEO). Der Bf begründe den Einstellungsantrag damit, dass die Pfändung nicht rechtens sei, da gegen den ursprünglichen Festsetzungsbescheid (C) ein offenes Rechtsmittelverfahren bestehe, somit keine Sicherstellung/Pfändung möglich sei. Die Aussetzung der Einhebung wurde auch dort gestellt und befände sich…

… 212a Abs 5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Es sei daher korrekterweise im Zuge der Erledigung des Beschwerdeverfahrens "der Antrag auf Aussetzung der Einbringung" abgelaufen und seien daher Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen…

…dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls endete der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014. Ihr Aussetzungsantrag war daher abzuweisen. Der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde konnte daher kein Erfolg…

… 212a fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Verfahren. Im vorliegenden Fall habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (richtig wohl Erkenntnis) vom 15.7…

…dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014 betreffend die zugrundeliegende Gebührensache geendet. Die vorliegende Beschwerde vom 8.9.2014 werde jedoch als…

… 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2014 in der Grunderwerbsteuersache selbst geendet. Der…

…Rechnungen]) über eine Gesamtsumme in Höhe von 42.900,00; Bescheid vom 06.12.2024: Scheinunternehmen seit 01.01.2021 (offenes Rechtsmittelverfahren). ***19***: zwei Rechnungen (beide vom 17.10.) mit einer Gesamtsumme in Höhe von € 20.000,00; (rechtskräftiger) Bescheid vom 22.02.2024…

…Ende 2022 nicht mehr auf österreichischen Straßen gefahren, da noch ein offenes Rechtsmittelverfahren betreffend die Zeiträume davor anhängig gewesen sei (siehe Antwort des Beschwerdeführers vom 15.01.2023 auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16.11.2022). Diese Angabe bestätigte er nochmals in seiner Antwort…

…212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2023. Der Aussetzungsantrag sei daher abzuweisen gewesen…

… 212a BAO fordere ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls ende der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Februar 2017 in der Glücksspielabgabensache selbst. Dagegen stellte…

…auf ein offenes Rechtsmittelverfahren verwiesen worden, jedoch nicht erläutert worden, um welches Verfahren es sich handle. Hier könne nur vermutet werden, dass es sich dabei um das Beschwerdeverfahren gegen die für die Jahre 2000 bis 2005 erlassenen Nichtfeststellungsbescheide handle, da ihm kein anderes Rechtsmittelverfahren bekannt…

…durch den gesamten Berufungssenat, die Abhandlung einer mündlichen Verhandlung und die Aussetzung der Einhebung der bekämpften Beträge zuzüglich Nebenansprüche. Begründung: 1. Verweis auf offenes Rechtsmittelverfahren Die tatsächlich haftungsgegenständlichen Grundlagenbescheide sind nicht rechtskräftig entschieden. Sie wurden mittels Berufung vom 17.10.2007 angefochten. Die Entscheidung wurde…

…August bis Oktober 2015 sowie Jänner, März und Juni 2016 sind abzuweisen, da Ihnen die zuerkannte Familienbeihilfe bereits ausbezahlt wurde (betreffend September und Oktober 2015 besteht ein offenes Rechtsmittelverfahren)." Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 23.5.2018 Beschwerde, in welcher er die ersatzlose…