IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

…nachdem er von den österreichischen Zollbeamten an die Schweizer Kollegen verwiesen wurde, innerhalb von nur fünf Minuten den Schweizer Zollbeamten (obwohl er doch zu Beamten offenbar ein sehr schwieriges Verhältnis hat) die Sachlage erklärt hätte, diese eine Prüfung des Sachverhalts und eine Prüfung der Ladung …

…eine Berechnung aus erfundenen Zahlen", weswegen es sich um einen "atypischen Vermögenseingriff" handle; es liege "ein offenbarer Widerspruch der Rechtsanwendung zum beabsichtigen Ergebnis vor: Immerhin soll Steuer nur für etwas bezahlt werden müssen, was dem Steuerpflichtigen wirklich zugekommen oder zumindest zugutegekommen ist". 2. Beweiswürdigung (1.…

…erwogen: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung…

…der Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 samt damit verbundener Anspruchszinsen und Aussetzungszinsen festgesetzten Beträge sind nach Lage des Falles unbillig, da bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ein derartiger Fall muss unseres Erachtens auch dann vorliegen, wenn ein Einkommensteuerbescheid…

…1995, 95/05/0060 ; 7.3.1997, 97/19/0331). Die vom steuerlichen Vertreter an den Tag gelegte Vorgangsweise offenbart anschaulich, dass in seiner Kanzlei keinerlei zielgerichtete Kontrolle der Einhaltung von wichtigen, zum Verlust von Rechten führenden, Fristen wie auch der Ablage von Poststücken stattgefunden…

…der Bescheidbegründung verwiesen. Zur rechtlichen Begründung der verhängten Mutwillensstrafe wurde im Bescheid Folgendes ausgeführt: „Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen (§ 112a BAO). Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in…

…einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG entsprechen. Bemerkt wird, dass die vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile teilweise abgedeckt und daher schlecht leserlich sind. Offenbar wurde der zusammengeheftete Akt eingescannt, ohne zuvor die Heftung zu entfernen, sodass der linke obere Teil der Unterlagen zumeist abgedeckt ist und…

…entscheiden. § 112a BAO lautet: § 112a. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Abgabenbehörde eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. § 260 BAO lautet: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260…

…BAO). Ob ein Fall einer persönlichen Unbilligkeit (iSd § 236 BAO) vorläge oder ob - wie die Darlegungen der mitbeteiligten Partei allenfalls auch zu verstehen wären - im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten wäre (vgl. dazu z.B. Ritz/Koran…

…4 IO vor, woran der Umstand, dass offenbar aus Gründen der Geringfügigkeit kein Finanzstrafverfahren gegen den BF als Beitragstäter eingeleitet und geführt wurde, nichts ändert. Denn nach der oben dargestellten Rechtslage genügt für den Nichteintritt einer Forderungskürzung auf die Quote schon ein fahrlässiges Verhalten des…

…sein. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sei daher weder als offenbar mutwillig noch als aussichtslos anzusehen. Mit Bescheid vom 31.3.2020 hat der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer für die genannte Beschwerdesache im Umfang der gewährten Verfahrenshilfe zur Vertreterin für die antragstellende Partei Frau Mag…

…ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie…

…9 Abs 4 KStG 1988 müsse eine ausreichende finanzielle Verbindung bestehen, gemäß „§ 9“ (Anmerkung des erkennenden Richters: gemeint offenbar § 9 Abs 10 erster Satz KStG 1988) müsse diese Verbindung über volle drei Wirtschaftsjahre vorliegen. Weitere Voraussetzungen müssten für den Bestand einer Unternehmensgruppe nicht erfüllt worden…

…PA-519793/3/0 - BERUFUNG MA 67-PA-704137/3/3 - BERUFUNG Sehr geehrte Damen und Herren, gegen obzitierte Straferkenntnisse lege ich innerhalb offener Frist BERUFUNG ein und beantrage deren Rücknahme. Begründung: Ad) MA 67-PA-740665/2/3 Wie in meinem Einspruch vom 26…

…€ 17.164,00 ist in der erwähnten Anlage dargestellt. Anmerkung: aus dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass hier offenbar eine Verrechnungsweisung für € 17.000,00 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 28. September 2018 (übernommen zu Prüfungsbeginn am 10. Oktober 2018) wurde für die **Bf3…

…Gehaltes. Dass die Wohnung weder besonders luxuriös noch auf besondere Bedürfnisse des Geschäftsführers zugeschnitten ist, ist offenbar ohnehin unstrittig. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die unter Hinweis auf frühere Judikatur getätigte Rechtansicht des UFS in der diese Bf betreffenden Entscheidung vom 19.1.2010, RV…

…Wahrheit jedoch nur heranzuziehen, wenn weder die Abzugsfähigkeit noch die Nichtabzugsfähigkeit mit letzter Gewissheit feststeht. Zweck der Regelung ist nach den Gesetzesmaterialien (172/ME 16. GP; Anmerkung des verfahrensführenden Richters: gemeint offenbar 24. GP ), Steuervorteile aus dem Verschweigen eines Empfängers hintanzuhalten. Den Empfänger nicht zu…

…ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde. Ungeachtet der offenbar nicht auf Revisionen der Amtspartei zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer…

…der festhält, dass sich ein Kreditinstitut auf das Bankgeheimnis insoweit nicht berufen kann, als die Offenbarung des Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist, weshalb konsequenterweise das Finanzamt für Großbetriebe bei der steuerlichen Erfassung des Kreditinstituts nicht gehindert sei, in dessen Geschäftsunterlagen einerseits Einsicht…