…Freizügigkeitskontos mit Erreichen des 59. Lebensjahres vorgelegen und habe zu diesem Zeitpunkt kein Auszahlungsverbot bestanden. Zudem komme der Frage, ob der obligatorische Teil des Altersguthabens allenfalls einem Auszahlungsverbot unterlegen hätte, nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 19. April 2018, Ra 2016/15/0025…

…2016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Hinsichtlich der Streitfrage, ob das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 behandelt werden darf, hat das Höchstgericht folgende Rechtsauffassung vertreten: "….Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt…

…2016, Ro 2014/08/0047, zu Recht erkannt haben, dass das gesamte schweizerische (bzw. liechtensteinische) Vorsorgekapital (obligatorisch, überobligatorisch, vorobligatorisch) als Einheit zu betrachten ist, ebenso wie das ASVG-System der Sicherung des Lebensstandards im Alter dient und deshalb die gesamten Bezüge aus der 2. Säule…

…vom 20. Jänner 2021, Ra 2019/15/0047, bezüglich der Frage, ob das von einem ehemaligen Grenzgänger mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 behandelt werden dürfe, die Rechtsauffassung vertreten, dass primär zu klären sei, ob…

…sich das überobligatorische Kapital sofort ausbezahlen zu lassen und sich das obligatorische Kapital als Freizügigkeitsleistung auf ein Konto überweisen und sich dadurch sämtliche Ansprüche gegenüber der yyy-Pensionskasse abgelten zu lassen. Angesichts dieser Wahlmöglichkeit im Sinne einer gleichwertigen obligatio alternativa gehe das Finanzamt davon aus…

…Die dritte Säule bildet die freiwillige oder private Vorsorge. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) kennt neben einem obligatorischen auch einen überobligatorischen Bereich. Zur steuerlichen Behandlung von im überobligatorischen Bereich erfolgten Zahlungen in betriebliche Pensionskassen gab es divergierende Rechtsprechung des UFS und in diesem Zusammenhang auch…

…ein dingliches Recht des Vermieters oder Verpächters voraussetzt. Es genügt, wenn ein obligatorisches Nutzungsverhältnis zum Eigentümer besteht, auf Grund dessen der Nutzungsberechtigte die zu nutzende Sache einem Dritten überlässt (BFH Urteil vom 26.10.1971 VIII R 137170, und vom 26.8.1975 VIII R…

…September 2021 reagierte, was in der Folge zu einer weiteren Replik des Bf. vom 18. Oktober 2021 führte. Abschließend hinterfragte das Bundesfinanzgericht die Aufteilung der Zahlungen auf den obligatorischen und überobligatorischen Anteil der 2. Säule des eidgenössischen Pensionssystems, woraufhin der Bf. mit Mail vom 31…

…zu diesem Punkt verlangen. Die Schriftform ist obligatorisch. (3) Sind im Falle einer unaufschiebbaren Angelegenheit oder bei Gefahr im Verzug die weiteren Geschäftsführer nicht erreichbar, können die erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen von einem Geschäftsführer alleine getroffen werden. Die anderen Geschäftsführer sind in diesem Fall umgehend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf.Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

…des Vorlagegerichts wahrgenommen werden könnte? Frage 14: Ist Art 267 Abs 1 Buchst b) AEUV über die Frage nach der Gültigkeit von Sekundärrecht, die selbst für ein zwischeninstanzliches Vorlagegericht obligatorisch ist, und die mit der Gültigkeitsfrage verbundene Verpflichtung des Vorlagegerichts, die Anwendung gültigen Unionsrechts durch…

Bei der Stiftung Auffangeinrichtung könne nur der obligatorische Teil (der sogenannte "BVG-Lohn") versichert werden. Eine Weiterführung des Überobligatoriums sei kraft Gesetzes nicht möglich, weshalb der vor der Arbeitslosigkeit angesparte überobligatorische Teil sich nicht mehr rentenbildend auswirke. Damit sei eine freiwillige Versicherung des Alters bei…

…Forderung der GmbH gegenüber dem Verein an. Dazu ist auszuführen, dass - wie bereits oben dargestellt - der Einlage eines stillen Gesellschafters neben seinem obligatorischen Gewinnanspruch ein Rückforderungsanspruch des hingegebenen Kapitals in gleicher Höhe gegenübersteht. Aus diesem Grund kann die Einlage eines stillen Gesellschafters zwar der Kapitalerhöhung…

…eingeführt worden. Art. 14 Abs. 3 EU-Notfallmaßnahmen-VO habe die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung zu setzen. Mit dem EKBFG habe Österreich die Verordnung umgesetzt und die Erhebung des EKB-f auf sog. …

…auszahlende Stelle die Sperrklausel für den obligatorischen Anteil der Austrittsleistung als nicht anwendbar erachtete, wobei irrelevant ist, ob dies nunmehr zu Recht oder Unrecht erfolgte, und demzufolge die gesamte Austrittsleistung, somit den obligatorischen und den überobligatorischen Anteil, trotz bestehender obligatorischer Versicherung im Inland ausbezahlt hat…

…Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2019 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 8. Juli 2020 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 wies der Beschwerdeführer ua…

…I.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2018 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies der Beschwerdeführer in den…

…bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2015 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. Der Beschwerdeführer wies in den Beilagen L1i und L17 zu der am 30. Juni 2017 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015…

…im allgemeinen Rahmen der Grundfreiheiten und des Beihilferechts) zu. Dieses Kompetenzgefüge setzt offenbar auch die gegenständliche Verordnung unverändert voraus, wenn sie zwar einen obligatorischen Solidaritätsbeitrag vorsieht, die Ermittlung der mit dem Solidaritätsbeitrag belasteten steuerlichen Gewinne aber ohne nähere Vorgaben "den nationalen Steuervorschriften" überlässt (Art. 15)…