4.2. Obligatorische Sicherheitsleistung (Art. 90 UZK und Art. 148 UZK-IA) (1) Die Fälle, in denen zwingend Sicherheit zu leisten ist, sind im Rahmen der Vorschriften über die jeweiligen Zollbehandlungen und Zollverfahren geregelt [zB Art. 110 UZK, Art. 195 UZK, Art. 211 Abs. 3…

Kapitalertrag, den (beschränkt steuerpflichtige) ausländische Anleger aus obligatorischen Genussrechten erzielen, ist nicht vom Katalog der in § 98 EStG 1988 aufgezählten steuerpflichtigen Inlandseinkünfte erfasst; ein solcherart nicht steuerpflichtiger Kapitalertrag kann daher auch keiner im Abzugsweg erhobenen Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer) unterliegen. EStR 2000 Rz 7775 ff zeigen die…

…Freizügigkeitskontos mit Erreichen des 59. Lebensjahres vorgelegen und habe zu diesem Zeitpunkt kein Auszahlungsverbot bestanden. Zudem komme der Frage, ob der obligatorische Teil des Altersguthabens allenfalls einem Auszahlungsverbot unterlegen hätte, nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 19. April 2018, Ra 2016/15/0025…

…Im Falle des § 17 Abs.2 GrEStG 1987 stellt der " Rückerwerb" selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 GrEStG 1987 dar. Allerdings stellt die Rückgängigmachung eines bloß obligatorischen Übereignungsanspruches keinen Erwerbsvorgang nach § 1 GrEStG 1987 dar. Sie unterliegt daher auch nicht der Grunderwerbsteuer (vgl. die zur vergleichbaren…

…der erstgenannte WEB als Käufer in den Kaufvertrag aufzunehmen sei und der zweitgenannte WEB rückwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Anwartschaftsvertrages keine wie immer gearteten Rechtsansprüche oder finanziellen Ansprüche gegenüber der Genossenschaft habe. Nicht-Ehegatten könne kein obligatorischer Übereignungsanspruch auf Erwerb des Wohnungseigentums zustehen…

…Verpflichtung, Ansprüche auf seinen vormaligen Mit-WEB zu übertragen, weil dieser solche Ansprüche nicht habe und damit auch nicht rechnen könne. Nicht-Ehegatten könne kein obligatorischer Übereignungsanspruch auf Erwerb des Wohnungseigentums zustehen, weil ein derart mit einem allfälligen Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenes Rechtsgeschäft von vorn herein gemäß …

…übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber auf Grund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll. Nach außen hin ist der Treuhänder vollberechtigter Eigentümer des Treugutes, er übt eigene Rechte im eigenen Namen, aber…

…2016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Hinsichtlich der Streitfrage, ob das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 behandelt werden darf, hat das Höchstgericht folgende Rechtsauffassung vertreten: "….Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, setzt…

…2016, Ro 2014/08/0047, zu Recht erkannt haben, dass das gesamte schweizerische (bzw. liechtensteinische) Vorsorgekapital (obligatorisch, überobligatorisch, vorobligatorisch) als Einheit zu betrachten ist, ebenso wie das ASVG-System der Sicherung des Lebensstandards im Alter dient und deshalb die gesamten Bezüge aus der 2. Säule…

…vom 20. Jänner 2021, Ra 2019/15/0047, bezüglich der Frage, ob das von einem ehemaligen Grenzgänger mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 behandelt werden dürfe, die Rechtsauffassung vertreten, dass primär zu klären sei, ob…

…sich das überobligatorische Kapital sofort ausbezahlen zu lassen und sich das obligatorische Kapital als Freizügigkeitsleistung auf ein Konto überweisen und sich dadurch sämtliche Ansprüche gegenüber der yyy-Pensionskasse abgelten zu lassen. Angesichts dieser Wahlmöglichkeit im Sinne einer gleichwertigen obligatio alternativa gehe das Finanzamt davon aus…

…im Zuge der Berufung vorgelegten Mietvertrag vom 1.8.2008 scheine als Vermieterin dieser Liegenschaft A auf. Zwischen den Ehegatten sei ein mündliches obligatorisches Fruchtgenussrecht vereinbart worden. Strittig sei, ob weiterhin ein Zufluss der Einkünfte an A aus der Vermietung des Gebäudes in Ortsangabe anzunehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Staral, Dr. Wolfgang Bartosch, Arbeiterkammer Steiermark, und Dr. Christian Haid, Wirtschaftskammer Steiermark, im Beisein der Schriftführerin FOI Dagmar Brus über die Berufung des Bw., vom 3. Oktober…

…auch das Erkenntnis des VwGH vom 6.10.1994, 92/16/0176). Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen. Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Von der Bw…

…92/16/0176). Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen. Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Vom Bw. wurde dahingehend argumentiert, dass seine Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag gemäß…

…bestimmbaren Preises voraus. Gegenstand des Bestandvertrages sind unverbrauchbare Sachen, also Sachen die durch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht verbraucht werden können; wozu auch nutzbare Rechte gehören. Das Bestandrecht ist ein obligatorisches Recht. Es können daher auch unselbstständige Teile einer Sache vermietet oder verpachtet werden (vgl. Fellner…

…4a). Dem Vorbringen, dass zwischen den Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung getroffen worden sei, ist zu entgegnen, dass vertraglich vereinbarte Benützungsregelungen haben nur obligatorische Wirkung haben. Daran würde auch die nach § 828 Abs 2 ABGB zulässige Anmerkung der Benützungsvereinbarung im Grundbuch nichts ändern. Für eine Gleichstellung von…

…existieren. Ohne vor Kurantritt erfolgte ärztliche Verordnung, ohne Kostenübernahme durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger, ohne Beihilfen-Zuschuss und ohne die bei alternativmedizinischen Behandlungen obligatorischen wissenschaftlich gesicherten Wirkungsnachweise, war jedoch die medizinische Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit der ... 21 Tage Kur zur Heilung oder Linderung der Leiden der Bw…

…Die dritte Säule bildet die freiwillige oder private Vorsorge. Die berufliche Vorsorge (2. Säule) kennt neben einem obligatorischen auch einen überobligatorischen Bereich. Zur steuerlichen Behandlung von im überobligatorischen Bereich erfolgten Zahlungen in betriebliche Pensionskassen gab es divergierende Rechtsprechung des UFS und in diesem Zusammenhang auch…

…bzw. Befugnisse des Gläubigers, die nicht unmittelbar ein Verhalten des Verpflichteten zum Gegenstand haben) als auch der einzelne obligatorische Anspruch (das Einzelrecht auf ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten) verstanden, wobei es meist Tatfrage ist, ob ein rechtsändernder Vorgang das Schuldverhältnis in dem einen oder anderen…